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Russland-Affäre : Neues von Donald Trump: Scharfe Kritik am Justizminister und Stopp von Waffenlieferungen

vom

Zum Ende der CIA-Waffen-Exporte an die Anti-Assad-Rebbelen soll ihm der russische Präsident Putin geraten haben.

shz.de von
erstellt am 20.Jul.2017 | 08:35 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump ist öffentlich auf Distanz zu seinem Justizminister Jeff Sessions gegangen. In einem Interview der „New York Times“ drückte Trump im Nachhinein sein Bedauern aus, Sessions überhaupt für den Posten nominiert zu haben.

Die Russland-Affäre zieht weiteKreise: erst wird FBI-Chef James Comey vom US-Präsidenten abgesetzt und Session stark kritisiert. Dann wird das Treffen zwischen Trumps Sohn und einer russischen Anwältin bekannt. Jetzt soll Donald Trump zudem auf Anraten des russischen Präsidenten Putin die CIA-Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Rebellen gestoppt haben.

Der Präsident steht wegen der Russland-Affäre schwer unter Druck. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es Absprachen zwischen Vertretern aus Trumps Wahlkampflager und Russland gab. US-Geheimdienste beschuldigen den Kreml seit längerem, sich gezielt in den Wahlkampf eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak getroffen. In einer Anhörung verneinte er solche Kontakte aber unter Eid. Deswegen erklärte er im März, sich aus den Ermittlungen des FBI raushalten zu wollen. Als Justizminister hat er die Aufsicht über die Bundespolizei.

Trump kritisierte seinen Minister in harschen Worten. „Sessions hätte sich niemals wegen Befangenheit zurückziehen sollen, und wenn er sich zurückziehen wollte, hätte er es mir sagen sollen, bevor er den Job angenommen hat. Dann hätte ich jemand anderen ausgewählt“, sagte der Präsident der „New York Times“.

„Jeff Sessions nimmt den Job an, tritt den Job an, zieht sich wegen Befangenheit zurück, was offen gesagt sehr unfair gegenüber dem Präsidenten ist“, erklärte er weiter. „Wie kann man einen Job annehmen und sich dann wegen Befangenheit zurückziehen?“ Sessions habe sich „extrem unfair“ verhalten.

Der öffentliche Bruch ist auch deswegen bemerkenswert, weil Sessions für Trump ein wichtiger Unterstützer im Wahlkampf war. Er war der erste Senator, der sich hinter den politischen Quereinsteiger stellte.

Trump gegen FBI-Chef Comey

Trump nutzte das Interview auch, um erneut gegen den früheren FBI-Chef Comey auszuteilen, den er im Mai gefeuert hatte. Dieser habe ihm nur von einem kompromittierenden Dossier erzählt, um klarzumachen, dass er etwas gegen ihn in der Hand habe. Das Dossier hatte ein ehemaliger britischer Geheimagent zusammengestellt, es enthält belastendes, aber nicht verifiziertes Material über Trump. Comey hatte vor einem Senatsausschuss ausgesagt, er habe Trump von dem Papier erzählt, weil er der Meinung gewesen sei, dass dieses bald von Medien enthüllt werde.

Trump hatte Comey im Mai überraschend entlassen - Vermutungen gehen dahin, dass sich der Präsident über die Russland-Ermittlungen des FBI-Direktors geärgert hatte. Trump hat dies selbst in einem Interview angedeutet. In diesem Zusammenhang wird untersucht, ob Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht hat.

Sonderermittler Robert Mueller hat den Trum-Clan im Visier

Trump ging in dem Interview auch auf die Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller ein. Der Präsident bejahte die Frage, ob Mueller eine „rote Linie“ überschreiten würde, sollte er über mögliche Verbindungen zu Russland hinaus auch die finanziellen Beziehungen der Trump-Familie untersuchen.

Die Affäre hatte in den vergangenen Tagen neuen Auftrieb erhalten, nachdem ein Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin bekannt geworden war. Donald Trump Jr. stimmte einem Gespräch zu, weil ihm belastende Informationen über Hillary Clinton versprochen wurden. In einer an ihn gerichteten E-Mail ist von einem Versuch der russischen Regierung die Rede, seinem Vater im Wahlkampf zu helfen.

Die Nachricht gilt als bisher klarstes Indiz, dass Mitglieder aus Trumps-Wahlkampfteam bereit gewesen sein könnten, mit Russland zusammenzuarbeiten. Bei dem Treffen waren neben Trump Jr. auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Wahlkampfchef Paul Manafort anwesend.

Alle drei sollen in der kommenden Woche in Ausschüssen im Senat aussagen. Kushner erklärte sich bereit, sich am Montag den Fragen des Geheimdienstkomitees zu stellen. Der Justizausschuss setzte für Mittwoch eine Sitzung mit Trump Jr. und Manafort an.

Die russische Anwältin Natalia Weselnizkaja erklärte sich ebenfalls zu dem Treffen bereit. Sie sagte dem russischen Fernsehsender RT, wenn ihre Sicherheit gewährleistet sei, erzähle sie dem US-Senat alles.

Trump stoppt CIA-Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Rebellen

Des Weiteren hat der US-Präsident die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, stoppen lassen. Die Entscheidung habe Trump vor knapp einem Monat nach einem Treffen mit CIA-Direktor Mike Pompeo und seinem Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster getroffen, berichtete die „Washington Post“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise. Eine Sprecherin Trumps bestätigte den Bericht zunächst nicht.

Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen. Der Auslandsgeheimdienst rüstete moderate Rebellen mit leichten Waffen und Munition aus.

Regierungsbeamte sagten der „Washington Post“, Trumps Entscheidung zum Stopp des Programmes spiegele sein Interesse wider, Wege zu finden, um mit Russland zusammenzuarbeiten. Moskau ist einer der wichtigsten Verbündeten Assads.

Trump hatte sich vor knapp zwei Wochen zum ersten Mal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dabei verkündeten beide Regierungen eine Waffenruhe für den Südwesten Syriens. Regierungsbeamte sagten der Zeitung, dass die Entscheidung zum Stopp der Waffenlieferungen keine Bedingung für den Waffenstillstand gewesen sei.

Mehrere Quellen werteten den Schritt dennoch als großes Zugeständnis an Russland. „Putin hat gewonnen“, sagte ein Regierungsvertreter der Zeitung, der anonym bleiben wollte. Das Blatt wies zugleich darauf hin, dass auch Unterstützer des Programmes dessen Erfolg angezweifelt hätten, nachdem Russland 2015 militärisch in den Bürgerkrieg eingegriffen hatte.

Die US-Regierung kämpft in Syrien gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Das Militär fliegt Luftangriffe auf den IS und unterstützt die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) am Boden mit Training und Waffen. Diese Waffenlieferungen haben nichts mit dem verdeckten CIA-Programm zu tun, sondern sind eine Operation des Pentagons.

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