SPD-Parteivorsitz : Noch fünf Tage Warten für Nina Scheer und Ralf Stegner

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Die Nord–Duos Gesine Schwan / Ralf Stegner (links) und Nina Scheer / Karl Lauterbach nehmen Boris Pistorius und Petra Koepping in die Mitte.
Die Nord–Duos Gesine Schwan / Ralf Stegner (links) und Nina Scheer / Karl Lauterbach nehmen Boris Pistorius und Petra Koepping in die Mitte.

Am Sonnabend veröffentlicht die SPD das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung.

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21. Oktober 2019, 06:55 Uhr

Kiel | „Gute Programme haben wir viele, Wähler haben wir wenige“, fasste Ralf Stegner das Dilemma der SPD auf einer der 23 Regionalkonferenzen zusammen, auf denen sich die Kandidaten für den Parteivorsitz den Genossen stellten.

Bevor der 60-Jährige dies mit seiner Co-Kandidatin Gesine Schwan ändern kann, muss er den Entscheid der 425.630 stimmberechtigten SPD-Mitglieder abwarten. Diese haben bis Freitag dieser Woche Zeit, sich zwischen den verbliebenen sechs Kandidaten-Duos zu entscheiden, am Sonnabend wird das Ergebnis veröffentlicht.

Weiterlesen: Die Kandidaten im interaktiven Überblick

Sicher scheint dabei nur eines: Die absolute Mehrheit wird niemand erreichen. Und so wird es einen zweiten Mitgliederentscheid geben – gewissermaßen eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Duos. Den Gewinner schlägt der Parteivorstand beim dann folgenden Parteitag vor, der vom 6. bis 8. Dezember stattfinden soll.

Ausgang völlig offen

Als Vizekanzler Olaf Scholz seine Bewerbung verkündete, schien das Rennen entschieden. In einer Forsa-Umfrage unter 1000 SPD-Mitgliedern erhielten Scholz und seine Co-Kandidatin Klara Geywitz mit 26 Prozent fast doppelt so viele Stimmen wie die folgenden Duos. Karl Lauterbach und Nina Scheer lagen der Erhebung zufolge mit 14 Prozent auf Platz 2, gefolgt von Gesine Schwan und Ralf Stegner mit 13 Prozent.

Weiterlesen: Scheer und Stegner im Interview

Je länger die Bewerbertour jedoch dauerte, desto heftiger wurde der Gegenwind für Scholz/Geywitz. Selbst bei der Regionalkonferenz in seiner Heimatstadt Hamburg erhielten Mitbewerber, die einen Ausstieg aus der Großen Koalition oder ein Ende der schwarzen Null forderten, deutlich mehr Applaus von den über 1000 Besuchern als der frühere Bürgermeister.

Stichwahl ohne Scholz?

Zudem musste sich Scholz immer wieder fragen lassen, wie er glaubwürdig seine Kandidatur erklären könne, als einer, „der uns in dieses Tal der Tränen geführt hat.“ Ein Fakt, den insbesondere Stegner für sich nutzte, indem er für die neue Führung der SPD-Kandidaten forderte, „die unabhängig sind von der Regierung und nicht Anhängsel davon“.

Die Folge: Eine vom Institut wahlkreisprognose.de erhobene Online-Umfrage von Anfang Oktober sieht Scholz/Geywitz nur noch auf Rang 4 und damit nicht einmal in einer Stichwahl. Ralf Stegner und Gesine Schwan befinden sich in fast allen Umfragen dagegen genau wie Nina Scheer und Karl Lauterbach entweder auf einem Stichwahlplatz oder in dessen Reichweite.

Überraschung Stegner

Überhaupt Schwan und Stegner. Als ihre Bewerbung publik wurde, hagelte es Häme, intern wie öffentlich. In den Vorstellungsrunden hat das Duo jedoch am meisten überzeugt und gepunktet. Die beiden wollen eine große Debatte, was die SPD heute ausmacht, die unklaren Positionen in der Wirtschafts-, Migrations- und Sicherheitspolitik klären, sie wollen mit einem neuen Zukunftskonzept gerade jüngere Leute in die Partei holen – das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei über 60.

Die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer dagegen positionieren sich klar als das „No-Groko-Team“ und setzen auf Klimaschutz. Beide wollen einen Kohleausstieg bereits bis 2030. „Neben einer Agenda zur Umverteilung muss die Rücknahme der Hartz-Gesetze beschlossen werden“, fordern sie zudem. Lauterbach war einst ein Befürworter der Großen Koalition, Scheer stets dagegen. „Sie hat Recht gehabt“, sagt Lauterbach heute. Mit ihnen als Vorsitzende wäre klar: Noch vor Weihnachten wäre die Koalition Geschichte.

Partei tief gespalten

Allerdings: Politische Extrempositionen dürften im Kandidatenrennen eher schaden. Schließlich sind 45 Prozent der Sozialdemokraten laut einer Umfrage im Oktober für einen Verbleib in der Großen Koalition, 40 Prozent klar dagegen. Insgesamt liegt die SPD nur noch auf Platz drei in Deutschland. Die neuesten Umfragen sehen CDU/CSU bei 28 beziehungsweise 29 Prozent. Dann folgen die Grünen, die mit 22 beziehungsweise 24 Prozent leicht verloren haben. Erst dann kommen die Sozialdemokraten mit jeweils 14 Prozent. Damit wäre als einziges Zweierbündnis eine schwarz-grüne Koalition möglich, die SPD wäre dann in der Opposition.
 

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