Nach Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin : Neue Debatte um Flüchtlinge und Pegida

Deutschland gilt für Flüchtlinge als gelobtes Land, viele suchen hier Sicherheit und eine neue Zukunft. Angesichts von Ängsten und Pegida-Demos sind klare Ansagen nötig.

shz.de von
02. Januar 2015, 11:38 Uhr

Berlin | Deutschland ist nach Einschätzung des Städtetags in der Lage, eine wachsende Zahl von Zuwanderern zu integrieren. „Wir können das, weil wir die Gastarbeiter in Millionenzahl integriert haben und auch die Spätaussiedler aus den Sowjetrepubliken in Millionenzahl integriert haben“, sagte Verbandspräsident Ulrich Maly (SPD). „Aber natürlich braucht es dafür menschliche Ressourcen, Geld und - angesichts von Pegida - auch moralische Ressourcen, das heißt eine gewisse Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft.“

In Deutschland sind in den vergangenen Jahren immer mehr Asylbewerber angekommen, 2014 rechneten die Behörden mit 200.000. 2015 soll ihre Zahl weiter steigen. In mehreren Städten richten sich seit Wochen Demonstrationen gegen Migranten, den größten Zulauf hat die Dresdner Anti-Islam-Bewegung Pegida. Einer „Stern“-Umfrage zufolge glauben 29 Prozent der Deutschen, der Islam habe auf das Leben hierzulande so großen Einfluss, dass solche Protestmärsche gerechtfertigt seien.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erhielt für ihre scharfe Pegida-Kritik in der Neujahrsansprache Lob auch aus der Opposition. Die rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) hingegen stellte sich vor die Pegida-Demonstranten. „Sie verurteilt Menschen von oben herab, die sie gar nicht kennt“, sagte der Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Alexander Gauland, an Merkels Adresse. Die Kritik der Kanzlerin werde dem Protest noch mehr Zulauf bescheren.

<iframe width="560" height="315" src="//www.youtube.com/embed/mvjcC2-LDeY?rel=0" frameborder="0" allowfullscreen></iframe>

AfD-Chef Bernd Lucke sprang seinem Parteivize bei: Merkel solle den Menschen zuhören, statt sie als fremdenfeindlich abzustempeln, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die „Stern“- Umfrage ergab, dass fast drei Viertel der AfD-Anhänger die Pegida-Demos für richtig halten.

Merkel hatte die Deutschen in ihrer Ansprache davor gewarnt, den Slogans der offensichtlich von Vorurteilen und Hass getriebenen Organisatoren der Anti-Islam-Proteste auf den Leim zu gehen. Sie sagte: „Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen sie: Ihr gehört nicht dazu - wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion.“ Den Namen Pegida nannte Merkel nicht.

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck verteidigte die Kanzlerin gegen die AfD-Kritik. Gauland habe mit dem Angriff auf Merkel „seine Maske fallen lassen und das wahre Gesicht der AfD offenbart“. Unter den Pegida-Demonstranten seien Holocaust-Verharmloser, obskure Persönlichkeiten und Kader rechtsextremer Gruppen.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter:

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p><a href="https://twitter.com/hashtag/Merkel?src=hash">#Merkel</a> hat Recht: Ein paar <a href="https://twitter.com/hashtag/Pegida?src=hash">#Pegida</a>-Anhängern darf Deutschland seine Weltoffenheit und Liberalität nicht opfern! CL</p>&mdash; Christian Lindner (@c_lindner) <a href="https://twitter.com/c_lindner/status/550283718628507648">31. Dezember 2014</a></blockquote>

<script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script>

Grüne und Linke forderten die Kanzlerin auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen. „Frau Merkel sollte nicht nur in ihrer Neujahrsansprache mal klare Kante zeigen, sondern auch im Parlament und in ihrer täglichen Politik“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt.

Zugleich wiesen Grüne und Linke darauf hin, dass die Ankündigung der Schwesterpartei CSU, Abschiebungen zu beschleunigen, nicht dazu passe. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte im „Münchner Merkur“ erklärt, er wolle dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber künftig schneller in ihre Heimatländer zurückkehren.

CSU-Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat davor gewarnt, die Pegida-Demonstranten auszugrenzen. „Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten“, sagte der CSU-Minister der „Passauer Neuen Presse“ am Freitag. Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Müller ging damit auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass gerade unter den Flüchtlingen, die momentan versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor dem Islamismus fliehen: „Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.“

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ab 7. Januar nach einem Zeitungsbericht ein Grundsatzpapier mit „klaren Botschaften“ zur Asylpolitik beschließen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier („Für eine klare und ausgewogene Asylpolitik“) schreibt, enthält es unter anderem den Ruf nach Asylschnellverfahren. „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen“, heißt es in der Vorlage.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam am Freitag von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: „Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.“ Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.

Auch Ralf Stegner äußerte sich in der Pegida-Debatte zu Wort.

<blockquote class="twitter-tweet" lang="de"><p>Frau Merkel kann 2015 für Ordnung in Union sorgen: Klare Abgrenzung von AFD&amp;PEGIDA, nicht nur in Neujahrsreden sondern praktischer Politik!</p>&mdash; Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) <a href="https://twitter.com/Ralf_Stegner/status/550971405555499008">2. Januar 2015</a></blockquote>

Europa müsse als Werte-, Wirtschafts- und Finanzbündnis genau überlegen, wie es auf das Problem der 50 bis 60 Millionen Flüchtlinge weltweit reagiere und wie es mit denjenigen umgehe, die hierher kommen. Die Flüchtlinge müssten entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen EU-Länder anders verteilt werden, sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Das Land selbst will das Bleiberecht für unbegleitete junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen.

Die Kirchen riefen zum Jahreswechsel zu mehr Solidarität mit Menschen in Not auf. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, forderte ein Ende der Ausgrenzung von Flüchtlingen. „Gebt ihnen ihre Würde zurück anstatt diese Würde mit dumpfen Sprüchen zu untergraben.“ Kölns Dompropst Norbert Feldhoff hat angekündigt, am 5. Januar für die Dauer der geplanten Demonstration zwischen 18.30 und 21 Uhr die Außenbeleuchtung des Domes abzuschalten. Vorbild sei die Semperoper in Dresden, deren Beleuchtung ebenfalls abgeschaltet worden sei.

Die Ankündigung des Kölner Domkapitels, bei einer Demonstration der Pegida-Bewegung die Dom-Beleuchtung abzuschalten, findet Zustimmung in der Politik. Die Kundgebung der Islam-Gegner ist für kommenden Montag angekündigt. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, bezeichnete die Verdunkelungs-Aktion im „Kölner Stadt-Anzeiger“ als „sehr beachtenswertes und auch richtiges Signal“.

Die Pegida-Bewegung (Abkürzung für: „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) organisiert seit Wochen Demonstrationen gegen angebliche Überfremdung. In Dresden, wo die Bewegung entstand, waren es zuletzt etwa 17.500 Teilnehmer. Bundesweit wächst auf der Straße der Widerstand von Gegendemonstranten.

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert