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Wahlen : Norwegens Bürgerliche wollen Regierung mit Rechtspopulisten stützen

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Die bürgerlichen Parteien in Norwegen haben sich auf einen Kurs zur Regierungsbildung geeinigt. Alle vier wollen eng zusammenarbeiten; regieren soll aber nur ein Zweiparteien-Bündnis aus Konservativen und Rechtspopulisten.

shz.de von
erstellt am 01.Okt.2013 | 13:49 Uhr

Für die konservative Wahlsiegerin Erna Solberg sei eine solche Minderheitsregierung die denkbar schlechteste Lösung, meinten norwegische Wahlforscher am Dienstag. «Erst muss sie mit der Fortschrittspartei im Geheimen Kompromisse schließen, dann muss sie ins Parlament gehen und wieder Kompromisse machen», sagte Frank Aarebrot der Zeitung «Aftenposten».

Solberg hatte sich nach der Wahlniederlage der rot-rot-grünen Regierung von Ministerpräsident Jens Stoltenberg im September ein starkes bürgerliches Bündnis aus allen vier Parteien an der Macht gewünscht - ihrer Høyre, der Fortschrittspartei, den Christen und der liberalen Venstre.

Bei den Sondierungsgesprächen wurden die Unterschiede vor allem zwischen Christen und Rechtspopulisten aber zu deutlich. «Wir glauben, dass es aufgrund der politischen Entfernung richtig ist, eine Zweiparteien-Regierung zu bilden», sagte der Vorsitzende der Christlichen Partei, Knut Arild Hareide, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz aller vier Parteien am Montagabend.

Stattdessen soll es nun eine «historische Zusammenarbeit» geben. In einem Papier einigten sich die Bürgerlichen auf Eckpfeiler ihrer gemeinsamen Politik für die kommende Legislaturperiode. Teil des künftigen Kurses ist eine härtere Asylpolitik, auf der die Fortschrittspartei bestanden hatte.

Ölbohrungen in den Lofoten soll es nach der Vereinbarung der Parteien nicht geben. Die Ölmilliarden aus dem norwegischen Pensionsfonds wollen die Parteien entgegen dem Willen der Rechtspopulisten auch nicht antasten. Die Polizei bekommt mehr Personal. Verlaufen die Koalitionsverhandlungen erfolgreich, kann die Fortschrittspartei zum ersten Mal überhaupt mitregieren.

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