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Tsipras in Italien : Neue Regierung in Griechenland will doch keinen Schuldenschnitt

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Der neue Ministerpräsident und sein Finanzminister werben in Europa für ihre Politik und haben Kompromisse im Gepäck.

London | Im Streit um einen Schuldenschnitt für Griechenland rudert die Athener Regierung zurück. Sie will zwar weiter eine deutliche Schuldenentlastung, schlägt aber neue Töne an. Finanzminister Gianis Varoufakis sagte in einem Interview, er wolle nicht mehr von einem Schuldenschnitt sprechen. Dieser sei politisch in Deutschland und anderen Gläubigerländern nicht akzeptabel, sagte Varoufakis in einem Interview mit der „Financial Times“. Stattdessen denkt die Athener Regierung nach seinen Worten an eine Vorschlagsliste von Umschuldungsmaßnahmen statt des Schuldenerlasses auf einen Schlag.

Was ist der Unterschied?

Was ist ein Schuldenschnitt?

Manchmal hat ein Staat so viele Schulden, dass er sie nicht zurückzahlen kann und auch das Geld für Zinszahlungen fehlt. Dann versucht er zu erreichen, dass seine Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Bei einem Schuldenschnitt müssen sie auf einen Schlag viel Geld abschreiben. Im Falle Griechenlands erließen die Privatgläubiger - Banken, Versicherungen, Hedgefonds - Athen im Frühjahr 2012 gut 100 Milliarden Euro.

Was ist eine Umschuldung?

Auch bei einer Umschuldung verlieren Gläubiger unter dem Strich Geld - allerdings nicht auf einen Schlag. So kann die Rückzahlung des geliehenen Geldes über einen längeren Zeitraum gestreckt werden, oftmals werden auch niedrigere Zinsen vereinbart. Dafür verspricht der Staat, das Geld zu 100 Prozent zurückzuzahlen. Je länger die Rückzahlung gestreckt wird, desto stärker nagt die Inflation allerdings am Wert des Geldes.

Nachdem das Linksbündnis Syriza zusammen mit der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ die Regierung übernommen hat, verlangt Athen eine Abkehr vom harten Sparkurs, will wirtschaftliche Reformen zurückdrehen und nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren von der sogenannten Troika zusammenarbeiten. Um für ihre Pläne zu werben, reisen der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister diese Woche durch Europa. Am Dienstag wollte Tsipras in Rom den italienischen Regierungschef Matteo Renzi treffen. Am Mittwoch stehen wichtige Besuche in Paris bei Staatspräsident François Hollande und in Brüssel bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Varoufakis wollte am Dienstag auch Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan treffen.

Am Mittwoch trifft Varoufakis auf seiner Europatour nun auch den obersten Euro-Währungshüter EZB-Präsident Mario Draghi. Wie die Europäische Zentralbank bestätigte, kommt Varoufakis nach Frankfurt, es werde aber keine öffentlichen Stellungnahmen geben. In Athen war zu hören, dass auch an einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gearbeitet wird. Die neue griechische Links-Rechts-Regierung hatte speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble wegen ihrer harten Haltung zur Sparpolitik angegriffen.

Athen will weiter eine neue Neuregelung für den Schuldenberg erreichen. Sie hatte bereits die Zusammenarbeit mit der Geldgeber-Troika von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB aufgekündigt, die Spar- und Reformauflagen kontrolliert. „Es gibt keine Abwendung“, sagte Regierungssprecher Gabriil Sakellaridis im griechischen Rundfunk. Seinen Worten nach geht es bei den neuen Vorschlägen um Techniken, die schwere Schuldenlast tragfähig zu machen.

 

Varoufakis schlug in dem Interview vor, Finanzhilfen der europäischen Partner durch Papiere zu ersetzen, die an das Wirtschaftswachstum des Mittelmeerlandes gekoppelt sind. Griechenland-Bonds, die die Europäische Zentralbank gekauft hatte, sollten durch Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit ersetzt werden. Zudem wolle Athen die Steuerhinterziehung hart bekämpfen und reiche Griechen schärfer besteuern. Zu seinem Vorschlag gab Varoufakis in Athen noch eine Erklärung heraus: Um Griechenland aus der „Schulden-Leibeigenschaft“ zu befreien, werde die Regierung (in Athen) nicht zögern, auch „Euphemismen“ zu benutzen, hießt es darin.

Die neue Regierung will im Gegenzug zu den erwünschten Schuldenerleichterungen im Haushalt einen sogenannten primären Überschuss erreichen. Dabei werden die Zinszahlungen für die immensen Schulden ausgeblendet. Er soll bei 1 bis 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kam die Forderung, die EU-Mitgliedstaaten sollten die neue Athener Regierung unterstützen, in dem sie Konten griechischer Steuerbetrüger einfrieren. „Wenn jetzt die neue griechische Regierung ernst macht mit der Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung, dann sollte die gesamte Europäischen Union das aktiv unterstützen“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Dienstag).

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die verschiedenen Überlegungen aus Athen zum weiteren Vorgehen Griechenlands in der Schuldenkrise vorerst nicht bewerten. „Ich möchte jetzt nicht alles kommentieren“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem Premierminister von Singapur, Lee Hisien-Loon. Die Regierung in Athen arbeite noch an ihrer Position, was nach wenigen Tagen im Amt verständlich sei. Es gelte, auf Vorschläge zu warten. Dann werde es Gelegenheiten für Gespräche geben.

Die CSU bleibt bei ihrem Widerstand gegen finanzielle Zugeständnisse an die neue griechische Regierung. „Die Gefahr einer Aufweichung des Euro und der Stabilitätskriterien ist groß“, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem „Münchner Merkur“. Jüngsten griechischen Vorschlägen einer Umschuldung anstelle eines Schuldenerlasses erteilte Söder eine Absage: „Eine Umschuldung löst die griechischen Sorgen nicht. De facto ist das eine Art Erlass.“

Griechenland hat Staatsschulden in Höhe von 320 Milliarden Euro. In diesem Jahr wird der Schuldenberg Athens knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken bereits einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

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erstellt am 03.Feb.2015 | 15:06 Uhr

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