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Regierungskrise in Wien : Neuer ÖVP-Chef Kurz fordert Neuwahlen in Österreich

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Der neue ÖVP-Chef will die kriselnde Koalition mit der SPÖ beenden. Fraglich ist, ob die SPÖ mitspielt.

shz.de von
erstellt am 15.Mai.2017 | 08:23 Uhr

Wien | In Österreich will der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montag weitere Gespräche zur Auflösung der rot-schwarzen Koalition führen. Er werde Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag von SPÖ und ÖVP vorschlagen, hat Kurz am Sonntagabend angekündigt. Beide Parteien sollten aber noch vereinbarte Projekte vor dem endgültigen Ende der Koalition beschließen, forderte der 30-Jährige. Auch die SPÖ geht inzwischen von vorzeitigen Neuwahlen im Herbst aus. „Das Tischtuch ist zerschnitten“, stellte Kern im ORF-Fernsehen fest.

Das rot-schwarze Bündnis regiert seit Ende 2013. Damals hatten SPÖ und ÖVP trotz erheblicher Stimmenverluste noch einmal knapp eine gemeinsame Mehrheit von 50,8 Prozent erreicht. Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung oder gar das Kanzleramt hoffen. Die Demoskopen sehen sie aktuell bei knapp 30 Prozent. 

Der Parteivorstand der ÖVP hatte am Sonntagabend Kurz einstimmig als neuen Chef der Konservativen nominiert. Dabei hat die Partei dem überaus populären Außenminister eine ungewohnte Machtfülle eingeräumt. Kurz will seine Freiheiten dazu nutzen, bei der nächsten Wahl mit einer eigenständigen Liste „Sebastian Kurz - die neue Volkspartei“ anzutreten. „Wir haben beschlossen, dass wir eine Bewegung starten, dass wir auf bewährte Kräfte aus der Volkspartei setzen, aber gleichzeitig neue Leute an Bord holen.“ 

Die rechte FPÖ und die Grünen in Österreich sind jedoch gegen einen sofortigen Antrag für Neuwahlen. Dafür solle sich die rot-schwarze Koalition noch bis Ende Juni Zeit lassen, forderten FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig in getrennten Pressekonferenzen am Montag.

Es sei wichtig, dass der Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Affäre zumindest noch bis dahin weiterarbeiten könne, sagte die Grünen-Vorsitzende. Dessen vorzeitige Beendigung „wäre ein großer Schaden für die Republik. Hier geht es nicht nur um Aufklärung, sondern auch um einen Milliardenbetrag“. Der Ausschuss will unter Vorsitz von Grünen und FPÖ die Umstände klären, die vor zehn Jahren zum teuersten und umstrittensten Rüstungsgeschäft Österreichs führte. Er müsste seine Arbeit beenden, wenn ein Neuwahlantrag gestellt wird.

Bei der absehbaren Neuwahl im Herbst strebe die FPÖ Platz eins an, meinte Strache. Er wolle die Rechtspopulisten „zur stärksten und bestimmendsten Kraft“ machen. Die rot-schwarze Koalition habe unter anderem bei der Migrations- und Integrationspolitik versagt.

Nach Meinung von Strache ist die Regierung so zerstritten, dass sie sich nicht einmal auf einen Wahltermin werde einigen können. Daher müsse Opposition das Heft selbst in die Hand nehmen. „Es droht ein Chaos zum Schaden Österreichs. Daher braucht es nun eine geeinte Opposition“, meinte Strache in einer Pressemitteilung. 

ÖVP und SPÖ: Chronologie einer „Problem-Ehe“

29. September 2013

Die Nationalratswahl beschert ÖVP und SPÖ historische Tiefstände. Die Partner kommen gemeinsam mit 50,8 Prozent nur noch knapp zu einer Mehrheit.

12. Dezember 2013

Zehn Wochen nach dem Urnengang einigen sich die beiden Volksparteien auf eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit. Die Koalition gilt schnell als „Zwangsehe“ zum Zweck des Machterhalts.

26. August 2014

Der ÖVP-Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger tritt von allen Funktionen zurück. Seine Entscheidung begründet er mit Streit um die Steuerreform und fehlender Loyalität. Sein Nachfolger an der ÖVP-Spitze wird Reinhold Mitterlehner. Die Rochade wird als erhoffter Neubeginn bewertet. Die rechtspopulistische FPÖ, bei der Wahl erst bei 20,5 Prozent, liegt zu diesem Zeitpunkt in Umfragen unangefochten auf Platz eins.

17. März 2015

Das Kabinett beschließt eine umfassende Steuerreform. Die Einigung gilt als wichtige Voraussetzung für den Fortbestand der im Stimmungstief steckenden Koalition.

5. Juni 2015

Die sozialdemokratische SPÖ geht auf Landesebene erstmals eine Koalition mit der rechten FPÖ ein. Die neue rot-blaue Regierung im Burgenland gilt in Teilen der SPÖ als Tabubruch. SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann hatten ein solches Zusammengehen zumindest auf Bundesebene ausgeschlossen.

24. April 2016

Die erste Runde des Präsidentschaftswahlen ist eine Ohrfeige für die Volksparteien. Erstmals in der Geschichte der Alpenrepublik schafft es keiner der Kandidaten von SPÖ und ÖVP in die Stichwahl. Kanzler Faymann versteht das Ergebnis als „deutliche Warnung“ und kündigt einen Neustart der Regierung an.

9. Mai 2016

Faymann, der seit langem mit mangelndem Rückhalt in der Partei kämpfen musste, tritt zurück.

17. Mai 2016

Der Bahn-Manager Christian Kern wird neuer SPÖ-Chef und Bundeskanzler. Der 50-Jährige gilt als Macher-Typ mit hohen Sympathiewerten. Die Koalition steckt zur Halbzeit der Legislaturperiode weiter im Stimmungstief. Rekordarbeitslosigkeit und der wenig kooperative Regierungsstil beschädigen ihr Ansehen.

11. Januar 2017

Kanzler Kern stellt seinen „Plan A“ für Österreich vor. Die groß inszenierte Grundsatzrede wird vielfach als inoffizieller Wahlkampfauftakt gewertet. Kern arbeitet auch mit dem Bespielen sozialer Medien an seinem Polit-Profil und versucht deutlich mehr Bürgernähe als seine Vorgänger zu zeigen. In den Umfragen lohnt sich das: Die SPÖ überrundet in Umfragen erstmals die FPÖ.

16. Januar 2017

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) weist jegliche Pläne des Koalitionspartners SPÖ zu neuen Steuern zurück und stellt stattdessen einen „Plan B“ vor. Er will deutliche Einsparungen beim Budget. Und bemerkt selbstkritisch: Die Koalition sei unbeliebt, „unbeliebter geht es nicht mehr“.

24. Januar 2017

SPÖ-Chef Kern stellt der ÖVP ein Ultimatum. „Wir müssen Ergebnisse auf den Tisch legen, sonst braucht es diese Regierung nicht mehr.“ In einer TV-Diskussionssendung bricht er außerdem eine Lanze für die Rechtspopulisten von der FPÖ: „Die Freiheitlichen (FPÖ) und wir sind die einzigen Parteien, die Veränderungen in Österreich wollen.“

29. Januar 2017

SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit samt Arbeits-Pakt mit gemeinsamen Projekten.

8. Mai 2017

Der konservative Innenminister Wolfgang Sobotka wirft Kern in einem Interview „Versagen als Kanzler“ vor.

10. Mai 2017

Vizekanzler, Wirtschaftsminister und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner tritt zermürbt von Koalitionsquerelen und beschädigt durch parteiinterne Ablöse-Szenarien zurück.

14. Mai 2017

Außenminister Sebastian Kurz verkündet als neuer designierter ÖVP-Chef praktisch das Ende des Bündnisses.

 
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