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Kosten für Makler : Neues Gesetz 2015: Bundestag beschließt Mietpreisbremse

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CDU und SPD haben es beschlossen: Die Mietpreisbremse kommt. Die Opposition enthielt sich der Stimme.

shz.de von
erstellt am 05.Mär.2015 | 12:25 Uhr

Berlin | Nach monatelangen Diskussionen zwischen Union und SPD hat der Bundestag die Einführung der sogenannten Mietpreisbremse verabschiedet. Damit sollen Mieter in Zukunft durch eine gesetzliche Preisbremse besser vor überteuerten Mieten und aufgezwungenen Maklerkosten geschützt werden.

Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. In welchen Regionen diese greift, sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können. Schluss sein soll auch mit der Praxis, dass Vermieter die Kosten für einen Makler auf den Mieter abwälzen. Es soll das Prinzip gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“

Die Opposition kritisiert die Mietpreisbremse als wirkungslos. Das Gesetz sei ausgehöhlt wie ein Schweizer Käse und werde am Ende kaum Wirkung entfalten, sagte Linksfraktionsvize Caren Lay am Donnerstag bei der abschließenden Beratung über das Vorhaben im Bundestag. Sie bemängelte, dass die Mietpreisbremse nur zeitlich befristet und begrenzt auf bestimmte Regionen eingeführt werde.

Außerdem gebe es zu viele Ausnahmen. Darauf reagierte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD): „Wenn ich das Argument so in Gänze gelten lasse, dann kann ich auch das komplette Steuerrecht abschaffen oder auch das Strafrecht. Denn geklaut wird immer.“

Linksfraktionsvize Lay sagte voraus, nur wenige Mieter würden davon profitieren. Der Begriff Mietpreisbremse sei irreführend. „Herausgekommen ist gerade mal eine kleine Handbremse.“ Auch die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte: „Diese sogenannte Bremse hat kaum Wirkung.“ Das Gesetz sei eine Mogelpackung, habe zu viele Ausnahmen und komme viel zu spät. Viele Vermieter hätten in der Zwischenzeit noch die Preise erhöht. „Dies ist allenfalls ein Bremschen“, sagte Künast.

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