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Sigmar Gabriel : Neuer Streit über Asylpaket II: Einfach dilettantisch!

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Aus der Onlineredaktion

Was sagt Sigmar Gabriel eigentlich mit seinem „er habe davon nichts gewusst“? Kathrin Emse analysiert.

Ja, was hat er denn nun gewusst, der Gabriel? Und wozu hat er „Ja“ gesagt? Im Grunde ist das egal. Denn das, was der SPD-Chef da mit seiner Erklärung, er habe nicht gewusst, dass auch bei Flüchtlingskindern der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werde, offenbart, erschüttert. Es zeugt von einem solchen politischen Dilettantismus, dass es auch Optimisten angesichts der anstehenden, drängenden Probleme Angst und Bange werden dürfte. Und das ausgerechnet an dem Tag, an dem Pegida-Anhänger zu einem bundesweiten Aktionstag aufrufen. Die jüngste Aktion des Vizekanzlers dürfte Wasser auf die Mühlen der „Wir schaffen das nicht“-Brüller und Flüchtlingsgegner sein.

 

Denn was sagt Sigmar Gabriel mit seinem „Davon wusste ich nichts“ eigentlich? Es gibt drei mögliche Antworten – und keine lässt ihn und die deutsche Politik gut dastehen. Erstens: Er und das gesamte SPD-Ressort haben das Papier, zu dem er „Ja“ sagte, und mit dem er über die Zukunft der deutschen Asylpolitik entscheidet, nicht gelesen. Zweitens: Er und sein Ressort haben gewusst wozu er „Ja“ sagt, aber auch, dass das dem Rest seiner Partei nicht gefallen wird, weshalb er nun abstreitet. Oder drittens: Die CDU hat das nachträglich ins Papier reinschreiben lassen.

Keine dieser Möglichkeiten zeugt von souveräner, überlegter und selbstbewusster Politik. Jede lässt Gabriel und sein Ressort als Getriebene der Umstände und Gefolgschaft dastehen. Es verstärkt den Eindruck derer, die gestern vielerorts für Pegida auf die Straße gegangen sind, dass die da oben es einfach nicht können. Gefährlich in Zeiten, in denen Menschen, die radikale Ansichten hinausschreien, nicht nur immer lauter werden, sondern auch immer öfter Gehör finden.

 

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erstellt am 07.Feb.2016 | 15:22 Uhr

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