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Beata Szydlo : Neues Mediengesetz in Polen: Angst um die Pressefreiheit

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Die Nationalkonservativen in Polen gönnen sich zwischen den Jahren keine Pause. Nach dem Unterhaus befasst sich der Senat mit kontroversen Medien- und Beamtengesetzen. Die Opposition schlägt Alarm.

shz.de von
erstellt am 31.Dez.2015 | 13:35 Uhr

Warschau | Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission rückt das Parlament in Polen nicht von einem äußerst umstrittenen Mediengesetz ab. Nach der Verabschiedung im Sejm, dem Unterhaus, sprach sich in der Nacht zum Donnerstag auch die Senatskommission für Kultur und Wirtschaft für die Annahme des Antrags ohne Änderungen aus, wie die Agentur PAP berichtete. Das Plenum des Senats, der zweiten Parlamentskammer, könnte noch im Laufe des Donnerstags über die Vorlage entscheiden. Der Sejm hatte sie am Vorabend mit der Mehrheit der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) gebilligt.

Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die PiS über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.

Das neue Mediengesetz sieht nun vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in „nationale Kulturinstitute“ umgewandelt werden. Statt des Rundfunkrats (KRRiT) soll der Minister für das Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Die EU-Kommission richtete schon im Vorfeld deutliche Worte an die Adresse der Regierung in Warschau. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Er forderte von Warschau nähere Erläuterungen und erinnerte zudem an „die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern“. Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der Vereinigung europäischer Rundfunkanstalten EBU.

Die polnische Opposition sprach von einem Anschlag auf die Medien. „Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien“, sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info. Nach den Einschnitten beim Verfassungsgericht habe die PiS-Partei nun die Medien ins Visier genommen.

Der Senat diskutierte am Donnerstag zudem heftig über ein neues Gesetz über den Staatsdienst. Die Opposition warnte vor einer „politischen Säuberung in der Verwaltung“. Die Vorlage sieht vor, dass für alle Mitarbeiter auf Führungspositionen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch das Arbeitsverhältnis endet. Diese Stellen sollen nicht länger ausgeschrieben werden. Die Nachfolger würden direkt ernannt.

Zehntausende Polen gingen bereits auf die Straße, um gegen den Rechtsruck unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren. Die nationalkonservative PiS hatte bei der Parlamentswahl im Oktober 37,6 Prozent der Stimmen erhalten und hat seither eine Mehrheit in beiden Kammern. Die Wahlbeteiligung hatte allerdings nur bei knapp 50 Prozent gelegen.

 

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