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EU : Neue Hilfsversprechen für Somalias Wiederaufbau

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Nach gut 20 Jahren Chaos und Bürgerkrieg sieht die internationale Gemeinschaft nun eine realistische Chance für den Wiederaufbau Somalias. Vertreter von voraussichtlich rund 50 Staaten und internationalen Organisationen wollen mit der Regierung von Präsident Hassan Sheikh Mohamud einen «New Deal» vereinbaren.

shz.de von
erstellt am 15.Sep.2013 | 12:35 Uhr

Darin sollen politische Ziele festgelegt werden. Zugleich wollen die Freunde Somalias bei der Geberkonferenz Finanzhilfen zusichern. Über die Höhe der erwarteten Gelder wurden keine Angaben gemacht.

Die Hoffnung auf eine Wende am «Horn» von Afrika im Nordosten des Kontinents stützt sich vor allem darauf, dass die islamistische Al-Schabaab-Miliz sich aus der Hauptstadt Mogadischu und anderen wichtigen Teilen des Landes zurückziehen musste. «Im vergangenen Jahr gab es in Somalia einen Präsidenten, eine Regierung und ein Parlament, die ununterbrochen funktionierten. Und es hat ständige Angriffe gegen Al-Schabaab gegeben», sagte der EU-Sonderbeauftragte für die Region, Alexander Rondos, vor der Konferenz.

Die EU hat schon bisher für die Unterstützung und Ausbildung der Somalia-Truppe der Afrikanischen Union (Amisom) sowie für die Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste knapp 700 Millionen Euro ausgegeben. Hinzu kamen rund 520 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte. «Dies ist nicht der Moment, um sich aus Somalia zurückzuziehen», sagte Rondos. «Dies ist der Moment, um sich zu engagieren und das Erreichte zu konsolidieren.» Somalia war seit dem Sturz von Präsident Mohamed Siad Barre 1991 als Staat zerfallen.

Sheikh Mohamud verspricht, eine Regierung unter Beteiligung aller wichtiger Bevölkerungsgruppen und Clans zu bilden, für Rechtsstaatlichkeit zu sorgen, die Sicherheit im Lande wieder herzustellen, Arbeitsplätze zu schaffen und grundlegende staatliche Dienstleistungen wieder herzustellen. Somalia, das bisher mangels funktionierender Regierung von internationalen Krediten völlig abgeschnitten und auf Spenden angewiesen ist, soll künftig auch wieder Entwicklungshilfe der EU beziehen können.

«Es gibt Zielvorgaben. Und wir werden uns alle auf einen Folgemechanismus einigen, bei dem die Einhaltung der Ziele überprüft wird», sagte der Leiter der Afrika-Abteilung im Europäischen Auswärtigen Dienst, Nick Westcott. Er sprach von einem «Meilenstein» auf dem Weg zum Wiederaufbau Somalias.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte Ende August vor allem Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen in den Flüchtlingslagern in Somalia beklagt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) mahnte in einer Erklärung vom Sonntag, angesichts von 1,1 Millionen Vertriebenen innerhalb des Landes und einer Million somalischen Flüchtlingen dürfe der Transfer von Geld aus den Industriestaaten nach Somalia nicht gestoppt werden. Er läuft derzeit nicht über Banken, sondern in einem traditionellen System unter Einschaltung von Vertrauenspersonen.

Konferenz-Webseite

EU-Zusammenarbeit mit Somalia

EU und Somalia

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