Diskussion um rot-rot-grüne Koaliton : Nach Gysi-Rücktritt: Stegner sieht Zukunft der Linken skeptisch

Fraktionschef Gysi will nicht mehr. Wie geht es weiter? Wird eine rot-rot-grüne Koalition wahrscheinlicher? Fragen und Antworten.

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08. Juni 2015, 10:32 Uhr

Bielefeld | Nach einem Vierteljahrhundert in der ersten Reihe der deutschen Politik zieht sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi zurück. Beim Bundesparteitag in Bielefeld kündigte der 67-Jährige am Sonntag an, den Posten im Herbst aufzugeben. „Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen.“ Die gut 450 Delegierten feierten Gysi nach seiner emotionalen Rede mit mehr als zehnminütigem Applaus.

Der ehemalige DDR-Anwalt gehört seit dem Fall der Mauer 1989 zum Spitzenpersonal der deutschen Politik. Gysi ist mit zehn Jahren im Amt dienstältester Fraktionschef im Bundestag.
Wer könnte auf Gysi folgen?

Die derzeit stärkste Oppositionspartei im Parlament wird demnächst vermutlich wieder von einer Doppelspitze geführt. Als mögliche Nachfolger gelten die Wortführerin des linken Flügels, Sahra Wagenknecht (45), und der Reformer Dietmar Bartsch (57), beide bislang Gysis Stellvertreter. Die Wahl findet nach der Sommerpause statt, zur Mitte der Legislaturperiode, am 13. Oktober.

Wer ist Dietmar Bartsch?

Dietmar Bartsch gilt als einer der erfahrensten Strategen der Partei. Von 1991 bis 1997 war der 57-Jährige Schatzmeister der PDS, anschließend wurde er Bundesgeschäftsführer - bis er sich 2010 mit seinem damaligen Parteichef überwarf. Oskar Lafontaine, inzwischen mit Wagenknecht verheiratet, warf Bartsch eine gezielte Intrige vor. Seitdem ist das Verhältnis der beiden gestört.

2012 unterlag der Stralsunder in einem beispiellosen Flügelkampf um den Parteivorsitz, an dem auch Lafontaine beteiligt war. Seitdem hat der von Gysi protegierte Ökonom den Fraktionsvorsitz im Blick.

Für die ostdeutschen Reformer in der Partei gilt Bartsch als DER Hoffnungsträger. Für den linken SPD-Flügel ist er derjenige Linke, mit dem sich das Projekt Rot-Rot-Grün am ehesten voranbringen ließe.

Wer ist Sahra Wagenknecht?

Sahra Wagenknecht hatte im März nach einer internen Abstimmungsniederlage verkündet, dass sie nicht Fraktionschefin werden will. Nach Gysis Verzicht kamen aber auch aus dem Reformerflügel Stimmen für eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch.

Die 45-jährige Vizefraktionschefin ist unbestritten das größte politische Talent ihrer Partei in der Generation nach Gysi. Lange war sie Wortführerin der Parteigruppierung „Kommunistische Plattform“, ließ ihre Mitgliedschaft aber nach dem Aufstieg in die Parteispitze ruhen. Politische Gegner verspotten sie dennoch bis heute als Stalinistin.

Seit dem Rückzug Lafontaines aus der Bundespolitik führt Wagenknecht den linken Parteiflügel an. Gysi verhinderte lange, dass sie neben ihm in die Fraktionsspitze aufstieg; im Frühjahr erklärte sie dann frustriert ihren Verzicht darauf.

Wagenknecht gilt als fast ebenso begnadete Rednerin wie der Fraktionschef. Sie ist aber auch eine Einzelkämpferin. Die Fähigkeiten zu führen, zu organisieren und zu integrieren werden ihr von vielen Kritikern abgesprochen.

Wird eine rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ohne Gysi wahrscheinlicher?

Gysi selbst entwickelte in seiner 50-minütigen Rede auf dem Parteitag die Vision einer Mitverantwortung der Linken in der deutschen und europäischen Politik. Gysi sprach von einem „nicht ganz unbeachtlichen Akzeptanzschub“ für seine Partei in den vergangenen Jahren. „Ich habe eine Bitte an Euch: Macht aus alledem was draus.“ Gysi gilt als wichtiger Fürsprecher für eine Koalition mit SPD und Grünen.

Doch insgesamt war der Parteitag von Abgrenzung zu SPD und Grünen geprägt. In der Debatte über Rot-Rot-Grün im Bund nach 2017 hatte die Linke zum Auftakt des Parteitages am Samstag klare Grenzen ihrer Kompromissbereitschaft aufgezeigt. So forderte Parteichefin Katja Kipping ein konsequent linkes Programm.

Gysis mögliche Nachfolgerin Wagenknecht sieht ein Bündnis skeptisch. „Es ist richtig: Man kann aus einer Regierung heraus mehr verändern als aus der Opposition - wenn, aber dieses Wenn ist eben die entscheidende Bedingung, man Partner hat, die zumindest in die gleiche Richtung gehen wollen wie man selbst.“

Parteichef Bernd Riexinger meinte, Rot-Rot-Grün müsse „einen wirklichen Politikwechsel vollziehen und nicht nur einen Regierungswechsel“. Er sprach der SPD in ihrer derzeitigen Verfassung jede Bündnisfähigkeit für Rot-Rot-Grün ab. „Die Sozialdemokratie steht heute in ganz Europa für Bankenrettung, Austeritätspolitik und Sozialabbau.“ Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zog Riexinger scharfe Grenzen: „Die sind mit uns nicht zu machen.“

Der einzige Linke-Ministerpräsident, Bodo Ramelow aus Thüringen, mahnte hingegen: „Regieren ist kein Selbstzweck. Nicht regieren ist auch kein Selbstzweck.“ Riexingers Co-Parteichefin Katja Kipping forderte ein konsequent linkes Programm. „Ja, wir wollen die Machtfrage stellen. Aber wir wollen sie wirklich stellen. Und das heißt, wir wollen sie anhand von inhaltlichen Kriterien stellen.“

Was sagt Ralf Stegner zum Gysi-Rücktritt und der Zukunft der Linken?

Auf Seiten der SPD reagierte der stellvertretende Parteivorsitzender Ralf Stegner. Via Twitter erklärte er skeptisch:

Auch zu Personalfragen äußerte sich der Schleswig-Holsteiner: Eine Zusammenarbeit mit Bartsch könne er sich vorstellen, eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei werde es niemals geben.

Warum hört Gysi auf?

Gysi ist inzwischen 67. Er hat einen Hörsturz, eine Hirnoperation und drei Herzinfarkte hinter sich. In seiner Rede auf dem Parteitag begründete er seinen Rücktritt so: „Ich werde nicht erneut kandidieren, da die Zeit gekommen ist, den Vorsitz unserer Fraktion in jüngere Hände zu legen.“

Geht Gysi nun in Rente?

Es gibt nicht wenige in der Partei - und darüber hinaus -, die glauben, dass Gysi ohne Politik einsam ist. In den 50 Minuten Rede ging er darauf ein. „Ich habe viel zu wenig Freundschaften gepflegt, ich hatte viel zu wenig Zeit für meine Angehörigen. Das lag an mir. Weil ich zu selten Nein sagte, mich einfach zu wichtig nahm. Bei meinen Angehörigen, meinen Freundinnen und Freunden möchte ich mich aufrichtig entschuldigen. Es tut mir sehr, sehr leid.“ Gysi versprach, dass er loslassen wolle. Er werde „nicht heimlich versuchen, die Fraktion auf indirekte Art weiter zu leiten“.

Abgeordneter will er bleiben, bis 2017. Ob auch darüber hinaus, das werde nächstes Jahr entschieden. Zu den Spekulationen über eine rot-rot-grüne Koalition nach 2017 sagt Gysi, er habe aber „nicht die geringste Absicht, Bundesminister zu werden, wirklich nicht“.

 
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