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Abbau der kalten Progression : Niemand hat die Absicht...

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression will die Politik offiziell abschaffen. Doch in Wahrheit sitzt die große Koalition das Problem einfach aus. Ein Kommentar von Bernd Ahlert.

shz.de von
erstellt am 29.Apr.2014 | 08:26 Uhr

Das ist misslich für die Große Koalition: Die politische Debatte um den Abbau der kalten Progression ist da – und sie muss jetzt irgendwie ausgesessen werden. Einerseits gilt: Kein Politiker kann sich ernsthaft gegen mehr Steuergerechtigkeit und Steuerentlastungen für Arbeitnehmer aussprechen, ohne dafür abgestraft zu werden. Andererseits ist die kalte Progression ein elegantes, systemimmanentes Instrument, das dem Staat Jahr für Jahr zusätzliche Steuereinnahmen in Milliardenhöhe garantiert, ohne dass Steuern erhöht werden müssen. Bei jeder Tarifrunde kassiert der Staat kräftig mit. Darauf kann und will niemand ernsthaft verzichten. Also wird jetzt verbal herumgeeiert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt durchblicken, der Abbau der schleichenden Steuererhöhungen sei möglich – wie, verschweigt er. Gleichzeitig drückt Unionsfraktionschef Volker Kauder auf die Bremse und möchte die ganze Diskussion am liebsten einstellen. Frühestens 2015, 2016 oder 2018 könne man handeln – bis dahin müsse nachgedacht werden. Noch widersprüchlicher aber argumentiert SPD-Chef Sigmar Gabriel, der „konsolidieren, investieren und entlasten“ als Ziele der großen Koalition ausgibt. Im Klartext heißt das: Insgesamt soll von staatlicher Seite weniger Geld ausgegeben, gleichzeitig mehr Geld etwa für Bildung und Verkehrsinfrastruktur bereit gestellt und zudem die Steuern gesenkt werden. Wie das funktionieren soll, bleibt Gabriels Geheimnis – zumal der Finanzminister angehalten ist, zu sparen und in den kommenden Jahren einen mindestens ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und dann sind da ja auch noch die Bundesländer, die auf keinen Euro verzichten wollen. Und so darf unterstellt werden: Niemand hat die Absicht, die kalte Progression abzuschaffen.

 

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