zur Navigation springen

Streit der USA mit Russland : Nach Sanktionsbeschluss im Senat: Putin wirft US-Diplomaten raus

vom

Die Unterschrift von US-Präsident Trump fehlt zwar, doch Putin hat postwendend auf das US-Gebaren reagiert.

Russland geht im Sanktionsstreit mit den USA zum Gegenangriff über und kündigt die Ausweisung von US-Diplomaten an. Washington solle bis zum 1. September die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten in Russland auf 455 senken, teilte das Außenministerium am Freitag mit. Zudem würden zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen, die das US-Personal nutzt. Weitere Gegenmaßnahmen behalte sich Russland vor.

Der Kongress will mit dem Gesetz klare Kante gegenüber Russland zeigen. Die Abgeordneten setzen damit zugleich Trump Grenzen in seiner Russland-Politik. Sie stellen in dem Entwurf sicher, dass der Präsident die Sanktionen gegen Russland nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann.

Damit reagierte Moskau auf die umstrittenen Sanktionen, die der US-Senat am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen hatte. Diese zeigten die aggressive Haltung der USA gegenüber Russland, hieß es. „Wir sind immer sehr zurückhaltend und geduldig, aber irgendwann müssen wir antworten“, hatte Präsident Wladimir Putin zuvor in seiner ersten Stellungnahme zu den geplanten Strafmaßnahmen gesagt. „Es ist unmöglich, unendlich diese Gemeinheiten gegen unser Land auszuhalten“, sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Finnland.

Putin heiße Moskaus Reaktion gut, sagte nun Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. „Natürlich sind solche Maßnahmen unmöglich, wenn der Präsident nicht zustimmt.“ Die US-Sanktionen seien zwar noch nicht in Kraft. Russland wolle aber mit den Gegenmaßnahmen nicht auf die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump warten, da die Sanktionen technisch beschlossene Sache seien.

Die beiden russischen Maßnahmen gelten als lang vorbereitete Antworten auf frühere US-Handlungen. Die Reduzierung des Personals dürfte sich auf die Ausweisung russischer Botschaftsangehöriger durch den früheren US-Präsidenten Barack Obama beziehen. Dieser hatte im Dezember 35 russische Diplomaten des Landes verwiesen. Putin hatte zunächst auf eine normalerweise übliche Gegenmaßnahme verzichtet. Dem Außenministerium zufolge soll sich nun die Zahl der jeweils beschäftigten Mitarbeiter wieder ausgleichen.

Zudem streiten sich Moskau und Washington seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren und von Obama geschlossen wurden. Die USA gehen davon aus, dass von dort Geheimdienstaktionen ausgegangen waren. Russland bestreitet dies.

Der US-Kongress hatte zuvor den Weg frei gemacht für schärfere Sanktionen gegen Russland. Nach dem Repräsentantenhaus sprach sich auch der Senat mit 98 von 100 Stimmen für den Gesetzentwurf aus.

Die Maßnahmen richten sich gegen wichtige Wirtschaftszweige, darunter auch den für Moskau zentralen Energiesektor. Die Abgeordneten strafen Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt sowie die mutmaßliche Einflussnahme auf die US-Wahl ab. Die seit 2014 bestehenden Sanktionen sollen ausgeweitet werden, neue werden wegen Russlands Unterstützung für die syrische Regierung verhängt. Andere Strafmaßnahmen richten sich überdies gegen den Iran und Nordkorea.

Die Abgeordneten setzen zugleich Trumps Russland-Politik Grenzen. Sie stellen damit sicher, dass der Präsident die Sanktionen nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufheben kann. Demokraten, aber auch Republikaner halten Trump eine zu große Nähe zu Russland vor.

Trumps Kommunikationschef Anthony Scaramucci deutete an, dass sich der Präsident für ein Veto entscheiden könnte. Blockiert Trump das Gesetz, könnte ihm das aber so ausgelegt werden, dass er dem Kreml Zugeständnisse macht. Dies würde seinen Gegnern in die Hände spielen.

Ohnehin steht Trump wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre unter massivem Druck. Geheimdienste beschuldigen den Kreml, sich in den Wahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um dem Republikaner zu helfen. Ein Sonderermittler und mehrere Kongressausschüsse untersuchen, ob es geheime Absprachen mit Trumps Wahlkampflager gab.

Doch nicht nur das ohnehin zerrüttete Verhältnis zu Russland droht weiteren Schaden zu nehmen. Auch aus der EU kommt massive Kritik. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Dienstag mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht. Brüssel fürchtet, dass sich die Sanktionen negativ auf europäische Unternehmen auswirken könnten, die an russischen Energieprojekten beteiligt sind. Kritiker werfen den USA vor, mit dem Vorgehen gegen russische Energieunternehmen eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sagte am Freitag, Deutschland werde nicht akzeptieren, wenn europäische Unternehmen unter den Sanktionen litten. „Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“ Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte vor einem Handelskrieg. Sie lehnte einseitige neue US-Sanktionen gegen Russland ab und mahnte ein gemeinsames Vorgehen an. „Das wäre auf alle Fälle richtiger, als wenn jetzt die Amerikaner einen isolierten Weg gehen.“

zur Startseite

von
erstellt am 28.Jul.2017 | 13:36 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen