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Prozesse : Nachrichtensperre bei Mubarak-Prozess

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Ägyptens Öffentlichkeit wird beim Prozess gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak vorübergehend ausgeschlossen. Richter Mahmud al-Raschidi verhängte aus Gründen der nationalen Sicherheit eine Nachrichtensperre für die kommenden drei Sitzungen.

shz.de von
erstellt am 14.Sep.2013 | 14:01 Uhr

Bisher wurden die Verhandlungen live im ägyptischen Fernsehen übertragen. An den betreffenden Prozesstagen sollen vormals führende Sicherheitsbeamte sowie Regierungsmitglieder gehört werden.

Der im Arabischen Frühling gestürzte Langzeitmachthaber steht wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste Anfang 2011 vor Gericht. Die nächsten Prozesstage sind am 19., 20. und 21. Oktober geplant. Nach Angaben der staatlichen Zeitung «Al-Ahram» sollen unter anderem der frühere Ministerpräsident Atef Ebeid, Ex-Innenminister Ahmed Gamal al-Din und das ehemalige Mitglied des Militärrats Hassan al-Ruwaini aussagen.

Der 85-jährige Mubarak war in einem ersten Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde jedoch wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Im Mai begann die Neuauflage vor Gericht. Im August wurde Mubarak aus der Untersuchungshaft entlassen. Seither lebt er in einem Militärkrankenhaus, wo ihn die Regierung unter Arrest gestellt hat.

Verantworten müssen sich auch Mubaraks Söhne Gamal und Alaa, der früheren Innenminister Habib al-Adli sowie weitere Getreue. Dem Ex-Innenminister und sechs ehemaligen leitenden Beamten des Ministeriums wird vorgeworfen, während der Massenproteste für die Schießbefehle verantwortlich gewesen zu sein. Mubaraks Söhne sind wegen Korruption angeklagt.

Vor dem Gericht kam es derweil zu einer Schlägerei zwischen Anhängern Mubaraks und Unterstützern seines islamistischen Nachfolgers, Mohammed Mursi. Der aus der Muslimbruderschaft stammende Präsident wurde Anfang Juli nach einem Jahr im Amt vom Militär gestürzt.

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