Drohung mit Abschiebung : Nach Unruhen verschärfen USA und Mexiko Kurs gegen Migranten

US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Grenzschutzes schließen den Grenzposten von San Ysidro. /AP
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US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Grenzschutzes schließen den Grenzposten von San Ysidro. /AP

Chaotische Szenen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko: Hunderte Menschen versuchen, über die Grenze zu gelangen, der US-Grenzschutz drängt sie mit Tränengas zurück. US-Präsident Trump hatte vor Horrorszenarien gewarnt. Nun hat er die «passenden» Bilder dazu.

shz.de von
26. November 2018, 19:43 Uhr

Nach einer Eskalation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko verschärfen die Regierungen beider Länder ihren Kurs gegenüber Migranten aus Mittelamerika.

Mehrere hundert von ihnen hatten am Sonntag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana versucht, illegal die Grenze zu den USA zu überqueren. Das mexikanische Innenministerium kündigte danach an, die an den Unruhen Beteiligten umgehend abzuschieben. US-Präsident Donald Trump forderte ein konsequentes Durchgreifen Mexikos und drohte erneut mit einem Komplettschließung der Grenze.

Am Sonntag (Ortszeit) hatten sich chaotische Szenen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko abgespielt: Hunderte Migranten zogen in Tijuana an die Grenzposten San Ysidro und El Chaparral. Die mexikanische Polizei versuchte vergeblich, sie zu stoppen. Rund 50 Migranten kletterten auf einen Blechwall, der noch auf mexikanischem Gebiet vor der US-Grenzmauer steht. US-Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. US-Hubschrauber überflogen das Gebiet. Die US-Behörden schlossen den Übergang für mehrere Stunden. Nach US-Angaben ist San Ysidro der meistfrequentierte Grenzübergang der westlichen Hemisphäre.

Der Chef der US-Grenzschutzbehörde im dortigen Grenzabschnitt rund um San Diego, Rodney Scott, sagte am Montag, die Migranten hätten Grenzbeamte zum Teil mit Steinen beworfen. Diese hätten Tränengas einsetzen müssen, um sich zu schützen. Zahlreiche Migranten hätten es auf die US-Seite der Grenze geschafft, 42 Menschen seien dort festgenommen worden. Die meisten von ihnen seien erwachsene Männer. Scott mutmaßte, die Migranten aus Mittelamerika kämen überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen. Wenn sie wirklich Asylbewerber wären, hätten sie friedlich auf die Grenzbeamten zugehen und ihr Anliegen äußern können, anstatt mit Steinen zu werfen, kritisierte er.

Das mexikanische Innenministerium teilte mit, eine Gruppe von fast 500 Menschen habe versucht, über die Grenze zu gelangen. 98 Menschen seien nach den Unruhen in Haft und würden nun abgeschoben, sagte der Leiter der mexikanischen Migrationsbehörde, Gerardo García Benavente, dem Fernsehsender Televisa. Der Großteil dieser Migranten komme aus Honduras. Ob alle Betroffenen aus dem mittelamerikanischen Land stammten, könne er nicht sagen.

Mexiko darf theoretisch alle Migranten abschieben, die ohne Einreiseerlaubnis im Land sind. Der Großteil der Migranten-Gruppen hatte die Grenze zwischen Mexiko und Guatemala ohne die nötigen Papiere überquert. Laut Innenministerium sind derzeit in Mexiko rund 8200 Menschen aus Mittelamerika unterwegs. Rund 7400 von ihnen befanden sich zuletzt in Mexicali und Tijuana. In Tijuana werden in einer Sportanlage derzeit mehr als 4700 Migranten beherbergt. Die Stadt hat deshalb einen «humanitären Notstand» ausgerufen.

Schon vor mehreren Wochen hatten sich die Migranten-Gruppen aus Mittelamerika auf den Weg Richtung USA gemacht - vor allem aus Honduras, El Salvador und Guatemala. Sie fliehen vor Gewalt, Elend und wirtschaftlicher Not in ihrer Heimat und wollen in den USA um Asyl bitten. Trump hatte dies vor den Kongresswahlen in den USA Anfang November zu einem großen Thema gemacht und im Wahlkampf über Wochen gegen die heranmarschierenden Migranten gewettert. Er sprach von einer drohenden «Invasion», stellte die Migranten als große Gefahr dar und behauptete mehrfach, unter ihnen seien viele Verbrecher - ohne dafür Belege zu liefern. Trump schickte mehrere Tausend Soldaten an die Grenze, zur Unterstützung der Grenzschützer.

Kritiker warfen dem Präsidenten vor, bewusst Ängste zu schüren und aus Wahlkampfzwecken einen überzogenen Einsatz des Militärs anzuschieben. Diese Kritik ist nun keineswegs verschwunden, aber die Unruhen in Tijuana geben Trump neue Argumente an die Hand, um seinen Kurs der Härte zu verteidigen.

Nach den Unruhen rief Trump die mexikanische Regierung auf, konsequent durchzugreifen. Mexiko müsse die Migranten, unter denen viele «eiskalte Verbrecher» seien, in ihre Heimat zurückschicken, schrieb Trump am Montag auf Twitter. «Macht es mit dem Flugzeug, macht es mit dem Bus, macht es, wie ihr wollt, aber sie kommen NICHT in die USA.» Falls nötig werde die US-Regierung die Grenze dauerhaft schließen, drohte Trump - ohne konkreter zu werden.

Trump hatte bereits mehrfach gedroht, die Grenze komplett abzuriegeln. Wie genau das geschehen sollte, ließ er jedoch offen. Abgesehen von praktischen Problemen würde dies beiden Ländern auch wirtschaftliche Schwierigkeiten bereiten, weil sie enge Handelsbeziehungen pflegen. Trump rief am Montag auch erneut den US-Kongress dazu auf, Geld für die von ihm geplante Mauer an der Grenze der USA freizugeben.

Das harsche Zurückdrängen der Migranten stieß auf Kritik. An der Grenze mit Tränengas gegen unbewaffnete Familien vorzugehen, sei ein «neuer Tiefpunkt», schrieb etwa Hawaiis demokratischer Senator Brian Schatz auf Twitter. Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International beklagte, es falle schwer zu glauben, «dass ein paar tausend Menschen aus den ärmsten Regionen der Welt, die ein besseres Leben suchen, eine Bedrohung für die USA darstellen sollen».

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