Aussen- und Umweltministerium : Neue Groko ohne Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks

Außenminister Sigmar Gabriel wird nicht mehr Teil der Bundesregierung sein.
Außenminister Sigmar Gabriel wird nicht mehr Teil der Bundesregierung sein.

Gabriel wurde von Andrea Nahles und Olaf Scholz darüber unterrichtet worden, dass er keinen Ministerposten mehr bekommt.

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08. März 2018, 12:42 Uhr

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel am Donnerstag auf Twitter.

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Der frühere SPD-Chef schrieb, er sei nach wie vor gewählter Abgeordneter des Bundestags. „Aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe.“ Er habe 18 Jahre lang für Deutschland und die SPD in leitenden Funktionen gearbeitet, schrieb Gabriel. Er wünsche der neuen Bundesregierung und seiner Partei „von Herzen“ Erfolg für die Bewältigung der großen Herausforderungen zum Wohle Deutschlands und Europas.

Umweltministerin Hendricks verlässt Bundesregierung

Auch die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wird laut Medienberichten in der künftigen Bundesregierung nicht mehr vertreten sein. Sie sei „dankbar“, dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Amt, weil ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben.“ Die 65-Jährige aus Kleve vertrat auf SPD-Seite Nordrhein-Westfalen im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Da auch in der neuen großen Koalition einer der sechs SPD-Ministerposten mit einem Politiker aus NRW besetzt werden soll, wird dafür die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze (49) gehandelt – unklar war zuletzt, ob ebenfalls als Umwelt- oder als Familienministerin.

Eigentlich wollte Niedersachsen das Umweltressort besetzen, dafür wurde der Umweltpolitiker und Bundestagsfraktionsvize Matthias Miersch als Favorit gehandelt. Eines der wichtigsten Projekte für den neuen Ressortchef wird es sein, die Suche nach einem Endlager für Atommüll zu organisieren. Deshalb hat die SPD in Niedersachsen ein besonderes Interesse an dem Posten. Kein Bundesland ist bisher mehr von atomaren Altlasten betroffen als Niedersachsen, wo in Gorleben ein großes Castor-Zwischenlager steht.

Gabriel: Zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles

Ein Verbleib Sigmar Gabriels im Auswärtigen Amt galt bereits zuvor als weitgehend ausgeschlossen. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Nahles nachgesagt. Gabriel hatte im Februar der SPD-Spitze Wortbruch vorgeworfen, nachdem der damalige Parteichef Martin Schulz das Außenministerium für sich beansprucht hatte. Vor allem das Instrumentalisieren seiner Tochter wurde ihm in der Partei als Boshaftigkeit ausgelegt. „Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: 'Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht'“, hatte Gabriel der Funke-Mediengruppe gesagt.

Der 58-Jährige war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident, von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister und von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister. Von 2009 bis 2017 war er SPD-Chef. Im Januar 2017 hatte er seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Martin Schulz erklärt. Seit der Rochade an der Parteispitze im Januar 2017 ist Gabriel Außenminister.

Gabriels Erklärung im Wortlaut

„Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde. Ich bin nach wie vor direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe. In meiner knapp 30 jährigen politischen Laufbahn hatte ich die Möglichkeit 18 Jahre für mein Land und für die SPD in leitenden Funktionen zu arbeiten. Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinaus gingen, was ich mir als junger Mensch zu träumen gewagt hätte. Das war eine große Ehre, für die ich tiefe Dankbarkeit empfinde.

Zu den für mich bleibenden Erinnerungen der letzten Jahre gehören so unterschiedliche politische Prozesse wie die Rettung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen bei der Übernahme der Einzelhandelskette Kaisers/Tengelmann, die erfolgreiche Entwicklung von Vorschläge zur Wahl zweier Bundespräsidenten oder die Befreiung deutscher Staatsangehöriger aus ungerechtfertigter Haft im Ausland. Vor allem meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Wegbegleitern im In- und Ausland bin ich zu Dank verpflichtet. Denn ohne sie hätte ich meine Aufgaben nicht erfüllen können. Meine Dankbarkeit gilt aber insbesondere auch den Mitgliedern und Wählerinnen und Wählern der SPD, ohne deren Vertrauen ich nicht in meine politischen Ämter hätte gewählt werden können.

Ich wünsche der neuen Bundesregierung insgesamt, meinem Nachfolger im Auswärtigen Amt und meiner Partei von Herzen Erfolg für die Bewältigung der vor uns liegenden großen Herausforderungen zum Wohle unseres Landes und zum Wohle Europas.“

 

Der SPD-Politiker zog auf Twitter eine Art Kurz-Resümee seiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren. Er schrieb, zu den bleibenden Erinnerungen der vergangenen Jahre gehörten die Rettung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen bei der Übernahme der Einzelhandelskette Kaiser's Tengelmann, die „erfolgreiche Wahl“ zweier Bundespräsidenten oder die Befreiung deutscher Staatsangehöriger aus ungerechtfertigter Haft im Ausland. Gabriel hatte sich stark eingesetzt für die Freilassung des „Welt“-Korrespondentren Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Die SPD will bis Freitag entscheiden, welche drei Männer und drei Frauen sie ins Kabinett schickt. Als Vizekanzler und Finanzminister gesetzt ist Hamburgs bisheriger Regierungschef Scholz. Im Außenministerium könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas Gabriel ablösen. Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der fünf ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden.

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