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Bewältigung der Flüchtlingskrise : Neuer Asylgipfel: Zweiter Anlauf für Merkel, Seehofer und Gabriel

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Am vergangenen Wochenende scheiterten die Spitzen der Koalition bei der Suche nach Lösungen in der Flüchtlingskrise. Nun treffen sie sich wieder. Doch an den festgefahrenen Positionen hat sich nichts geändert.

Unmittelbar vor den Treffen von Koalitionsspitzen und Länder-Regierungschefs zur Flüchtlingspolitik wächst trotz weiterhin gegensätzlicher Positionen die Zuversicht für einen Kompromiss. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Donnerstag bei n-tv: „Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem Ergebnis kommen.“ Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht zeigte sich in der ARD „sehr optimistisch“ und sagte: „Wir haben uns schon über ganz andere Dinge verständigen können.“

In der Flüchtlingskrise gibt es seit Wochen Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Angesichts der dramatischen Lage an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland sollte bereits auf dem ersten Gipfel eine Lösung zur Kontrolle des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gefunden werden.

Der Koalitionsstreit dreht sich unter anderem um die Einrichtung grenznaher Transitzonen für Flüchtlinge mit geringen Bleibechancen, wie sie die Union fordert. Lambrecht begründete ihren Optimismus damit, dass sich die Union bewege. Deren Vorschlag, „Haftanstalten“ für Tausende von Flüchtlinge zu schaffen, sei mittlerweile abgespeckt. „Es zeigt sich, dass es schon auch eine Bereitschaft gibt, von diesem ursprünglichen Vorschlag, der ein absolutes No-Go gewesen wäre, abzuweichen“, sagte die SPD-Politikerin.

Trotz aller Differenzen gab sich auch der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), optimistisch: „Wir sind in der Verantwortung, diesen Konsens auch in der Koalition zu finden und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Ich sehe gute Chancen auf eine Einigung“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warnte vor einer Blockade: „Wir appellieren an die SPD, jetzt den nächsten Schritt zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen mitzugehen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Unter hohem Einigungsdruck ringen zunächst die Parteichefs der Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD), ab 14 Uhr in Berlin um Lösungen. Später kommt Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Sechs Politiker arbeiteten während der vergangenen Tage an möglichen Kompromissen: für die Union Kanzleramtsminister Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein bayrischer Amtskollege Joachim Herrmann (CSU) - auf SPD-Seite Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Bundesjustizminister Heiko Maas.

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) hofft auf schnellere Asylverfahren. Er erwarte, „dass die administrativen Verfahren verkürzt werden und wir uns darauf einigen, dass es einen sogenannten Flüchtlings- oder Asylausweis gibt, der für alle Verfahren gilt und mit dem die Verfahren deutlich entschlackt werden können“, sagte er. Derzeit müssen Flüchtlinge mehrere Registrierungen durchlaufen, die nicht miteinander kompatibel sind.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig forderte den Bund auf, seine Zusagen an die Länder zügig umzusetzen. Vor allem müsse die Logistik für die neu ankommenden Asylbewerber verbessert werden, sagte der SPD-Politiker. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält Registrierstellen für Flüchtlinge auch an der Grenze für möglich. Jedoch sollten diese nicht nur dort und vor allem nicht unter Haftbedingungen eingerichtet werden, sagte er im Sender SWR.

Nach aktuellen Zahlen des Bundesinnenministeriums wurden im Oktober beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 55.000 Asylanträge gestellt - ein Anstieg von 157,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Entschieden wurde im Oktober über die Anträge von 31.580 Personen - ein Plus von 142,6 Prozent im Vergleich zu Oktober 2014. Die Hälfte der Bewerber „erhielten die Rechtsstellung eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention“. Insgesamt 8.584 Anträge wurden von Staatsangehörigen der sechs jetzt als sicher eingestuften Westbalkanstaaten gestellt - 15,6 Prozent aller in Deutschland gestellten Asylanträge. Hauptherkunftsland war im Oktober Syrien vor Albanien, Irak und Afghanistan.

Verteilung der Erst- und Folgeanträge bei den Hauptherkunftsländern von Januar bis August 2015:

  Asylanträge Erstanträge Folgeanträge
Gesamt 256.938 231.302 25.636
davon:      
Syrien 55.587 52.892 2.695
Kosovo 38.245 37.669 576
Albanien 33.824 30.720 3.104
Serbien 20.864 13.096 7.768
Irak 13.629 12.459 1.170
Afghanistan 13.120 12.796 324
Mazedonien 10.244 6.447 3.797
Eritrea 6.039 5.968 71
Bosnien-Herzegowina 5.420 3.448 1.972
Pakistan 4.183 3.988 195

Quelle: Bundesministerium des Inneren

Was hat es mit den Transitzonen auf sich? Fragen und Antworten:

Was will die Union?

CDU und CSU wollen erreichen, dass die Anträge von Flüchtlingen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, in solchen Transitzonen in wenigen Wochen komplett abgewickelt werden. Gemünzt ist das zunächst vor allem auf Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, also vom Balkan. Aber für die CSU ist das nur ein erster Schritt, sie will die Gruppe der betroffenen Flüchtlinge später ausweiten. Wer keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, soll direkt aus den Transitzonen wieder in seine Heimat zurückgeschickt werden. Ein ähnliches Prozedere gibt es bereits an einigen Flughäfen.

Wo sollen Transitzonen denn entstehen – und für wie viele Menschen?

Das ist unklar. Ursprünglich wollte die Union solche Zonen direkt an der Grenze zu Österreich schaffen. Inzwischen ist sie aber davon abgerückt – und nun bereit, Transitzonen quer über die Republik verteilt einzurichten. Wie viele Menschen dort hin müssten, ist offen: Unions-Innenpolitiker sprechen von zehn bis 20 Prozent der Flüchtlinge. Die SPD schimpft dagegen, das Konzept sei nur auf einen minimalen Teil aller ankommenden Asylbewerber ausgerichtet und damit reine „Symbolpolitik“, unsinnig und rechtlich fragwürdig.

Sollen Flüchtlinge eingesperrt werden in solchen Zonen?

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Anfang Oktober einen ersten Entwurf zu Transitzonen vorgelegt. Darin hieß es, ein solches Verfahren lasse sich „nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen“, also mit Hilfe von Haft. Davon ist bei der Union nun nichts mehr zu hören. CDU und CSU bemühen sich, den Eindruck zu zerstreuen, dass bald große Haftanlagen mit Zäunen und Stacheldraht entstehen. Von Haft könne keine Rede sein, lautet die Argumentation. Schließlich könnten Flüchtlinge Transitzonen ja jederzeit verlassen – nämlich Richtung Heimat.

Und wie funktioniert das Flughafenverfahren?

Schon heute gibt es eine Sonderregelung für Asylbewerber, die mit dem Flugzeug ankommen. Wer keine oder gefälschte Ausweispapiere bei sich hat oder aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, kann am Flughafen festgehalten werden. Der Ausländer muss im Transitbereich des Airports warten, bis über sein Asylgesuch entschieden ist. Das geschieht innerhalb weniger Tage. Das Verfahren gibt es nur an Flughäfen, an denen Asylbewerber auf dem Gelände untergebracht werden können, etwa in Berlin oder Frankfurt.

Besonders häufig sind die Verfahren nicht: 2014 waren es insgesamt 643, im laufenden Jahr von Januar bis Ende September etwa 520. Das Bundesverfassungsgericht wertete das Prozedere 1996 nicht als Freiheitsentzug. Asylbewerber würden zwar in ihrer Freiheit beschränkt, weil sie nicht einreisen dürften. Aber sie könnten das Land per Flieger wieder verlassen.

Was will die SPD?

Die Sozialdemokraten sperrten sich von Anfang an vehement gegen den Unions-Vorschlag und wetterten, Transitzonen – nach ihrem Verständnis Massengefängnisse für Flüchtlinge im Niemandsland – werde es mit ihnen nicht geben. Die Partei plädiert stattdessen dafür, verteilt über Deutschland „Einreisezentren“ zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten – und zwar in bestehenden Erstaufnahmestellen oder Wartezentren für Asylbewerber. Wer sich dort nicht erfassen lässt, der soll keine Leistungen bekommen und Nachteile im Asylverfahren haben. Nach Ansicht der SPD reicht das aus, um die Menschen dort zu halten. Schutzsuchende sollen in den Zentren bleiben, bis sie auf andere Unterkünfte weiterverteilt sind. Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ könnten bis zur Entscheidung über ihren Antrag dort bleiben und dann direkt in die Heimat zurückgeschickt werden.

Wo könnten sich beide Seiten treffen?

Klar ist bereits, dass die SPD wohl keinem Konzept mehr zustimmen kann, das den Namen „Transitzonen“ trägt. Dafür war das Nein zu kategorisch. Ein anderer Name muss also auf jeden Fall her.

An einigen Stellen sind sich Union und SPD schon näher gekommen: Solche Zentren sollen nicht mehr an der Grenze liegen, sondern über die Republik verteilt sein. Möglicherweise könnte sich die Union auch darauf einlassen, bestehende Einrichtungen zu nutzen.

Aber wesentliche Details sind noch offen: Sollen solche Zentren Registrierungsstellen für alle Flüchtlinge sein oder Anlaufstellen für bestimmte Gruppen, die der Staat schnell wieder los werden will? Und wie werden solche Zentren abgesichert, ohne dass der Eindruck von Haftanstalten entsteht? Das wird noch einige Diskussionen brauchen.

Was bringt das Vorhaben überhaupt?

Das ist fraglich. Asylbewerber vom Balkan sind nicht mehr das große Problem wie zu Jahresbeginn. Ihre Zahl ist deutlich gesunken. Schon jetzt ist Gesetzeslage, dass Menschen von dort bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen – und möglichst direkt von dort heimgeschickt werden. Allerdings hakt es dabei an den Kapazitäten in den Erstaufnahmestellen.

Viel größer ist ohnehin der Andrang von Menschen aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak. Und: Es gibt viele gravierende Probleme bei der Registrierung von Flüchtlingen oder der Bearbeitung von Asylanträgen, die durch Transitzonen oder Ähnliches keineswegs gelöst werden. Es fehlt an Personal und übergreifenden IT-Strukturen.

Der Bund will nun zwar einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen. Bis der allerdings samt Technik einsatzbereit ist, dürfte aber noch viel Zeit vergehen.

 
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erstellt am 05.Nov.2015 | 12:40 Uhr

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