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Schuldenkrise in Griechenland : Nach Günther Jauch: Finanzen in Athen bleiben ein Rätsel

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Heftig wird über Athens Zahlungsfähigkeit spekuliert. Varoufakis sagt: „Wir zahlen alles zurück!“ Doch sein Auftritt bei Günther Jauch wirft Fragen auf.

shz.de von
erstellt am 16.Mär.2015 | 11:18 Uhr

Athen/Berlin | Die griechische Regierung beteuert, ihre Schulden zurückzuzahlen. Zu Spekulationen über eine Milliardenlücke im Haushalt bis Ende März sagte Finanzminister Yanis Varoufakis am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“, es gebe aktuell nur „unbedeutende, kleine Liquiditätsprobleme“. Auch die deutschen Steuerzahler würden am Ende jeden Euro zurückbekommen. Zuvor hatte auch Ministerpräsident Alexis Tsipras betont, Zahlungen an griechische Rentner und öffentliche Angestellte seien sicher. 

Athen muss bis Ende April eine Reform- und Sparliste vorlegen, um grünes Licht für ausstehende Kredithilfen zu bekommen. Nächste Woche erwartet auch der Internationale Währungsfonds (IWF) fast eine Milliarde Euro zurück. Griechenland hat am Montag fristgemäß bereits 588 Millionen Euro an den IWF gezahlt. Dies bestätigten Kreise des Finanzministeriums. Das Land muss am 20. März weitere 336 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Die Kassen in Athen sind fast leer. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

Aufreger in der Jauch-Sendung war die Einspielung eines älteren Videos von Varoufakis, in dem der Grieche vermeintlich den Deutschen den Stinkefinger zeigt. Varoufakis, live aus Athen zugeschaltet, reagierte empört und sprach von einer Fälschung: „Das ist ein unechtes Video. Der Finger ist reinmontiert worden.“ Jauch erwiderte, seinen Informationen zufolge stamme das Bild von einer Konferenz in Zagreb im Jahr 2013. Varoufakis meinte: „Ich schäme mich dafür, dass man mir das zutraut.“

Das Stinkefinger-Video ist nach Angaben der Redaktion von Günther Jauch allem Anschein nach echt. Nach bisherigem Kenntnisstand gebe es keinerlei Anzeichen von Manipulation oder Fälschung im Video, erklärte die Redaktion der ARD-Talkrunde am Montag in Berlin. Die Redaktion lasse aber weiterhin durch mehrere Netzexperten die Echtheit des Videos prüfen. Auch der für den Talk zuständige Norddeutsche Rundfunk (NDR) teilte auf Anfrage mit, er prüfe.

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Tsipras habe dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, am Freitag in Brüssel von einer drohenden Pleite zum Monatsende berichtet. Schulz sagte dem Blatt: „Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die EZB von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche.“

Der SPD-Politiker legte Tsipras zugleich nahe, Verteidigungsminister Panos Kammenos, den Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), aus der Koalition mit der linken Syriza zu werfen. Kammenos hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der „Bild“-Zeitung die Schuld am Zerwürfnis zwischen Athen und Berlin gegeben. Schäuble hatte zuletzt nicht ausgeschlossen, dass Athen ungewollt, wie bei einem Unfall, aus dem Euro herausfliegen könnte. Kammenos hielt Schäuble auch dessen Verwicklung in die frühere CDU-Parteispendenaffäre vor und drohte erneut, Mittelmeer-Flüchtlinge nach Westen zu schicken, falls sein Land aus dem Euro gedrängt werde.

EU-Ratspräsident Donald Tusk mahnte, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern in geopolitischen Zusammenhängen zu sehen. Angesichts der Krise in Libyen, der fragilen Lage auf dem Balkan, in Moldawien, Transnistrien und auf Zypern sei ein „so dramatischer Akt wie das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone“ eine Katastrophe, sagte Tusk in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ und fünf anderen europäischen Blättern (Montag). „Die Konsequenzen wären nicht nur finanzielle. Ein Ausscheiden Griechenlands wäre das dramatischste Kapitel in der gesamten Geschichte der Europäischen Union. Wir müssen Griechenland helfen, das ist unstrittig“, sagte der frühere polnische Ministerpräsident und forderte alle Akteure auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die griechische Regierung zu Mäßigung auf. Er habe „überhaupt kein Verständnis mehr“ für die „permanenten Angriffe auf Deutschland und die persönlichen Angriffe und Beleidigungen“ gegen Schäuble durch griechische Regierungsvertreter, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung (Montag). „Ehrlich gesagt: es reicht jetzt.“ So könne es nicht weitergehen. „Und so geht man nicht miteinander um.“ Es sei „nicht zu viel verlangt“, einen „anständigen Umgangston zu erwarten“, sagte er.

Wie die „FAS“ weiter berichtete, drängen Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Tsipras dazu, nun einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem Athen sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies in allgemeiner Form zugesagt. Gerüchte über eine Entmachtung von Varoufakis wurden derweil in Athen zurückgewiesen. Tsipras zeigte sich am Sonntag demonstrativ mit seinem Minister. Zuvor hatte Varoufakis erstmals eine Verschiebung von Syriza-Wahlversprechen angedeutet, um die Geldgeber gnädiger zu stimmen.

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