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Flüchtlingspolitik : Noch ein Brief ans Kanzleramt: SPD-Abgeordnete fordern Machtwort von Merkel

vom
Aus der Onlineredaktion

Vor einem Treffen der Parteichefs der Koalition am Donnerstag schwelt der Streit innerhalb der Regierungsparteien über die Flüchtlingspolitik weiter.

shz.de von
erstellt am 27.Jan.2016 | 18:18 Uhr

Berlin | Politik wird in der Hauptstadt aktuell offenbar in erster Linie per Postbote vorangetrieben: Nach der bayrischen Landesregierung und mehreren Gruppen von CDU- und CSU-Abgeordneten haben nun auch Mitglieder der SPD-Fraktion einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben. Darin fordern die 13 Abgeordneten die Kanzlerin vor dem Koalitionsgipfel am Donnerstag mit Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) auf, ihre Richtlinienkompetenz als Regierungschefin zu nutzen und den andauernden Streit in der Koalition mit einem „Machtwort“ zu beenden.

Seit der Entscheidung der Bundesregierung im September 2015 eine große Zahl von Flüchtlingen, die in südosteuropäischen Ländern gestrandet waren, nach Deutschland einreisen zu lassen, schwelt ein Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern dieser Politik innerhalb der Regierungsparteien. Mit Bekanntwerden der Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten brach der Konflikt offen aus. Inzwischen wird sogar über einen möglichen Sturz von Angela Merkel über diesen Streit spekuliert.

Die ständige „Panikmache“ der CSU vergifte das gesellschaftliche Klima. „Wer diese Angstmacherei betreibt, obwohl er in Regierungsverantwortung steht, handelt vollkommen unverantwortlich“, schreibt die Gruppe jüngerer Sozialdemokraten, darunter der Netzpolitiker Lars Klingbeil und der Innenexperte Christian Flisek.

Unter dessen bekräftigte die CSU, dass sie eine Reaktion der Bundesregierung auf das Protestschreiben Bayerns für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik erwarte. „Der Brief wurde offiziell und protokollarisch korrekt im Kanzleramt vonseiten der bayerischen Staatsregierung zugestellt. Deswegen bin ich überzeugt, dass die Bundesregierung sehr offiziell antworten wird“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte den Eingang des Schreibens. Weitere Angaben zum „Briefverkehr“ von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte er nicht.

Scheuer wies Kritik der SPD zurück, die der CSU wegen der notfalls angedrohten Verfassungsklage einen angekündigten Koalitionsbruch vorgeworfen hatte. Das SPD-regierte Hamburg habe auch gegen das von der Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld geklagt, ohne dass jemand gesagt habe, die SPD müsse aus der Koalition austreten.

Bei der Umsetzung des zweiten Pakets mit Asylverschärfungen besteht die CSU auf den Verabredungen zum Familiennachzug. Die von den Parteichefs im November vereinbarte Aussetzung für zwei Jahre für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz sei bereits ein Kompromiss gewesen. „Wir wollen keinen Kompromiss vom Kompromiss“, betonte Scheuer.

Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten mit Blick auf das Dreiertreffen mit CSU-Chef Horst Seehofer am Donnerstag eine Überarbeitung vorgelegt. Im Kern könnten demnach mehr Flüchtlinge von der Beschränkung betroffen sein, der Nachzug würde im Gegenzug aber nur für ein Jahr ausgesetzt.

Scheuer forderte erneut einen baldigen Kurswechsel der Kanzlerin. Schon bis zum EU-Gipfel Mitte Februar könnten mehr als 100.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sein. Die CSU verlangt unter anderem eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen im Jahr. Merkel lehnt dies strikt ab.

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