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US-Präsident : Neues von Donald Trump: Petition, Vereidigung, Ausfälligkeiten

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Der neue Außenminister Rex Tillerson trifft sich am Donnerstag mit Sigmar Gabriel und weitere Neuigkeiten.

Der neue US-Präsident Donald Trump sorgt weiterhin für Aufsehen. Der neue und umstrittene US-Außenminister Rex Tillerson wurde vereidigt. Er soll am Donnerstag den neuen deutschen Außenminister Sigmar Gabriel treffen. Gegen einen Staatsempfang Trumps in Großbritannien regt sich derweil Widerstand. Widerstand auch an der nordkalifornischen Universität in Berkeley: Dort musste der Auftritt eines rechtspopulistischen Trump-Anhängers abgesagt werden. Die „Washington Post“ berichtet, Trump sei bei einem Telefonat mit Australiens Premier Malcom Turnbull ausfällig geworden. Die Nachrichten der Nacht:

Neuer Außenminister Tillerson vereidigt

Die USA haben nach fast zweiwöchiger Vakanz wieder einen Außenminister: Rex Tillerson. Der US-Senat gab dem 64 Jahre alten Texaner am Mittwoch (Ortszeit) grünes Licht. Er erhielt in der Abstimmung 56 der 100 Stimmen, 43 Senatoren stimmten gegen ihn. Tillerson wurde noch am Abend im Weißen Haus vereidigt. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) soll er bereits Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) empfangen.

Tillerson war von Präsident Donald Trump vorgeschlagen worden. Politisch ist er umstritten. Er war über 40 Jahre lang Manager des Ölkonzerns ExxonMobil, zuletzt als Vorstandschef. Kritiker sehen darin eine mögliche Befangenheit. Seine Ölgeschäfte haben Tillerson auch große Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin gebracht.

Tillerson hat extern und intern eine große Menge an Problemen vor sich. Unter anderem muss er wesentliche Teile des Einreise- und Flüchtlingsstopps umsetzen, den Präsident Donald Trump per Dekret verhängt hat. 900 US-Diplomaten aus Vertretungen in aller Welt haben dagegen im eigenen Haus protestiert.

Neben der Syrienproblematik und den schwierigen Beziehungen zu Russland sind just zu Tillersons Amtsantritt auch die Krisenherde in der Ukraine und im Iran wieder neu aufgeflammt. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn hatte den Iran wegen seines jüngsten Raketentests am Mittwoch offiziell verwarnt. Die Beziehungen hatten sich bereits in den vergangenen Wochen eingetrübt. Trumps Rhetorik zum internationalen Atomabkommen mit dem Iran hat die Stimmung weiter verschlechtert.

Britische Petition gegen Trump-Staatsempfang

Fast zwei Millionen Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet, die einen Staatsempfang von Donald Trump in Großbritannien verhindern soll. Als Begründung heißt es auf der Petitions-Webseite des britischen Parlaments: „Donald Trumps gut dokumentierter Frauenhass und seine Vulgaritäten disqualifizieren ihn, von ihrer Majestät der Queen oder dem Prinzen von Wales (Prinz Charles) empfangen zu werden.“ Trump solle zwar einreisen dürfen, aber keinen offiziellen Empfang bekommen. Nach Regierungsangaben hat die Petition keinen Einfluss auf die Einladung.

Trump bricht Telefonat mit Australiens Premier Turnbull ab

Donald Trump soll nach einem Bericht der „Washington Post“ in einem Telefonat mit dem australischen Premierminister Malcolm Turnbull ausfällig geworden sein. Das eigentlich auf eine Stunde angesetzte Gespräch habe er nach 25 Minuten abrupt abgebrochen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Quellen im Weißen Haus.

„Das ist bei weitem der schlimmste Anruf von allen“, soll Trump zu seinem Gegenüber aus Down Under gesagt haben. Zuvor soll es bereits in einem Telefonat mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hoch hergegangen sein. In beiden Gesprächen soll Trump auch auf seinen Wahlsieg und auf die aus seiner Sicht große Menschenmenge während seiner Vereidigung hingewiesen haben.

Trumps Ärger in dem Gespräch mit dem Australier entspann sich an der Verpflichtung der USA, Flüchtlinge aus einem Lager Australiens in Papua Neuguinea aufzunehmen - eine vertragliche Bindung aus der Zeit Barack Obamas. Die 2500 Menschen werden unter kläglichen Bedingungen gehalten und die USA hatten sich bereiterklärt, die Hälfte der Insassen aufzunehmen. Darunter sind auch Menschen aus Ländern wie dem Iran oder dem Irak, die unter den Einreisestopp Trumps fallen.

Proteste in Berkeley gegen Auftritt von Trump-Anhänger

Auf dem Campus der nordkalifornischen Universität in Berkeley haben am Mittwochabend Tausende Menschen gegen den umstrittenen Auftritt des Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos demonstriert. Die Polizei schritt ein, als Demonstranten Feuer legten, Scheiben einschlugen und Absperrungen niederrissen.

Nach Mitteilung der Universität wurde der geplante Auftritt von Yiannopoulos kurzfristig abgesagt. Die Polizei wies Demonstranten und Anwohner an, sich von der Universität fern zu halten. Die Studentengruppe Berkeley College Republicans hatte den britischen Journalisten, der für das rechtspopulistische US-Nachrichtenportal Breitbart News arbeitet, eingeladen, berichtete die Zeitung „San Francisco Chronicle“. Der 33-Jährige sollte auf dem Campus eine Rede halten.

Gefängnisaufstand in Delaware – auch wegen Trump

In einem Gefängnis im US-Bundesstaat Delaware ist es am Mittwoch (Ortszeit) zu einem Gefangenenaufstand gekommen. Einige Häftlinge nahmen stundenlang andere Insassen sowie mindestens für Gefängniswärter als Geiseln, sagte ein Polizeisprecher in Smyrna. Zwei Bedienstete wurden später freigelassen, einer musste verletzt ins Krankenhaus. Am späten Abend waren noch zwei weitere Aufseher in der Hand der Geiselnehmer.

Diese forderten via Rundfunk ein Gefängnisreform in Delaware, fairere Haftbedingungen, Bildung für Insassen und das Ende von Willkür gegen Häftlinge. Ein Grund für die Geiselnahme sei auch die Präsidentschaft von Donald Trump, in der sich die Bedingungen vermutlich weiter verschlechtern würden. In dem Gefängnis sitzen rund 2500 Häftlinge ein, darunter auch etwa ein Dutzend Männer, die zur Todesstrafe verurteilt sind.

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erstellt am 02.Feb.2017 | 08:48 Uhr

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