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Neues Minsker Abkommen : Nach Ukraine-Krisengipfel: Was Sie zu „Minsk II“ wissen müssen

vom

17 Stunden haben die Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt gedauert. Am Ende steht die Hoffnung auf eine dauerhafte Waffenruhe.

Minsk | Ein Funken Hoffnung nach dem Verhandlungsmarathon: Beim Ukraine-Krisengipfel in Minsk haben die Beteiligten am Donnerstag eine Einigung über eine Waffenruhe für das Kriegsgebiet Donbass erzielt. Sie soll nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin und der Bundesregierung ab Sonntag 0.00 Uhr gelten, hieß es nach den Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schnürte ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was wurde in Minsk beschlossen?

Nach dem rund 17-stündigen Gesprächsmarathon seien zwei Dokumente entworfen worden, sagte Putin.

Beim ersten gehe es um eine Umsetzung der bereits im September getroffenen Minsker Vereinbarungen. Dieses sei bereits unterschrieben worden, und auch die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hätten dem zugestimmt.

Im zweiten Dokument erklärten Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine ihre Unterstützung für den Friedensprozess. Zunächst soll eine Waffenruhe ab Sonntag, 15. Februar, 0.00 Uhr eingehalten werden. Der Abzug schwerer Waffen soll zwei Tage nach Einsetzen der Feuerpause beginnen und nicht länger als zwei Wochen dauern. Die ukrainische Armee müsste ihre Waffen von der Frontlinie abziehen, für die Aufständischen gelte die Linie vom 19. September 2014.Zusätzlich solle ein Aufsichtsgremium eingerichtet werden.

Was beinhaltet das Minsker Abkommen vom 5. September 2014?

Das erste Minsker Abkommen wurde im September 2014 auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin umgesetzt. Es sollte den seit April 2014 anhaltenden Krieg im Donbass beenden.

Es umfasst zwölf Punkte. Es soll eine unverzügliche Waffenruhe gewährleisten, die durch die OSZE überwacht wird. Zusätzlich sollen die Donezker und Luganzer Gebiete einen Sonderstatus erhalten. Auch die Grenzüberwachung durch die OSZE sowie die Freilassung aller Geiseln wurde in die Vereinbarung aufgenommen. Weitere Punkte umfassen den Wiederaufbau und die Verbesserung der humanitären Situation in der Region.

Das Abkommen ist Grundlage für den neuerlichen Friedensgipfel in Minsk. Es wurde bereits das „nie befolgte Abkommen“ genannt, da sich die Situation in der Ostukraine nicht wesentlich gebessert hat.

Was beinhaltet das Minsker Memorandum vom 19. September?

Es sollte der Stabilisierung der Lage in der Ostukraine dienen. Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten beschlossen an diesem Tag einen Aktionsplan mit neun Punkten. Der wichtigste Beschluss ist die vereinbarte Waffenruhe vom 5. September. Sie wurde als „allgemein gültig“ deklariert. Ebenso sollte die Frontlinie vom 19. September eingehalten werden und schwere Waffen von der Frontlinie entfernt werden. Die OSZE sollte die Kontrolle und Überwachung der Lage übernehmen.

Was soll Aufgabe des Aufsichtsgremiums sein?

Die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich wollen die Umsetzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens für die Ostukraine vom September kontrollieren. „Die Staats- und Regierungschefs fühlen sich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen weiter verpflichtet“, hieß es. Die uneingeschränkte Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine steht im Vordergrund. Es gebe keine Alternative zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes, betonten die Staatschefs.

Zu diesem Zweck vereinbarten sie die Schaffung eines Aufsichtsmechanismus im „Normandie-Format“, der in regelmäßigen Abständen zusammentreten wird, und zwar in der Regel auf der Ebene hoher Beamter der Außenministerien.

Was ist das Normandie-Format?

Die Treffen der vier Länder werden als „Normandie-Format“ bezeichnet, weil das erste Gipfeltreffen dieser Art im vergangenen Juni in der Normandie stattfand. Anlass war das Gedenken an die Landung der Alliierten 1944. Kanzlerin Angela Merkel hatte die Gedenkfeier zu einer Vermittlungsoffensive genutzt und - mit Gastgeber François Hollande - den Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, mit Kremlchef Wladimir Putin zusammengebracht.

Wie soll die Krise in der Ukraine bewältigt werden?

Deutschland und Frankreich werden technische Expertise für die Wiederherstellung des Bankensektors in den Konfliktgebieten zur Verfügung stellen. Möglicherweise durch Schaffung eines internationalen Mechanismus.

Die Fortsetzung der trilateralen Gespräche zwischen EU, Ukraine und Russland wurde zudem beschlossen. So sollen praktische Lösungen für Bedenken erreicht werden, die Russland mit Blick auf die Umsetzung des tiefgreifenden und umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und der EU geäußert hat.

Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE.

Wie wird der Erfolg des neuen Minsker Abkommens (Minsk II) eingeschätzt?

Minsk II gibt der Diplomatie vorerst eine neue Chance. Zuvor drohte die Eskalation in der Ostukraine, zumal bereits über Waffenlieferungen durch die USA gesprochen wurde. Insofern war der Friedensgipfel in Minsk ein Erfolg des deeskalierenden Strategie Europas gegenüber den Überlegungen in den USA.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die neuen Minsker Vereinbarungen als Erfolg gewertet. „Ich glaube, dass ein Waffenstillstand in der jetzigen Situation ein großer Fortschritt ist. (...) Wenn nicht geschossen wird, wird miteinander geredet“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in den Vereinbarungen einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise. Aber: „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig. Es gibt aber eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden“, sagte Merkel.

„Die heutige Vereinbarung ist keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch. Aber Minsk II könnte nach Wochen der Gewalt ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg und hin zu politischem Momentum führen könnte,“ sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Wir haben erstmals klare zeitliche Vorgaben für die Umsetzung von Minsker Verpflichtungen - zu Wahlen, zur Grenzkontrolle, zum Gefangenenaustausch, um nur einige zu nennen.“

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, sieht in „Minsk II“ ein anderes politisches Gewicht. Dadurch dass die Staats- und Regierungsschefs das Protokoll unterzeichneten, stecke eine „andere Authorität“ dahinter. „Das enthält eine Hoffnung, nämlich dass es nicht das gleiche Schicksal gibt für Minsk II wie für Minsk I, nämlich das auf dem Papier alles das steht, was man braucht, und hinterher nichts umgesetzt wird“, sagte Erler dem Deutschlandfunk.

Warum ist das Gebiet in der Ostukraine so umkämpft?

Das hat ethnische und wirtschaftliche Gründe. Der ukrainische Teil des Kohle- und Industriereviers Donbass, auch Donez-Becken genannt, umfasst die Verwaltungsbezirke (Oblaste) Donezk und Lugansk. Die Bevölkerung ist hauptsächlich russischsprachig. Auch viele ethnische Ukrainer und Bewohner anderer Nationalitäten sprechen im Alltag Russisch. Im Oblast Donezk leben rund 4,2 Millionen Menschen, im Oblast Lugansk 2,2 Millionen.

Der Anteil des Donbass an der gesamten ukrainischen Wirtschaftsleistung betrug 2012 rund 16 Prozent. So gibt es in Awdejewka eines der größten Kokswerke Europas, in Gorlowka ein riesiges Chemiewerk sowie in Mariupol und Donezk mehrere Stahlwerke.

Im Mai hatten sich prorussische Separatisten in den Gebieten Donezk und Lugansk von Kiew losgesagt und eigene „Volksrepubliken“ ausgerufen. Daraufhin startete das Militär eine „Anti-Terror-Operation“. Der Konflikt hat sich zu einem Krieg mit Tausenden Toten entwickelt.

Unklar ist, ob „Minsk II“ Erfolg haben wird, denn es scheint einige Fragen nicht zu beantworten. Doch welche Fragen sind ungeklärt?

Was ist mit den noch umkämpften Gebieten der Ostukraine?

Derzeit kämpfen die Separatisten in der Stadt Debalzewo. Dort sollen bis zu 8000 ukrainische Soldaten eingekesselt sein. Die Stadt liegt etwa 50 Kilometer nördlich von Donezk. Sie ist ein strategisch wichtiger Eisenbahn-Knotenpunkt. Putin forderte die ukrainischen Kämpfer nach dem Gipfel in Minsk zur Aufgabe auf.

Fremde Truppen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden. Russland streitet aber ab, je mit eigenen Streitkräften dort präsent gewesen zu sein. Die prowestliche Regierung in Kiew behauptet das Gegenteil.

Welche Grenzen werden künftig eingehalten?

Die ukrainische Armee soll ihre Waffen von der aktuellen Frontlinie ins Hinterland abziehen, für die Aufständischen gilt die Linie vom 19. September 2014. Die entstehende Pufferzone soll zwischen 50 und 140 Kilometer breit sein - je nach Waffengattung. Die Separatisten ziehen ihre Waffen genauso weit hinter die im September in Minsk vereinbarte Demarkationslinie zurück.

Der Westen fordert eine Überwachung durch die OSZE. Doch die unbewaffneten Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben keine Druckmittel gegen die bis an die Zähne gerüsteten prorussischen Separatisten. Im Einsatz sind zudem regierungstreue Freiwilligenbataillons und von Oligarchen gesponserte Privatarmeen, die nicht immer auf das Kommando des Oberbefehlshabers hören. Provokateure, die mit gezielten Angriffen rasch für ein Wiederaufflammen der Kämpfe sorgen, gibt es viele in der Ostukraine. Die OSZE soll den Waffenstillstand daher auch mit Hilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen.

Wie sieht eine künftige Regelung über den Status des Donbass innerhalb der Ukraine aus?

Putin bekräftigte in seiner Ansprache am Donnerstagmorgen, dass ein Sonderstatus für die Republiken wünschenswert sei. Er betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“.

In dem Abschlussdokument sind Kommunalwahlen in den Konfliktgebieten Donezk und Lugansk vorgeschrieben. Sie könnten im Sommer abgehalten werden, meldete die Agentur Interfax unter Berufung auf die Separatistenführung im Donbass. Eine sofortige Umsetzung sei nicht möglich, hieß es.

Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden.

Wie sieht es mit der Anerkennung der Separatisten durch Kiew aus?

Dies dürfte ein weiterer Knackpunkt sein. Im Parlament in Kiew dürfte die geforderte allumfassende Amnestie zu einem Problem werden. In der ukrainischen Politik werden die Separatisten mehrheitlich als „Terroristen“ angesehen.

Genauso dürfte die Wiederaufnahme der finanziellen und sozialen Versorgung der Separatistengebiete auf Widerstand stoßen.

Und was, wenn „Minsk II“ versagt?

Kiew hofft für diesen Fall, dass die USA und andere Nato-Staaten dann doch mit den bereits jetzt heftig diskutierten Waffenlieferungen an die Ukraine beginnen. Das erhöhe dann auch für Russland das Risiko, direkt in den Konflikt in der Ukraine hineingezogen zu werden, meint der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Brüssel. Er warnt vor einer direkten Konfrontation. Putin mahnt in Minsk erneut, dass nur ein direkter innerukrainischer Dialog - der prowestlichen Kräfte in Kiew mit den prorussischen Kräften - eine Lösung bringen könne.

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erstellt am 12.Feb.2015 | 16:32 Uhr

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