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Integration von Flüchtlingen : Nach Kritik: CDU entschärft Vorstoß zu Mindestlohn

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Die Aufregung war groß, nun ändert die CDU rasch ihre Forderung nach Einschränkungen für Asylbewerber beim Mindestlohn. Klar ist aber: Die Partei von Kanzlerin Merkel will Flüchtlingen mehr Grenzen aufzeigen.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2016 | 18:35 Uhr

Berlin/Mainz | Die CDU schwächt nach scharfen Protesten einen Vorstoß zu Mindestlohn-Ausnahmen für Flüchtlinge ab. Lohnabstriche fordert sie nun noch bei Praktika. Das sieht ein Integrationskonzept mit Anreizen und Drohungen vor, das der Bundesvorstand unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag einstimmig beschloss.

Ursprünglich sollten Asylberechtigte in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung - wie Langzeitarbeitslose - keinen Mindestlohn bekommen. Dies stieß bei SPD, Opposition, Gewerkschaften und nach Angaben aus Parteikreisen auch bei CDU-Sozialexperten auf Widerstand.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, Ziel sei es, Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der Beschluss der CDU fordert nun, dass für Asylberechtigte Praktikumszeiten, in denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden. Dabei gilt der Mindestlohn im Grundsatz auch für Praktikanten. Nur bei Praktika zur Berufsorientierung oder begleitend zu Ausbildung oder Studium gibt es eine Zeitvorgabe - sie unterliegen bis zu drei Monaten nicht dem Mindestlohn.

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn erklärte: „Junge Männer ohne Aufgabe bringen immer Ärger, egal ob deutsch, syrisch oder albanisch. Daher ist es wichtig, dass wir junge Flüchtlinge schnell in Arbeit bringen.“ Die SPD sieht sich nach der geänderten CDU-Forderung bestätigt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt werden. Das hat die CDU nun offenbar in letzter Minute selbst gemerkt“, sagte Generalsekretärin Katarina Barley der Deutschen Presse-Agentur.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor mit Blick auf den ursprünglichen CDU-Vorstoß betont: „Für mich ist es völlig klar, dass die SPD am Mindestlohn-Gesetz nichts ändern wird.“ Sonst wäre das Ergebnis, „dass man die Armen, die kommen, gegen die Armen, die da sind, ausspielt“. Gabriel sprach von einem „Aufbauprogramm“ für die rechtspopulistische AfD.

Mehrere Gewerkschaften warnten vor Diskriminierung von Flüchtlingen auf dem Jobmarkt durch Ausnahmen beim Mindestlohn. Verdi-Chef Frank Bsirske mahnte, zusätzliche Verteilungskämpfe seien eine Gefahr für den sozialen Frieden. Die Grünen kritisierten den ursprünglichen Vorstoß der CDU als Wahlkampfmanöver.

Die CDU verlangt in dem Papier mit Titel „Fördern und Fordern“ auch eine Kürzung von Sozialleistungen, wenn Integrations- und Sprachkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten abgelehnt werden. Bei kriminellen Flüchtlingen soll spätestens bei einem Ermittlungsverfahren der Aufenthaltsradius überprüft und notfalls mit Hausarrest und Einzug von Barvermögen und Fahrtickets begrenzt werden. Für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll geprüft werden, ob „eine längere Beschulung“ ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

Tauber sagte auf die Frage, warum sich die CDU beim Mindestlohn nicht vorher mit der SPD beraten habe: „Ich bin als CDU-Generalsekretär den Mitgliedern und Anhängern der Union verpflichtet. Niemandem sonst.“ Die Erwartungen an den EU-Gipfel Mitte der Woche versuchte er zu dämpfen. Es werde eine erste Zwischenbilanz geben, „die dann natürlich kein Endergebnis sein kann“. Die entscheidende Frage in Brüssel sei die Sicherung der EU-Außengrenzen.

Das steht im CDU-Papier „Fördern und Fordern“:

  • Nehmen Flüchtlinge Integrations- und Deutschkurse oder zumutbare Arbeitsgelegenheiten nicht an, sollen Sozialleistungen gekürzt werden.
  • Flüchtlinge sollen Integrationsvereinbarungen mit Rechten und Pflichten abschließen. Wer sich dem dauerhaft verschließt, soll mit Leistungskürzungen oder Konsequenzen beim Aufenthaltsstatus rechnen müssen.
  • Spätestens nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens soll der „Aufenthaltsradius“ überprüft und „engstens begrenzt“ werden, etwa auch durch „eine Art Hausarrest für gefährliche Personen“.
  • Bereits in Aufnahmeeinrichtungen sollen ein „niederschwelliger Basissprachkurs Deutsch sowie ein Kurs zu den Grundregeln unseres Zusammenlebens“ vorgeschrieben werden - möglichst mit Abschlusstest.
  • In der Erstaufnahme sollen Flüchtlinge ein „Startpaket“ bekommen, das in ihrer Muttersprache und in Bildergeschichten Informationen etwa zur Rechts- und Werteordnung in Deutschland gibt.
  • Geprüft werden soll, ob eine „längere Beschulung“ von Flüchtlingen ohne Abschluss die Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt verbessert. Flüchtlinge sollen an deutschen Hochschulen studieren können.
  • Für Asylberechtigte sollen die Praktikumszeiten, bei denen vom Mindestlohn abgewichen werden kann, auf mindestens sechs Monate verlängert werden.
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