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Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten : Nicolas Sarkozy: Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung

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Er gilt als möglicher Kandidat der Konservativen für die Präsidentschaftswahl 2017. Doch gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy wird ermittelt. Er kommt nicht raus aus dem Sumpf seiner Affären.

shz.de von
erstellt am 17.Feb.2016 | 07:47 Uhr

Paris | Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy sieht sich erneut mit einem juristischen Verfahren konfrontiert: Die Staatsanwaltschaft Paris hat Ermittlungen wegen illegaler Wahlkampffinanzierung gegen den konservativen Politiker eröffnet. Zudem gilt der 61-Jährige in einem Verfahren um Urkundenfälschung, Betrug und Untreue als verdächtiger Zeuge, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstagabend mitteilte. Zuvor war Sarkozy den ganzen Tag zu den Verdachtsmomenten vernommen worden.

Immer wieder steht Sarkozy juristisch im Rampenlicht. Er war von 2007 bis 2012 Frankreichs Staatschef. Dann musste er das Amt nach der bislang letzten Präsidentenwahl an seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande abtreten.

Hintergrund ist die sogenannte Affäre Bygmalion, bei der es um fiktive Rechnungen an eine Kommunikationsagentur dieses Namens bei der Finanzierung von Sarkozys letztlich erfolgloser Wahlkampagne 2012 geht. Ziel soll es dabei gewesen sein, bei den Wahlkampfkosten unter der Obergrenze von 22,5 Millionen Euro zu bleiben. Damit hätte seine damalige Partei UMP, die inzwischen unter dem Namen Republikaner firmiert, von der möglichen 50-prozentigen Rückerstattung durch den französischen Staat profitieren können.

Wegen der Affäre war 2012 auch die komplette Parteiführung der Konservativen um den damaligen Vorsitzenden Jean-François Copé zurückgetreten. Sarkozy hatte stets beteuert, Bygmalion nicht gekannt zu haben.

Sarkozys Verwicklung in Korruptionsvorwürfe und die jüngsten Ermittlungen zu illegaler Wahlkampffinanzierung trüben seine Aussichten auf eine Rückkehr in den Élyséepalast. Zwar hat er bislang keine Ambitionen auf eine Präsidentschaftskandidatur öffentlich gemacht, Kenner der französischen Politik halten diese aber für ausgemacht. Umfragen zufolge hätte Sarkozy gegen seinen stärksten innerparteilichen Gegner, den früheren Premierminister Alain Juppé, bei den Vorwahlen im November wohl kaum eine Chance. „In einem Ermittlungsverfahren zu stecken hindert nicht daran, Kandidat für die Präsidentschaftswahl zu sein“, sagte Sarkozys Rechtsanwalt Thierry Herzog am Mittwoch dem Sender Europe 1.

 

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