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Nahles will Welle von Frühverrentungen stoppen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Renten-Streit im Bundestag: Mogelpackung oder generationengerecht? / Opposition kritisiert Paket als ungerecht

shz.de von
erstellt am 03.Apr.2014 | 13:38 Uhr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Rente mit 63 und die Erhöhung der Mütterrenten im Bundestag verteidigt. Zugleich kündigte sie gestern in Berlin an, sie wolle verhindern, dass das Gesetz für Frühverrentungen ausgenutzt werde. Dies werde Thema der parlamentarischen Beratungen sein. Die Befürchtung ist, dass Firmen Arbeitnehmer drängen, die neuen Regelungen zu nutzen, um mit 61 aus dem Beruf auszuscheiden und nach zwei Jahren Arbeitslosengeld ohne Abschläge in Rente zu gehen.

Nahles zeigte sich zufrieden: „Wir halten Wort.“ Die Lebensleistung vieler Frauen und Männer werde nun anerkannt. Zur Rente mit 63 sagte sie: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat 45 Jahre lang Beiträge bezahlt – und damit seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt.“ Die Regelungen sollen Anfang Juli in Kraft treten.

Der Entwurf sieht vor, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, ein Erziehungsjahr mehr anerkannt bekommen. Davon profitieren knapp zehn Millionen Frauen. Sie bekommen dann Rente für zwei Erziehungsjahre. Frauen mit nach 1992 geborenen Kindern werden allerdings drei Jahre angerechnet. Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, sollen mit 63 ohne Abschläge in Rente gehen können.

Linke und Grüne forderten, die Leistungsverbesserungen aus Steuermitteln zu finanzieren, nicht aus Beiträgen. Die Linksfraktion erklärte, es handele sich bei der Rente ab 63 um eine „Mogelpackung“. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Regierung vor: „Ihr Paket ist nicht gerecht – und es ist zukunftsvergessen.“

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