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Neuer Schwung für den Norden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Heute starten die Etatberatungen im Bundestag – mit guten Perspektiven fürs Land

shz.de von
erstellt am 08.Sep.2014 | 15:27 Uhr

Wenn der Bundestag heute mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 beginnt, bringt das für Schleswig-Holstein erst mal eine gute Nachricht mit sich: Endlich geht der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals richtig los. Der Bund investiert im nächsten Jahr deutlich mehr Geld in die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt – er gibt mehr als hundert Millionen Euro für sie aus. Einen großen Teil davon steckt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in den beginnenden Bau der neuen Schleuse in Brunsbüttel. Doch auch für die Sanierung der Kieler Schleusen und des Rendsburger Kanaltunnels kommt Geld. Selbst für die Verbreiterung der „Oststrecke“ des Kanals fließen erfreulicherweise die ersten Millionen.

Auch beim Straßenbau gibt es etwas mehr Geld für Schleswig-Holstein. Allein die 15 Millionen Euro für den Ausbau der A 7 bringen nächstes Jahr ein Riesenprojekt in Fahrt und mobilisieren voraussichtlich deutlich höhere Investitionen: Schließlich finanziert zunächst ein Privatinvestor die Verbreiterung der Autobahn auf sechs Spuren vor. Der Bund muss im Gegenzug erst mal nur ein vergleichsweise niedriges regelmäßiges Entgelt für den Bau und Betrieb der 70 Kilometer langen Ausbaustrecke an den Investor zahlen. Das entlastet den Haushalt jetzt. Allerdings wird das Entgelt auch noch in Jahrzehnten immer wieder anfallen – und so künftige Etats jedes Mal aufs Neue belasten. Das ist wiederum eine schlechte Nachricht.

Und es gibt noch eine: Der Bund hat seine Zuwendungen für die Minderheiten im Haushaltsentwurf für 2015 erst mal verringert. Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein sollen ebenso etwas weniger Geld erhalten wie die Deutschen in Nordschleswig. Zwar gehören diese Kürzungen im ersten Entwurf schon zum Ritual und werden von den schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten bis zum endgültigen Beschluss über den Haushalt in der Regel wieder wegverhandelt. Ärgerlich ist dieses Vorgehen des Bundes trotzdem – schafft er es so doch meistens davon abzulenken, dass die Minderheiten tatsächlich ja sogar mehr Geld bräuchten, um ihre Aufgaben weiter wahrzunehmen – Preise und Löhne steigen ja schließlich auch.

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