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Geplatztes Treffen in Israel : Netanjahu: Sigmar Gabriel hat klärendes Gespräch verweigert

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Der israelische Regierungschef macht dem Außenminister Vorwürfe. Doch das Auswärtige Amt stellt die Lage anders dar.

Tel Aviv | Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Instinktlosigkeit vorgeworfen. Netanjahu hatte ein geplantes Treffen mit Gabriel abgesagt, weil dieser bei seinem jüngsten Israel-Besuch mit regierungskritischen Gruppen Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) und Betselem zusammengekommen war. Beide kritisieren Israels Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten.

Doch Netanjahus Vorwürfe gehen noch weiter: Zudem habe Gabriel seiner Aussage nach ein klärendes Gespräch nach dem Eklat verweigert. „Ich wollte Außenminister Gabriel anrufen, um meinen Standpunkt zu erläutern und die Sache zu bereinigen, aber er lehnte ein Telefonat ab.“

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind angespannt. So hat die Bundesregierung das im Februar verabschiedete israelische Gesetz zur rückwirkenden Legalisierung von 4000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland scharf kritisiert. Kurze Zeit später wurden die für Mai geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen verschoben - aus Termingründen, wie es hieß. In israelischen Medien wurde aber gemutmaßt, die Verschiebung sei auf die deutsche Verärgerung über das Siedlergesetz zurückzuführen.

Das Auswärtige Amt widerspricht der Darstellung Netanjahus. Nach Angaben aus Gabriels Umfeld hatte Netanjahu bereits vor seiner Absage ein Telefonat statt eines Treffens angeboten, aber nur unter zwei Bedingung: Gabriel sollte an dem Treffen mit den regierungskritischen Friedensaktivisten nicht selbst teilnehmen, sondern einen Vertreter schicken. Außerdem sollte ein förmlicher Vertreter einer jüdischen Siedlung in den Palästinensergebieten an dem Treffen teilnehmen. Darauf wollte sich die deutsche Seite nicht einlassen. Die jüdischen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sind aus deutscher Sicht völkerrechtswidrig.

„Breaking the Silence ist keine Menschenrechtsorganisation. Ihr geht es darum, israelische Soldaten zu kriminalisieren“, sagte Netanjahu hingegen der „Bild“-Zeitung. „Ich finde, es war äußerst instinktlos, zu diesem Zeitpunkt ein solches Treffen stattfinden zu lassen“, sagte er mit Blick darauf, dass die Diskussionsrunde kurz nach dem Holocaust-Gedenktag in Israel stattfand. „An diesen Tagen trauern wir um die im Holocaust ermordeten Angehörigen unseres Volkes und um unsere gefallenen Soldaten.“

Netanjahu sagte: „Ich hoffe, dass sich Gabriel bei seinem nächsten Israel-Besuch mit mir trifft anstatt mit einer radikalen Randgruppe, die Israels Sicherheit untergräbt.“ Gleichzeitig betonte er, die Beziehung zwischen Israel und Deutschland sei „außerordentlich stark“ und werde es auch bleiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „eine wahre Freundin Israels“. Außerdem freue er sich auf den Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Israel. Merkel hatte sich in dem Eklat hinter Gabriel gestellt.

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erstellt am 28.Apr.2017 | 08:24 Uhr

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