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Verkehr in SH : Neue Maut gefährdet A-20-Finanzierung

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Maut plus die Gebühr für die Elbquerung bei Glückstadt wären laut einem Staatsrechtler eine verbotene Doppelbelastung. Dobrindt sieht dagegen keine Probleme.

shz.de von
erstellt am 14.Nov.2014 | 20:30 Uhr

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geplante Pkw-Maut droht den Weiterbau der Autobahn A 20 von Schleswig-Holstein nach Niedersachsen zu erschweren. Denn die bisher vorgesehene Finanzierung der Elbquerung bei Glückstadt durch eine gesonderte Tunnelmaut könnte bei einer Einführung von Dobrindts „Infrastrukturabgabe“ unmöglich werden. Dann müsste der CSU-Minister den 1,5 Milliarden Euro teuren Tunnel komplett aus seinem Haushalt bezahlen.

Der Grund für die Probleme mit einer Tunnelmaut: Autofahrer müssten dann für den Streckenabschnitt unter der Elbe zweimal bezahlen. Einmal durch die pauschale Infrastrukturabgabe, die laut Dobrindts Gesetzentwurf für die Nutzung sämtlicher Autobahnen und Bundesstraßen gilt. Und einmal durch die spezielle Tunnelmaut von vermutlich 4,75 Euro. Das aber ginge nicht: „Selbstverständlich wäre eine doppelte Belastung unzulässig“, sagt der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer gegenüber unserer Zeitung.

Auch Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer zweifelt. „Eine doppelte Zahlung ist laut Gesetzentwurf nicht ausgeschlossen“, kritisiert der SPD-Mann. Ob solche Doppelbelastung rechtlich erlaubt wäre, bedürfe zumindest „einer intensiven Prüfung“. Zudem stelle sich die Frage dann nicht nur für die Elbquerung, sondern auch für den Herrentunnel in Lübeck und den Warnowtunnel in Rostock: Hier führen bereits Bundesfernstraßen durch mautpflichtige Tunnel. In Lübeck etwa kassiert der Betreiber zwischen 1,20 und 1,50 Euro pro Fahrt – doch was, wenn bald ein Autofahrer klagen würde, da er für die B 75 und die B 104 ja schon mit der Infrastrukturabgabe bezahlt hat?

Staatsrechtler Wieland hält es daher für nötig, die von Privatbetreibern per Mautmodell finanzierten Straßen von der neuen Pkw-Maut auszunehmen. Doch während im Gesetz für die Lkw-Maut eine solche Regelung steht, fehlt sie im Gesetzentwurf für die Infrastrukturabgabe – aus gutem Grund, ahnt Minister Meyer: „Eine doppelte Bemautung auszuschließen, wird schwierig“, sagt er. Für ihn zeigt das neue Problem einmal mehr, „dass die Infrastrukturabgabe eine Bürokratie verursacht, die in keinem Verhältnis zum Nutzen steht“.

Dobrindt sieht dagegen keine Probleme. Von doppeltem Kassieren könne „nicht die Rede sein“, sagt sein Sprecher. Denn Deutsche müssten zwar die Infrastrukturabgabe zahlen, würden aber durch das Senken der Kfz-Steuer in selber Höhe entlastet. Und Ausländer müssten die neue Maut nur auf Autobahnen zahlen. Daher stehe die Infrastrukturabgabe einem Mautmodell wie beim Herrentunnel „nicht entgegen“. Selbst nach Dobrindts umstrittener Logik würde allerdings ein Ausländer in einem mautpflichtigen A-20-Tunnel doppelt belastet.

 

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