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Russland-Politik : Nato-Aufrüstung im Osten: Jens Stoltenberg wehrt sich gegen Kritik

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Außenminister Frank-Walter Steinmeier sorgte mit dem Wort vom „Säbelrasseln“ der Nato gegenüber Russland für Wirbel. Nun kontert Nato-Generalsekretär Stoltenberg - ohne Steinmeier direkt zu erwähnen.

Berlin | Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Kritik an der Aufrüstung der Allianz im Osten zurückgewiesen. „Wir suchen intensiv nach Wegen, eine Eskalation zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir auf ein Russland reagieren, das seine Militärausgaben seit 2000 verdreifacht hat, das sich viel aggressiver verhält und mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa verändert hat“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag). Die Warnung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der „Bild am Sonntag“ vor einem „Säbelrasseln“ gegenüber Russland sprach Stoltenberg nicht direkt an.

Am Dienstag hatte die Nato beschlossen, je 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Estland und Litauen zu stationieren. Auch Deutschland will Truppen dafür bereitstellen. Die östlichen Mitgliedstaaten der Nato fühlen sich seit der russischen Annexion der Krim vor gut zwei Jahren von ihrem mächtigen Nachbarn bedroht. Das Bündnis will bei seinem Gipfeltreffen in Warschau am 8. und 9. Juli weitere Maßnahmen zum Schutz der Bündnispartner beschließen. Dem Treffen voraus gehen mehrere Militärübungen im östlichen Nato-Gebiet.

Steinmeier hatte zur Russland-Politik der Nato gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“ Später betonte er, dass es ihm darum gegangenen sei, die Bedeutung des Dialogs mit Russland hervorzuheben. „Mir scheint es im Augenblick so zu sein, als würden wir diese zweite Säule völlig vergessen“, sagte er in Luxemburg. Abschreckung werde am Ende nicht ausreichen.

Zugleich machte Steinmeier deutlich, dass er die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales nicht in Frage stellt. Dort hatten sich die Bündnispartner 2014 in Reaktion auf den Ukraine-Konflikt geeinigt, an der Ostflanke deutlich aufzurüsten und die Abschreckung zu stärken. „Wir entziehen uns nicht der Verantwortung, wir tragen sie in hohem Maße“, sagte Steinmeier mit Blick auf den starken deutschen Beitrag. Mit seiner Kritik am „Säbelrasseln“ der Nato gegenüber Russland hatte Steinmeier für Verärgerung beim Koalitionspartner Union gesorgt. Von der Linken und der AfD erhielt der SPD-Politiker dagegen Applaus.

Stoltenberg betonte, die Nato suche keine Konfrontation mit Russland. „Der Kalte Krieg ist Geschichte. Wir wollen, dass das so bleibt. Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent“, betonte er. Die geplante rotierende Stationierung von je einem Nato-Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten stelle nur eine „begrenzte Militärpräsenz“ dar. „Wir entsenden sie nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu verhindern. Über Jahrzehnte haben wir gelernt: Solange wir geschlossen auftreten und abschrecken, verhindern wir auch Konflikte“, sagte Stoltenberg.

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erstellt am 20.Jun.2016 | 22:25 Uhr

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