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Verfahren der EU-Kommission : Neues Mediengesetz: Polen fordert mehr Solidarität von Deutschland

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Das Mediengesetz solle den Staat „von einigen Krankheiten heilen“, sagt der polnische Außenminister. Das sieht die EU-Kommission allerdings anders.

shz.de von
erstellt am 04.Jan.2016 | 10:00 Uhr

Berlin | Polens Außenminister Witold Waszczykowski fordert im Konflikt mit der Europäischen Union von Deutschland mehr Solidarität für die neue Regierung in Warschau. Der „Bild“-Zeitung (Montag) sagte er: „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert.“ Polen sei sich bewusst, dass Deutschland „eine entscheidende Stimme im Chor Europas“ habe, „aber wir Polen sagen auch: bitte nicht auf unsere Kosten!“

In dem Nachbarland Polen regt sich Widerstand gegen die neuen Gesetze.  Seit Wochen gehen regelmäßig Menschen auf die Straße und demonstrieren gegen die Beschneidung der Grundrechte. Neben den neuen Mediengesetzen gab es bereits ein neue Verfassungsgerichts-Novelle.

Die Deutschen sollten sich selbst fragen, was sie von Polen erwarten: „Braucht Ihr Polen nur als Pufferzone zu Russland? Als Lieferant billiger Arbeitskräfte? Als Zulieferer und verlängerte Werkbank für große deutsche Konzerne? Oder sind wir Polen, bei allen wirtschaftlichen Größenunterschieden, ein Partner Deutschlands, zumindest bei der Lösung der Probleme in unserem Teil Europas?“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Außenausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), spielt in der polnischen Regierung Ideologie eine große Rolle. Dort treffe eine konservative Strömung der Kirche auf einen ausgesprochenen Nationalismus, sagte Brok „Spiegel online“. „Deshalb hat die Herausforderung für die EU eine andere Dimension als im Falle Ungarn, wo man mit dem Machtpolitiker Viktor Orban bei allen Differenzen zumindest immer reden kann.“

Worum geht es bei der umstrittenen Reform?

Nach der umstrittenen Medienreform in Polen schlägt die EU-Kommission eine härtere Gangart gegen die Regierung in Warschau ein. Sie will ein Verfahren einleiten, um mögliche Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit in dem östlichen Mitgliedsland zu untersuchen. Schon am 13. Januar wird die von Jean-Claude Juncker geführte EU-Kommission über die Lage in Polen beraten.

Es sei noch zu früh, um über mögliche weitere Schritte zu spekulieren, sagte eine Behörden-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Brüssel weiter. Dazu könnte eine förmliche Stellungnahme der Kommission gehören. „Wir sind hierzu im intensiven Dialog mit unseren polnischen Partnern“, sagte sie.

Im Kampf gegen staatliche Willkür in Mitgliedstaaten hatte sich die EU vor gut einem Jahr ein neues Verfahren zugelegt, das aber bisher ungenutzt blieb. Staaten, die systematisch gegen gemeinsame Grundwerte verstoßen, können bei EU-Ministertreffen offiziell in die Mangel genommen und damit politisch unter Druck gesetzt werden.

„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) in einem Interview der der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Oettinger äußerte sich besorgt über die geplanten Änderungen beim polnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.“ Zuvor hatte bereits die Reform des Verfassungsgerichts in Polen für Aufsehen gesorgt, die die Arbeit unabhängiger Verfassungshüter erschwert.

Stichwort Rechtsstaatsmechanismus: Wie kann Brüssel gegen Rechtsverstöße in EU-Ländern vorgehen?

Die Brüsseler EU-Kommission kann als „Hüterin der EU-Verträge“ gegen Mitgliedstaaten wegen Rechtsbrüchen vorgehen. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten:

Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags

Das ist der gängige Weg, wenn die Kommission meint, dass EU-Recht nicht eingehalten wird. Gegen das Land wird ein dreistufiges Verfahren auf den Weg gebracht, das in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden kann.

Verfahren wegen Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit

Es handelt sich ebenfalls um ein mehrstufiges Verfahren. Es ist eine Art Frühwarnmechanismus, der es der Kommission ermöglicht, gemeinsam mit dem betreffenden Land Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen. Die Prozedur wurde 2014 eingeführt und bisher nicht genutzt.

Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags

Falls der Frühwarnmechanismus scheitert, wird es richtig ernst für den Mitgliedstaat. Bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer „Atombombe“.

 

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), warnte allerdings vor zu viel Druck auf die Regierung in Warschau. Wer den nationalkonservativen Parteichef Jaroslaw Kaczynski stärken „und die ohnehin sehr schwierige Lage in Europa weiter verschlechtern will, der muss mit Belehrungen und Drohgebärden gegenüber Warschau weitermachen“, sagte Röttgen.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski wies in einem Interview der Bild-Zeitung (Montag) Kritik der EU-Kommission an Warschau zurück. Das Mediengesetz solle den Staat „von einigen Krankheiten heilen“, rechtfertigte er das Vorgehen gegen staatliche Medien. Unter der Vorgängerregierung sei ein bestimmtes Politik-Konzept verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen. Das hat mit traditionellen polnischen Werten nichts mehr zu tun.“

„In den vergangenen acht Jahren gab es keinen Pluralismus in den öffentlichen Medien und kein EU-Kommissar hat das damals bedauert“, verwahrte sich auch Marek Magierowski, Sprecher der Präsidentenkanzlei, gegen Oettingers Kritik.

Nach der Verabschiedung des Mediengesetzes traten in Polen inzwischen die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders TVP zurück, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ am Samstag berichtete. Die Fernsehmacher kamen damit vermutlich ihrer Entlassung zuvor: Nach dem umstrittenen Gesetz, das die Warschauer Regierung am Donnerstag auch durch die zweite Kammer des polnischen Parlaments gebracht hatte, sollen unter anderem die Mandate der bisherigen Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks verfallen.

Über die Spitzenposten in den öffentlich-rechtlichen Medien in Polen soll künftig der Schatzminister und damit die Regierung entscheiden. Das Gesetz benötigt noch die Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) appellierte in einem auf ihrer Webseite veröffentlichten Schreiben von Generaldirektorin Ingrid Deltenre an Duda, das Mediengesetz nicht zu unterzeichnen, um die „Integrität und Unabhängigkeit der öffentlichen Medien als Symbol eines freien und demokratischen Landes zu bewahren“.

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