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Nahles will Frühverrentungswelle verhindern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 28.Jan.2014 | 14:21 Uhr

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will eine Frühverrentungswelle bei der Einführung der Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte verhindern. Dies geht aus dem Begleitschreiben zu ihrem Gesetzentwurf hervor, der heute vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Darin heißt es: „Im parlamentarischen Verfahren ist zu prüfen, ob und wie eine Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann.“ Wie das geschehen soll, bleibt offen.

Das Problem stellt sich, weil beim Modell der abschlagfreien Rente ab 63 auch Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit anerkannt werden sollen. Damit wäre auch schon für 61-Jährige der Weg in die abschlagfreie Rente frei, wenn sie die letzten beiden Jahre arbeitslos sind.

Zuvor hatte bereits die CSU Nachbesserungen an den Rentenplänen angemahnt. CSU-Landesgruppen-Chefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu, dies sei ein normaler politischer Vorgang. Leichtfertig wäre es dagegen, wenn die Pläne ohne Debatte über deren Konsequenzen einfach abgenickt würden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte Nahles unterdessen dazu auf, die Pläne für die Rente mit 63 nicht zu verwässern. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte angesichts der Debatte um Frühverrentungen, es sei „oberste Aufgabe der Unternehmen selbst“, Frühverrentungsprogramme zu vermeiden. Der Mangel an Fachkräften mache vielmehr eine Personalpolitik notwendig, die ältere Beschäftigte fördere und den Stress bei der Arbeit reduziere, so Buntenbach.

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