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Bundesparteitag in Karlsruhe : Nach Merkels Triumph: So reagiert die CDU auf Horst Seehofer

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Horst Seehofer kommt zur CDU nach Karlsruhe. Gibt es dort wieder Unions-Streit um Obergrenze?

Karlsruhe | „Wir schaffen das“ ist das Credo von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik – und CSU-Chef Horst Seehofer schließt sich ihr an, zumindest teilweise. Seehofer hat sich trotz des Zerwürfnisses mit der CDU zu einem gemeinsamen Vorgehen mit der Schwesterpartei bekannt.

Die CSU setzt sich für in der Flüchtlingskrise für eine national festzulegende Höchstzahl ein. Doch Merkel lehnt dies strikt ab und bekam für ihre Haltung eine überwältigende Zustimmung der CDU-Delegierten.

„Ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge - wir favorisieren die Begrenzung“ werde es nicht gelingen, das Problem klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen, sagte Seehofer am Dienstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe.

Die umstrittene CSU-Forderung einer Flüchtings-Obergrenze nannte Seehofer lediglich im Zusammenhang mit einem Beschluss des CSU-Parteitags. „Unser Beschluss gilt“, betonte er, ohne diese Forderung ausdrücklich zu wiederholen. Er sei froh um die Bereitschaft der CDU, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. „Ich gebe nichts auf, das haben Sie auch nicht von mir erwartet.“ Seehofer bemühte sich allerdings deutlich, den Streit mit der Schwesterpartei zu entschärfen.

Seehofer sagte: „Kontingent, Obergrenze (...) Rückführung, Reduzierung - da können wir jetzt Sprachwissenschaftler einsetzen, die uns genau den Unterschied erläutern.“ Das werde aber in der Bevölkerung niemanden interessieren. „Die Bevölkerung interessiert allein die Tatsache, ob es uns gelingt, die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren. Und ob uns das nicht irgendwann, sondern in einem überschaubaren Zeitraum gelingt“, sagte Seehofer.

Die schnellsten Reaktionen lassen sich im Kurznachrichtendienst Twitter verfolgen:

Erster Stimmunstest für Seehofer war zuvor der Einlauf in die Halle der Delegierten. Dort wurde der bayrische Ministerpräsident mit zögerlichem und knappem Applaus begrüßt. CDU-Chefin Angela Merkel begleitete den Vorsitzenden der Schwesterpartei in die Halle.Seehofer nahm zwischen Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf dem Podium Platz.

Die Diskussion um Obergrenzen scheint allerdings doch noch nicht ganz vom Tisch zu sein. Der schleswig-holsteinische CDU-Landeschef Ingbert Liebing sagte im Vorfeld der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen eine spürbare Reduzierung. Das geht in die gleiche Richtung, die die CSU will.“ Die CDU habe beim Parteitag in Karlsruhe deutlich gemacht, dass ein Zuzug wie bisher kein Dauerzustand sein könne. Zugleich sei zur Obergrenze eine eindeutige Position formuliert worden. „Es war die klare Ansage der Kanzlerin, dass eine Obergrenze keinen praktischen Nutzen hat“, sagte Liebing, der auch Vorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU ist.

Ingbert Liebing ist Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Er kandidiert 2017 als Ministerpräsident.

Ingbert Liebing ist Landesvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein. Er kandidiert 2017 als Ministerpräsident.

Foto: dpa
 

Der Chef des Unions-Mittelstands (MIT), Carsten Linnemann, begrüßte Diskussionen in der Sache. „Die Debatte, die in der CDU zu wenig stattfindet, findet dafür zwischen CDU und CSU statt.“ Der Beschluss des CDU-Parteitags mit dem Ziel einer spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen sei ein Signal an Bürgermeister vor Ort und die EU-Partner, dass sie sehen: Auch Deutschlands Hilfsbereitschaft sei endlich.

Seehofer hatte angekündigt, weiter für eine Obergrenze zu werben. Beim CSU-Parteitag vor gut drei Wochen in München hatte die CDU-Chefin die Schwesterpartei mit dieser Forderung abblitzen lassen. Seehofer kanzelte sie daraufhin auf offener Bühne ab. Bereits über den Herbst hatte der bayerische Ministerpräsident Merkels Flüchtlingspolitik wiederholt heftig attackiert.

 

Die CDU will sich auf ihrem Parteitag in Karlsruhe bei CSU-Chef Horst Seehofer aber nicht für die unfreundliche Behandlung von Kanzlerin Angela Merkel revanchieren. „Wir haben gestern viel über Integration geredet und über Leitkultur und nach unserem Verständnis ist es Teil deutscher Leitkultur, Gäste freundlich zu begrüßen und natürlich wird Horst Seehofer freundlich empfangen“, sagte Tauber im ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

In einer aktuellen Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Focus Online“ sprechen sich zwei Drittel der Befragten (68,1 Prozent) für eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland aus.

 

Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitags sind zudem Beratungen über Anträge unter anderem zur Digitalisierung sowie zum Verbraucher- und Tierschutz geplant. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl kritisierte den Datenschutz in Deutschland als überzogen und warnte vor Hemmnissen für die Digitalisierung der Wirtschaft. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur warnte er davor, dass Deutschland von der weltweiten digitalen Entwicklung abgehängt werde. Er forderte, die Funktion von Länderdatenschutzbeauftragten auf den Prüfstand zu stellen.

 

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erstellt am 15.Dez.2015 | 12:04 Uhr

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