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Jahresbericht 2016 zu Hinrichtung und Todesstrafe : Neuer Amnesty-Bericht: Viel mehr Todesurteile – aber deutlich weniger Exekutionen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die erfassten Hinrichtungen gehen international deutlich zurück. Doch nicht nur die Zahlen aus China sind unklar.

shz.de von
erstellt am 11.Apr.2017 | 01:01 Uhr

London | Amnesty International hat im vergangenen Jahr eine weltweit um mehr als ein Drittel gesunkene Zahl an staatlich verordneten Hinrichtungen verzeichnet. Im neuen Jahresbericht zu Hinrichtung und Todesstrafe ist die Rede von 1031 Hinrichtungen in 2016 – China ausgenommen. Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe sei nicht mehr umzukehren, heißt es in der Pressemitteilung der Menschenrechtsorganisation. Das gilt zuweilen für Europa, wo die Strafe nur in Belarus durchgeführt wurde.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat im Falle einer Zustimmung zu seinem Verfassungsreferendum am 16. April eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. Den Weg der Rückkehr zur Todesstrafe haben bisher nur äußerst wenige Staaten eingeschlagen.

Es wird allerdings angenommen, dass es in China allein 2016 mehrere Tausend Hinrichtungen gegeben hat, die nicht in die Statistik einflossen, da sie als Staatsgeheimnis verwahrt werden. Anfragen Amnestys an die Regierung in Bejing blieben unbeantwortet, auch kooperiert das Land in dieser Frage nicht mit den Vereinten Nationen. Bestätigt sind 701 Hinrichtungen zwischen 2011 und 2016, die online bekanntgegeben wurden. Amnesty geht allerdings von Tausenden Todesstrafen pro Jahr aus. Mehr als die Hälfte der untersuchten Vollstreckungen (55 Prozent) erfolgten in China gegen Bauern, 86,6 Prozent gegen Menschen mit geringem Bildungsstand. Zur Anwendung der Todesstrafe in China hat Amnesty überdies eine Sonderstudie veröffentlicht.

104 Staaten haben die Todesstrafe inzwischen vollständig abgeschafft, Nauru und Benin folgten dem Trend im Jahre 2016 für alle Delikte. Sieben Staaten sehen die Todesstrafe nur noch für außergewöhnliche Straftaten wie etwa Kriegsverbrechen oder Vergehen nach Militärrecht vor und 30 Staaten haben die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft. Somit wenden momentan insgesamt 141 Staaten (Beginn der Amnesty-Inititative vor 40 Jahren waren es 16) die Todesstrafe nicht mehr an, wohingegen 57 Staaten an ihr festhalten. Die Zahl der vollstreckenden Länder ist 2016 von 61 (2015) auf 55 gesunken.

Vier Staaten sind allein für 87 Prozent der gezählten Hinrichtungen verantwortlich. Das sind Iran (567), Saudi-Arabien (154), Irak (88) und Pakistan (87).

In den USA sank die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr von 28 auf 20, was zum Teil auf die Debatte über Hinrichtungsmethoden und Pannen bei der Benutzung von Giftspritzen zurückzuführen ist. Die Zahl der neu gefällten Todesurteile in den USA ist ebenfalls rückläufig, 30 neue Urteile in 2016 bildeten die geringste Zahl seit 1977. Erstmals seit zehn Jahren gehörten die Vereinigten Staaten nicht zur Top-5 in dieser Kategorie. In Delaware wurde die Todesstrafe überdies 2016 höchstgerichtlich für verfassungswidrig befunden, sofern keine einstimmige Mehrheit in der Jury vorherrscht.

 

Die Gesamtzahl der Todesurteile zeigt international jedoch ein anderes Bild. Sie ist um etwa 64 Prozent auf 3117 (2015 waren es 1998) gestiegen. Vor allem südlich der Sahara kam es zu deutlich mehr Verlegung in die Todeszelle. Die Anzahl der protokollierten Todesurteile erhöhte sich dort um 145 Prozent. Verantwortlich sind Staaten wie Nigeria, dort hat sich die Zahl der Urteile im Jahresvergleich mehr als verdreifacht. Amnesty bezeichnet die die Todesstrafe als „nicht zu rechtfertigenden Eingriff des Staates in die unverletzlichen Rechte des Individuums“.

Diese Hinrichtungsmethoden kamen zum Einsatz

Enthauptungen (Saudi-Arabien)

Galgen (Afghanistan, Ägypten, Bangladesch, Botsuana, Irak, Iran, Japan, Malaysia, Nigeria, Pakistan, Palästina, Singapur, Sudan, Südsudan)

Giftinjektion (China, USA, Vietnam)

Schießbefehl (Belarus, China, Indonesien, Nordkorea, Palästina, Saudi-Arabien, Somalia, Taiwan).

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