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Vor Tsipras-Merkel-Treffen in Brüssel : Neue Reformliste aus Griechenland: „Bitte erlaubt uns Reformen“

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Athen will die Wogen glätten - und klagt gleichzeitig über eine Torpedierung der Verhandlungen. Griechenland hat eine neue Reformliste eingereicht.

shz.de von
erstellt am 09.Jun.2015 | 13:10 Uhr

Berlin/Elmau | Kurz vor einem erneuten Krisentreffen im Schuldenstreit hat Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis für den Kurs der Athener Regierung geworben. „Bitte erlaubt uns Reformen“, sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Von den internationalen Geldgebern verlangte Einschnitte bei Renten und Gehältern wies er zurück. Eine Haushaltssanierung ohne Wachstum könne nicht gelingen. Reformen etwa des Renten- und Steuersystems sowie auf dem Arbeitsmarkt könnten nicht gelingen, wenn eine Bevölkerung weiter ausgepresst werde, sagte der Ökonom.

Das Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Juni aus. Bis dann muss ein Kompromiss über das von den Geldgebern aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) geforderte Reformpaket gefunden werden. Sonst können Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Griechenland droht in diesem Fall eine Staatspleite.

Im „Tagesspiegel“ warf Varoufakis den Geldgebern vor, die Gespräche zu torpedieren. Zum Vorschlag der Gläubiger-Institutionen sagte er: „Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will.“ Merkel und die EZB haben vor weiteren Verzögerungen bei der Lösung der Schuldenkrise gewarnt. „Jeder Tag zählt jetzt, um die notwendige Arbeit noch zu erledigen“, sagte die Kanzlerin nach dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs führender westlicher Industrieländer. Griechenland solle in der Euro-Zone gehalten werden, aber es müssten auch Regeln eingehalten werden. Solidarität der europäischen Länder und des IWF mit Griechenland erfordere, dass Athen Maßnahmen umsetze und vorschlage.

Dies hat die griechische Regierung nun getan und hat den Gläubigern neue Reformvorschläge vorgelegt. Wie am Dienstag in EU-Kreisen betätigt wurde, werden sie derzeit von den internationalen Geldgebern geprüft. Griechische Insider meinten, die Vorschläge würden so, „wie sie jetzt sind“, nicht von den Gläubigern akzeptiert. Nach griechischen Medieninformationen wurde ein Papier von sieben Seiten mit Reformvorschlägen in der Nacht zum Dienstag der EU übermittelt. Der Athener Nachrichten-Radiosender Skai berichtete, drei Seiten beträfen die Sparmaßnahmen und die anderen vier Seiten, wie Griechenland in den kommenden Jahren finanziert werden solle.

Regierungskreise erklärten dazu, dass das Ziel sei, mit Alternativvorschlägen die Unterschiede über die Sparmaßnahmen zu überbrücken und zu definieren, wie die griechischen Schulden tragfähig werden. „Die griechische Seite wird den Austausch von Ansichten mit den Institutionen auf politischer Ebene fortsetzen, (und) wartet mit Interesse auf ihre offizielle Position“, erklärten Kreise der Regierung in Athen weiter.

Die Vorschläge würden nun von der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds analysiert. Details zum Inhalt wollte der Sprecher nicht nennen. Man sei in engem Kontakt mit der griechischen Seite. Ein weiteres Treffen der griechischen Vertreter mit dem zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici sei derzeit nicht geplant.

Am Mittwoch ist in Brüssel ein weiteres Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras geplant. Daran teilnehmen soll auch der französische Präsident François Hollande. Vor diesem Treffen sagte Tsipras ein Horrorszenario voraus, sollte Griechenland die Eurozone verlassen müssen. Denn dann könnten Spanien oder Italien dieses Schicksal teilen, dies wiederum könnte dies zum Zusammenbruch der Währungsunion führen, sagte Tsipras in einem Interview der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“.

„Wenn Griechenland pleitegeht, werden die Märkte umgehend nach dem nächsten (Opfer) Ausschau halten. Wenn die Verhandlungen scheitern, werden die Kosten für die europäischen Steuerzahler enorm“, warnte der griechische Regierungschef.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch am Sonntag verärgert erklärt: „Um Freundschaften zu führen, muss man einige Mindestregeln einhalten.“ Er hielt dem griechischen Regierungschef Tsipras vor, anders als vereinbart keine Alternativen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger vorgelegt zu haben. Nach der Kritik Junckers war Athen um Entspannung bemüht. Enge Mitarbeiter des Ministerpräsidenten reisten am Montag nach Brüssel. Die Delegation solle dort „Möglichkeiten für eine Annäherung zwischen den Gläubigern und Athen“ sondieren, sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellarides.

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