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NSA-Spionage in Frankreich : Nach Wikileaks-Enthüllungen: Paris bestellt US-Botschafterin ein

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Die Enthüllungsplattform Wikileaks sorgt mit neuen Vorwürfen gegen die NSA für Empörung in Paris. Auch bei Gesprächen von François Hollande und Nicolas Sarkozy sollen die Amerikaner mitgehört haben.

shz.de von
erstellt am 24.Jun.2015 | 13:13 Uhr

Paris | Paris lässt nach Enthüllungen über das angebliche Abhören mehrerer französischer Präsidenten durch die USA seine diplomatischen Muskeln spielen. Das Land werde keine Machenschaften dulden, die seine Sicherheit infrage stellen, erklärte der Verteidigungsrat am Mittwoch in Paris. Außenminister Laurent Fabius bestellte die amerikanische Botschafterin ein. Zudem werde der französische Geheimdienst-Koordinator in die USA reisen, kündigte Regierungssprecher Stéphane Le Foll an.

Nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks hat der US-Geheimdienst NSA die letzten drei französischen Präsidenten abgehört. Neben den Staatschefs Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande sei auch die Kommunikation ranghoher Regierungsvertreter überwacht worden. Wikileaks berief sich auf geheime NSA-Unterlagen. Die US-Regierung lehnte eine konkrete Stellungnahme zu den Vorwürfen ab.

Der nach den Enthüllungen eilends einberufene französische Verteidigungsrat um Präsident Hollande verurteilte die Spähaktionen der Amerikaner als „inakzeptabel“. US-Botschafterin Jane Hartley wird am Mittwoch um 18.00 Uhr im Außenministerium erwartet. Dass der Botschafter eines verbündeten Staates einbestellt wird, gilt als ungewöhnlich. Auch Deutschland hatte im Oktober 2013 in der Affäre um das Ausspähen des Handys von Kanzlerin Angela Merkel den amerikanischen Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert.

In den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten findet sich unter anderem eine Notiz über ein geplantes Treffen französischer Spitzenpolitiker mit der SPD-Führung in Paris, das die Franzosen aber geheim halten wollten. Im NSA-Bericht sind außerdem wenig schmeichelhafte Kommentare von Hollande über Kanzlerin Angela Merkel zusammengefasst. Der Sozialist soll sich demnach kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2012 über ein Treffen mit Merkel in Berlin geäußert haben. „Hollande beschwerte sich, dass nichts von Substanz erreicht wurde; es war nur Show“, heißt es in der Notiz. „Hollande hatte den Eindruck, dass die Kanzlerin auf den Fiskalpakt und vor allem auf Griechenland fixiert ist, das sie nach seinen Angaben aufgegeben hat und gegenüber dem sie nicht nachgeben will.“

Hollande habe sich deshalb sehr um Griechenland und das griechische Volk gesorgt, „das als Reaktion für eine extremistische Partei stimmen könnte“. Nach diesem Treffen mit Merkel habe der französische Präsident SPD-Chef Sigmar Gabriel kontaktiert und nach Paris eingeladen.

Das Verhältnis von Merkel und Hollande galt anfangs als schwierig, inzwischen sind die beiden aber zu engen Verbündeten geworden. Das zeigte sich zuletzt beispielsweise beim Schulterschluss nach den Terroranschlägen in Paris und in der Verhandlungsnacht von Minsk mit Russland über ein Friedensabkommen für die Ukraine.

Der Verteidigungsrat in Paris verwies darauf, dass die Spähaktionen der NSA schon nach ersten Enthüllungen 2013 zwischen den beiden Regierungen thematisiert wurden. Amerika sei damals Verpflichtungen eingegangen, die respektiert werden müssten. Regierungssprecher Le Foll versicherte am Morgen im Sender iTélé, das Thema nicht überspitzen zu wollen. „Was passiert ist, ist nicht akzeptabel, aber das heißt trotzdem nicht, dass wir in eine Krise kommen.“

Am Nachmittag will Premierminister Manuel Valls in der Nationalversammlung zu den Enthüllungen Stellung nehmen. Dort steht auch das umstrittene neue Geheimdienstgesetz des Landes auf der

Tagesordnung. Es setzt die Regeln für Spähaktionen der französischen Dienste. Kritiker befürchten, dass es eine Massenüberwachung im Internet legitimiere - die Regierung weist dies zurück.

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