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Türkischstämmige Abgeordnete : Norbert Lammert rügt Erdogan, Martin Schulz schreibt Brief

vom

Die wüsten Ausfälle des türkischen Präsidenten Erdogan gegenüber türkischstämmigen Abgeordneten sind Thema im Bundestag. Parlamentspräsident Lammert richtet deutliche Worte an Ankara.

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2016 | 12:50 Uhr

Berlin | Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten“, sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag. „Die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen weise ich in aller Form zurück.“

Das deutsch-türkische Verhältnis hat einige Spannungsrisse. Das wirkt sich auch auf den Flüchtlingsdeal aus, den die EU und die Türkei derzeit auszuhandeln versuchen.

Nach der Verurteilung der Massaker an den Armeniern vor rund 100 Jahren als Völkermord im Bundestag hatte Erdogan türkischstämmige Abgeordnete wegen ihres Abstimmungsverhaltens als verlängerten Arm der verbotenen kurdischen PKK bezeichnet. Er verlangte auch, sie sollten ihr Blut im Labor testen lassen. Im Internet wurden die türkischstämmigen Parlamentarier massiv bedroht. „Die zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen sind leider auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker befördert worden“, beklagte Lammert mit Blick auf die Äußerungen Erdogans.

Die Armenien-Resolution, die vor einer Woche fast einstimmig verabschiedet worden war, hatte heftige Reaktionen in der Türkei ausgelöst. Bei den Massakern durch das Osmanische Reich waren im Ersten Weltkrieg bis zu 1,5 Millionen Menschen ums Leben gekommen. „Wir stellen uns jeder Kritik und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik“, sagte der Bundestagspräsident. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.“ Lammert kündigte an: „Wir werden darauf entsprechend reagieren mit allen Möglichkeiten, die uns im Rahmen der Gesetze zur Verfügung stehen.“ Allen Abgeordneten, die im Zusammenhang mit ihrer politischen Tätigkeit bedroht oder unter Druck gesetzt würden, gelte die Solidarität des gesamten Parlaments.

Lammert sagte, die Türkische Gemeinde Deutschlands und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg hätten die Schmähungen gegen Abgeordnete zurecht als abscheulich und inakzeptabel kritisiert. „Ich würde mir wünschen, dass auch andere der zum Teil sehr großen türkischen Organisationen in Deutschland ebenso Partei für die Abgeordneten und unsere Demokratie ergreifen - mit ähnlich klaren und eindeutigen Stellungnahmen, wie sie bei anderen Gelegenheiten häufig sehr schnell und sehr lautstark abgegeben werden.“

Ursprünglich hatte die Linksfraktion wegen der Attacken Erdogans für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Parlament beantragt. Angesichts der klaren Worte Lammerts zog die Fraktion den Antrag kurzfristig zurück. Die Debatte wurde abgesetzt. Zuvor hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, Merkels Haltung in dem Fall kritisiert. Auf Twitter kritisierte er die Bundesklanzlerin für ihre Reaktion als unzureichend und skandalös.

Erneute Erdogan-Angriffe gegen Özdemir

Erdogan hat Özdemir unterdessen erneut scharf angegriffen. Er warf dem Grünen-Politiker vor, „charakterlos“ zu sein, ohne ihn beim Namen zu nennen. In einer Ansprache vor Dorfvorstehern am Mittwochabend in Ankara umschrieb der Staatschef den türkischstämmigen Özdemir als „den Mann, der in Deutschland sein eigenes Land des Völkermordes beschuldigt und bei so einer Entscheidung die führende Rolle spielt“.

Erdogan fügte hinzu: „Ich frage, was ist er, wenn nicht charakterlos?“ Özdemir gehörte zu den Initiatoren der Bundestagsresolution zu den Massakern an den Armeniern im Osmanischen Reich. Erdogan verwendete wie schon zuvor einen Begriff („kani bozuk“), der sowohl als „charakterlos“ als auch als „verdorbenes Blut“ übersetzt werden kann. Der Präsident betonte am Mittwochabend, er habe den Begriff nicht in seiner biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. „In unserer Kultur bezieht sich der Begriff ,kani bozuk‘ auf den Charakter.“

Martin Schulz schreibt Brandbrief an Erdogan

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in einem offenen Brief inakzeptable Entgleisungen vorgeworfen. Die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages wegen ihres Abstimmungsverhaltens anzugreifen und sie in die Nähe von Terroristen zu rücken, stelle „einen absoluten Tabubruch“ dar, heißt es in dem am Donnerstag nach Ankara geschickten Schreiben. Auf Dauer werde ein solches Vorgehen nicht ohne Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen bleiben, schreibt der SPD-Politiker in seinem Brief, aus dem zunächst Spiegel Online zitierte.

„Die Freiheit der Mandatsausübung, insbesondere die Freiheit von jedwedem äußerem Druck, ist einer der entscheidenden Gradmesser für die Qualität einer Demokratie.“ Er fühle sich verpflichtet, alle betroffenen Kolleginnen und Kollegen, wo es ihm möglich sei, zu schützen. „Im Vertrauen auf unsere langjährige Zusammenarbeit bitte ich Sie, meine Argumente in Ihre Erwägungen einzubeziehen“, endet der Brief an Erdogan.

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