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Erdogan gewinnt Referendum : „Nein“-Lager will nicht aufgeben - Proteste in Istanbul und Hamburg

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Die Stimmung bei der Opposition in Istanbul bleibt nach dem Referendum kämpferisch - und gewinnt sogar neuen Auftrieb. Auch in Hamburg gibt es Proteste.

shz.de von
erstellt am 17.Apr.2017 | 10:01 Uhr

Istanbul/Hamburg | In Feierlaune ist niemand, die Stimmung ist angespannt, aber nicht schlecht. In der regierungskritischen Architekten- und Ingenieurkammer in Istanbul geht die Wahlparty ihrem Ende zu. Ümit Bektas, der von Anfang an für ein „Nein“ aktiv war, ist trotz des umstrittenen Wahlergebnisses guter Dinge. „Ich bin ein bisschen bedrückt, aber sehr traurig bin ich nicht“, sagt der 35 Jahre alte Journalist. Staatschef Recep Tayyip Erdogan müsse sich damit abfinden, die nächsten Wahlen nicht im Alleingang gewinnen zu können, zu groß sei der Widerstand auf allen Seiten.

Für die Erdogan-Kritiker werden durch die zunehmende Autorität des Regimes die Mittel eines friedlichen Protestes immer weniger. Bereits jetzt kommt es immer wieder zu Gewalt vor allem im kurdisch geprägten Südosten. Der Konflikt könnte sich jetzt zuspitzen und den Befürwortern der kurdischen Autonomie mehr Unterstützer liefern.

Die Wahlkommission verkündete am Sonntagabend einen knappen Sieg des „Ja“-Lagers. Unter den „Nein“-Sagern befanden sich auch zahlreiche Anhänger der nationalistischen MHP und der islamisch-konservativen Saadet-Partei.

„Das Wahlergebnis ist kein Erfolg für Erdogan und ich denke, dass die AKP sich in einer Krise befindet“, sagt Bektas. Seit Monaten habe er sich im Wahlkampf freiwillig für ein „Hayir“, also „Nein“, engagiert und sei nicht unzufrieden mit dem erreichten Ergebnis. „Wir haben alle freiwillig gearbeitet und die Wahlkampagne unter schwersten Bedingungen organisiert. Wir haben gegen einen mächtigen Staatsapparat angekämpft. Die AKP hatte alle Macht zu ihrer Verfügung, aber trotzdem nur so einen mageren Sieg erreicht.“

Die zweit- und die drittgrößte Oppositionspartei CHP und HDP kündigten noch am Sonntag an, das Wahlergebnis wegen „Unregelmäßigkeiten“ anfechten zu wollen. In manchen Istanbuler Stadtbezirken kam es am Sonntagabend zu friedlichen Protesten.

Im Hamburger Schanzenviertel ist es hingegen am späten Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen. Vermutlich bestehe einen Zusammenhang zum Verfassungsreferendum in der Türkei, teilte die Polizei mit. Etwa 150 Menschen warfen unter anderem Flaschen, schütteten Müll in die Straßen und beschädigten Autos. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Ausschreitungen hätten etwa eine Stunde gedauert. In der Hansestadt ist die Stimmung auch wegen des bevorstehenden G20-Gipfels angespannt, zu dem auch Erdogan geladen ist.

„Ein Pyrrhussieg für die AKP“

Ibrahim Tartaroglu, Generalsekretär der Istanbuler Maschineningenieurkammer, gibt sich nicht geschlagen. „Dieses Ergebnis ist ein Pyrrhussieg für die AKP“, sagt der 29 Jahre alte Ingenieur. „Das Wahlergebnis wird so auch nicht akzeptiert werden in der Türkei, dafür ist es zu umstritten.“ Die tiefen Risse, die sich überall im Land durch die Gesellschaft zögen, seien nur tiefer geworden.

Tartaroglu, der am Entscheidungstag im Istanbuler Viertel Besiktas als Wahlbeobachter tätig war, erwartet wachsenden Widerstand gegen die AKP und das Wahlergebnis vom Sonntag. „Die Fronten haben sich extrem verhärtet“, sagt er. „Ich denke, dass es eine Protestwelle geben wird, die an die Gezi-Demonstrationen erinnert, aber die Zusammenstöße werden heftiger sein.“ Die Gezi-Proteste hatten sich Ende Mai 2013 an der geplanten Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul entzündet und sich zu landesweiten Protesten ausgeweitet.

In einer Kneipe unweit des Büros der Architekten- und Ingenieurkammer ist die Stimmung gedrückt. Alle Gäste starren gebannt auf die Displays ihrer Smartphones, folgen den Reden Erdogans und des Oppositionsführers Kemal Kilicdaroglu. Aus den Lautsprechern dringt verhalten Musik. Jedes über soziale Medien verbreitete Protestvideo findet rege Aufmerksamkeit.„Ich bin schon sehr enttäuscht“, sagt eine junge Frau, die ihren Namen lieber nicht nennen will. „Trotz allem habe ich mir so sehr gewünscht, dass das “Nein„ die Wahl gewinnt. Es ist komisch zu sehen, wie die Leute hier ihre wenigen noch vorhandenen Rechte einfach abwählen.“

Sie mache sich zudem Sorgen um die Zukunft des Landes. Gewalt und Intoleranz seien in den vergangenen Monaten sehr gewachsen. „Das Wahlergebnis ist kontrovers und das wissen auch die “Ja„-Wähler, von denen ein Teil sehr aggressiv ist.“ Der Besitzer der Kneipe, der auch lieber anonym bleiben möchte, ist ebenfalls pessimistisch. „Beyoglu und Taksim sind längst nicht mehr das, was sie waren. Viele meiner Stammgäste waren seit Monaten nicht mehr hier“, sagt er. „Alle haben Angst, ich auch. Jetzt werden sie noch aggressiver gegen uns vorgehen.“ Viele seiner Freunde und Bekannten seien verstummt oder im Gefängnis. „Kaum einer traut sich noch, den Mund aufzumachen.“

Doch in der Ingenieurkammer will man sich trotz aller Repressionen den Mund nicht verbieten lassen. „Wir sind an die Methoden dieser Regierung gewöhnt“, sagt Journalist Ümit Bektas. „Wir haben verloren, aber die AKP hat diese Wahl nicht gewonnen. Wir werden da weitermachen, wo wir aufgehört haben.“

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