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Toter Staatsanwalt in Argentinien : Nisman erwog offenbar Haftbefehl gegen Kirchner

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Ein Staatsanwalt untersucht die Hintergründe eines Anschlags. Im Fokus: Die Regierung. Er will an die Öffentlichkeit - und stirbt unter fragwürdigen Umständen. Jetzt kommen mehr Details ans Licht.

shz.de von
erstellt am 04.Feb.2015 | 10:44 Uhr

Buenos Aires | Der unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommene argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman soll einen Antrag auf Haftbefehl gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner erwogen haben. Das wurde am Dienstag (Ortszeit) in Justizkreisen in Buenos Aires bestätigt.

Alberto Nisman sollte einen Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum im Jahr 1994 aufklären. Damals hatte eine in einem Lieferwagen versteckte Bombe das „Amia“ in Buenos Aires völlig zerstört, 85 Menschen starben. Bei seinen jahrelangen Ermittlungen will der Staatsanwalt bemerkt haben, dass die Schuldigen von der Regierung seines Landes gedeckt werden. Der Sonderermittler hatte seinen Urlaub unterbrochen, um Kirchner und Außenminister Héctor Timerman anzuklagen. Sie würden versuchen, eine Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher zu vereiteln, sagte er. Das Motiv sei eine Verbesserung der Handelsbeziehungen zum Iran gewesen. Ranghohe Regierungsvertreter hatte dies als „Lüge“ zurückgewiesen.

Nisman beschließt, an die Öffentlichkeit zu gehen und Kirchner anzuklagen. Doch am Abend vor der Anhörung im Kongress ist er tot. Das war am 18. Januar. Seine Mutter findet ihn in einer Blutlache liegend, neben seiner Leiche mit Kopfschuss entdeckt die Polizei eine Pistole und eine Patronenhülse. Ungeklärt ist bis heute, ob es sich um Selbstmord oder Mord handelt.

Die Zeitung „Clarin“ berichtete am Sonntag, dass die Polizei in einem Mülleimer in Nismans Wohnung einen Textentwurf mit Datum von Juni 2014 gefunden habe. Darin habe der Ermittler im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia 1994 in Buenos Aires die Festnahme der Präsidentin beantragt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte am Montag in einer Mitteilung, dass dieses Schreiben nicht existiere, war dann aber zurückgerudert. Staatsanwältin Viviane Fein hatte am Dienstag einen Kommunikationsfehler eingeräumt und von einem „unfreiwilligen Fehler“ gesprochen, als klar wurde, dass es dieses Schreiben gibt.

Rund eine Woche nach dem Tod des Staatsanwaltes kündigte die Staatschefin eine grundlegende Reform der Geheimdienste an. Das bisher als Geheimdienst fungierende „Secretaría de Inteligencia“ (SI) soll demnach aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, erklärte Kirchner in einer TV-Ansprache. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Parlament vorgelegt werden. Laut Kirchner habe der bisherige Geheimdienst ganz offensichtlich nicht den nationalen Interessen gedient. Sie hatte die Geheimdienste in den vergangenen Tagen mehrfach in Verbindung mit dem Tod Nismans gebracht.

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