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Norbert Lammert – der unbequeme zweite Mann im Staat

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Bundestagspräsident Norbert Lammert (Foto) gilt als souverän, unbequem, unter Parteifreunden bisweilen auch als widerborstig. Seit 2005 hat sich der CDU-Politiker als Inhaber des protokollarisch zweithöchsten Amtes im Staate Anerkennung über Parteigrenzen hinweg verschafft. Der 64-Jährige, der gestern mit dem Rekordergebnis von 94,6 Prozent im Amt bestätigt wurde, wird nicht müde, vom Parlament mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Bundesregierung einzufordern. „Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern das Parlament bestimmt und kontrolliert die Regierung“, lautet eine seiner oft wiederholten Mahnungen.

Meist freundlich im Umgang, mit feiner Ironie und Witz, häufig bis hin zum Schelmischen, dann auch wieder knallhart in der Sache, übt er sein Amt aus. Mehr als einmal fuhr der CDU-Politiker aus dem einflussreichen Landesverband Nordrhein-Westfalen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Unions-Fraktionsspitzen in die Parade. So rügte er von Anfang an den später vor dem Verfassungsgericht gescheiterten Versuch von Union und FDP, ein neues Wahlrecht im Alleingang gegen die Opposition durchzusetzen. 2009 stimmte er gegen die umstrittene schwarz-gelbe Steuerentlastung für Hoteliers.

Zu Lammerts Verdiensten wird gezählt, dass er bei der Euro-Rettung die stärkere Rolle des Parlaments mit durchgesetzt hat. Doch in seiner Partei ist man auch öfter mal genervt vom „Klassensprecher“, dem 1980 der Sprung in den Bundestag gelang und der unter CDU-Kanzler Helmut Kohl als Parlamentarischer Staatssekretär im Bildungs- und später im Wirtschaftsministerium diente. Ernsthaft streitig machen wollte dem Sohn eines Bäckermeisters und Vater von vier Kindern niemand die dritte Amtszeit als Parlamentspräsident.

Lammert zeigte sich beeindruckt von dem eindeutigen Votum. In seinen Dankesworten schloss er ausdrücklich die eigene CDU/CSU-Fraktion mit ein. Sie habe ihn erneut nominiert, „obwohl sie weiß, dass mein Verständnis von diesem Amt nicht immer Begeisterung hervorruft“.

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erstellt am 23.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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