„Spiegel-Affäre“ 2.0 : Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt setzt Ermittlungen aus

Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org (r) und Autor des Blogs, Andre Meister (l).
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Markus Beckedahl, Gründer des Blogs Netzpolitik.org (r) und Autor des Blogs, Andre Meister (l).

Beschämend, unverhältnismäßig, fragwürdig: Die Kritik am Vorgehen der obersten Ermittlungsbehörde gegen den Blog Netzpolitik.org überschlägt sich. Generalbundesanwalt Range reagiert und rudert zurück.

shz.de von
31. Juli 2015, 16:25 Uhr

Berlin | Generalbundesanwalt Harald Range will die Ermittlungen wegen Landesverrats gegen den Blog Netzpolitik.org nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten dazu abwarten, wie er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte. Range sieht laut F.A.Z. mit „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“  von „nach der Strafprozessordnung möglichen Exekutivmaßnahmen ab“.

Netzpolitik.org weist darauf hin, dass die Ermittlungen nicht vorbei sind.

Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, schrieben die Blogger. Der Generalbundesanwalt hatte sie über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Blogger setzen sich für digitale Bürgerrechte ein. Sie berichten unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Blog wurde 2002 von Netzaktivist Markus Beckedahl gegründet.


Das Interesse der Öffentlichkeit ist groß. Seit Donnerstagabend bricht das Blog unter dem Besucheransturm regelmäßig zusammen. Auf Twitter veröffentlichen die Netzaktivisten daher einen Screenshot des Briefes.

Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken, sagte der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, ARD-aktuell. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung „knietief im Sumpf von NSA und Co“ stecke.

„Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen“, fügte Beckedahl hinzu. Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüße „weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (...) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie (...) umgebaut hat.“

Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es im Schreiben des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Dem Schreiben zufolge wird gegen Beckedahl und gegen Autor André Meister ermittelt.

Die deutsche Medienlandschaft reagiert mit scharfer Kritik auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Es gebe zwar ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse des Staates, sagte der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“, Georg Mascolo. Doch warnte er vor den Folgen für die Pressefreiheit. „Wenn Journalisten Täter werden, wenn sie befürchten müssen, sich durch die Veröffentlichung von bestimmten Informationen strafbar zu machen, dann ist das Risiko für Journalismus ungeheuer hoch.“

Mascolo sagte, der Vorwurf des Landesverrats in Deutschland habe eine unselige Tradition. Die Bundesanwaltschaft sei in den vergangenen Jahrzehnten mit solchen Vorwürfen gegen Journalisten selbst bei heikleren Geschichten zurückhaltend umgegangen - und gut daran getan. Nun machten sich Journalisten möglicherweise strafbar, wenn die über die Ausspähtaktiken des US-Geheimdienstes NSA berichten.

Der leitende politische Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, der Investigativ-Journalist Hans Leyendecker, sprach im rbb von einem „Versuch, Journalisten einzuschüchtern und Informanten einzuschüchtern“. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der die Strafanzeige gestellt hat, wolle nicht, „dass Papiere aus dem eigenen Hause bekannt werden, und deshalb versucht man jetzt, Journalisten an den Kanthaken zu kriegen“.

Der DJV verurteilte die Ermittlungen scharf. Das Vorgehen sei ein „unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen“, sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen einzustellen.

Auch Linke und liberale Politiker halten das Verfahren für falsch. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz bezeichnet das Verfahren auf Twitter als „bizarr“.

In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, man könne zwar darüber streiten, ob die Veröffentlichung von Originaldokumenten der richtige Weg gewesen sei, es wäre jedoch wichtig, überhaupt über den Sachumstand zu berichten. Über die Reaktion der Bundesregierung auf die Berichterstattung von Netzpolitik.org sagt von Notz: „Da scheint einiges aus dem Lot geraten.“

Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD, positioniert sich klar gegen die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft. Auf Twitter schreibt der Bundestagsabgeordnete ironisch:

SPD-Vize Ralf Stegner twitterte am Abend aufgebracht: „Der Landesverrat von Journalisten ist doch wohl ein schlechter Scherz.“ Er sieht Parallelen zur „Spiegel-Affäre“.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in den Ermittlungen einen Angriff auf den Rechtsstaat. „Umso befremdlicher ist, dass der Generalbundesanwalt ausgerechnet in diesem Fall Ermittlungen einleitet, während gegen das massenhafte Ausspähen durch die NSA nicht vorgegangen wird“, sagte Kubicki am Freitag in Kiel. „Anstatt Journalisten einzuschüchtern, sollte die Bundesanwaltschaft besser das in der NSA-Affäre unlängst eingestellte Ermittlungsverfahren wieder aufnehmen.“ Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut der demokratischen Grundordnung, sagte Kubicki. „Das durch die Bundesanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren ist ein Angriff auf unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat, der entschiedenen Widerstand verlangt.“ Bei der Überprüfung der Geheimdienste habe die Presse eine besondere Bedeutung. Die Bundesregierung werde nicht müde, die Einschüchterung der Presse in anderen Ländern wie Ungarn oder der Türkei zu brandmarken. „Dass die Pressefreiheit gerade hier auch Staatsinteresse sein muss, ist beim Verfassungsschutz und der Bundesanwaltschaft aber offensichtlich noch nicht vollumfänglich angekommen.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner sieht sich an die Vorgänge aus dem Jahr 1962 erinnert. Er prangert wie auch die Linke das Vorgehen als Angriff auf die Pressefreiheit an.

„Die Pressefreiheit ist eines der wichtigsten Verfassungsgüter in unserer Demokratie. Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Aufsicht über Staatsschutz und Bundesanwaltschaft auf das Ende dieser Posse hinwirkt“, sagte Lindner am Freitag und fügte hinzu: „Angesichts des wachsweichen Umgangs der Bundesregierung mit den USA ist dieser Schritt regelrecht beschämend.“ Der Skandal liege in der Ausspähung der Deutschen durch fremde Geheimdienste, nicht in der Berichterstattung darüber. „Hier wird ein Einschüchterungsversuch unternommen, gegen den man sich nach den Erfahrungen der Spiegel-Affäre des Jahres 1962 zur Wehr setzen muss.“

Und tatsächlich: Parallelen zur sogenannten „Spiegel-Affäre“ sind unverkennbar. Das Nachrichtenmagazin hatte 1962 unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ Informationen veröffentlicht, wonach die Bundeswehr für einen Atomkrieg nicht gerüstet sei. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) schäumte, gegen das Magazin wurde wegen Landesverrats ermittelt. Der Bundesgerichtshof lehnte ein Verfahren schließlich ab, und der „Spiegel“ ging gestärkt aus der Affäre hervor.

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