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Paritätischer Wohlfahrtsverband : Note „sechs“ für die Armutsbekämpfung der Bundesregierung

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Die Studie des Sozialverbands kommt zu dem Schluss, dass Rentner und Arbeitslose immer weniger geschützt werden. Das treibe die Bevölkerung in die Arme von Rechtspopulisten.

shz.de von
erstellt am 24.Mai.2016 | 12:38 Uhr

Berlin | Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Armutsbekämpfung der Bundesregierung für „ungenügend“ und gibt ihr die Not sechs. „Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharrt die Armut in Deutschland auf hohem Niveau“, beklagte Verbandspräsident Rolf Rosenbrock am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Paritätischen Jahresgutachtens.

Die 70-seitige Studie kommt zu einer alarmierenden Gesamtbilanz. Das Schutzniveau der Arbeitslosen- und Rentenversicherung werde durch falsche politische Weichenstellungen immer weiter gesenkt. So seien etwa weder die Riester-Rente noch Betriebsrenten geeignet, den „Sinkflug“ des Rentenniveaus auszugleichen.

Alternativ fordert der Paritätische eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Grundsicherung für Rentner. Im Gegenzug solle die staatliche Förderung der Riester-Rente eingestellt werden. Gerade die von Altersarmut bedrohten Personengruppen profitierten kaum davon. Darüber hinaus wirbt der Verband für einen Ausbau der Qualifizierungsangebote, um Langzeitarbeitslose besser zu fördern.

Die Entwicklung der vergangenen Jahre gefährdet nach Einschätzung Rosenbrocks den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und treibt die Bevölkerung in die Arme von Rechtspopulisten: „Je schwächer der soziale Zusammenhalt, desto mehr Pegida und AfD.“

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