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Forderung nach mehr Transparenz : Norbert Lammert droht mit Nein zu TTIP

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Das Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten. Der Bundestagspräsident macht seine Zustimmung von mehr Transparenz abhängig.

Berlin | Bundestagspräsident Norbert Lammert hat eine Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Verbraucher- und Umweltschützer befürchten, dass das Freihandelsabkommen TTIP zu einer Absenkung europäischer Standards führt. Es gibt Befürchtungen wonach Lebensmittel mit niedrigen Standards auf den europäischen Markt kommen. Zudem bemängeln sie die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen.

Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Verhandlungsdokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, „allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen“, sagte Lammert. „Und ich werde darauf bestehen.“ Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den „bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament“.

Die Verhandlungen über ein transatlantsiches Freihandelsabkommen hatten im Juli 2013 begonnen. Die Freihandelszone soll die Wirtschaft in Europa und den USA ankurbeln, Zölle und Handelsbeschränkungen sollen verringert werden. In Berlin hatten kürzlich mindestens 150.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen protestiert, die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.

Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit Youtube-Star LeFloid im Juli 2015. Auf die Frage von LeFloid (ab Minute 21 im Video), warum TTIP unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, antwortet die Kanzlerin: „Ich kann Ihnen gleich drei Broschüren der CDU schicken, in denen wir über das Freihandelsabkommen informieren“.

Bei TTIP gehe es natürlich um Umweltstandards, Normen und Bedingungen, sagte Merkel. Ihre Botschaft im Interview: Keine europäischen Standards werden abgesenkt. „Diese Ängste sind zum großen Teil aus meiner Sicht nicht berechtigt“, sagte Merkel. Hohe Standards in Europa würden auch in einem Freihandelsabkommen mit den USA gelten. Für Merkel bedeutet TTIP mehr Umweltschutz, bessere Sozialstandards und mehr Verbraucherschutzstandards. Alle wichtigen Verhandlungsergebnisse würden zudem im Internet auf den Seiten der Europäischen Kommission zu finden sein.

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erstellt am 28.Okt.2015 | 11:03 Uhr

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