Neue Regierung in Athen : Nach Griechenland-Wahl: Eurogruppe lehnt Schuldenschnitt ab

Griechenlands neuer Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Dienstag seine Regierungsmannschaft vorstellen. Doch das ist nur der Anfang. Für Griechenland dürfte 2015 ein teures Jahr werden.

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27. Januar 2015, 14:06 Uhr

Athen/Brüssel | Syriza-Chef Alexis Tsipras drückt bei der Regierungsbildung in Griechenland aufs Tempo. Zwei Tage nach dem Sieg seiner Linkspartei bei der Parlamentswahl werden am Dienstag die Bekanntgabe der Kabinettsliste und die Vereidigung der Minister erwartet. Die neue Regierung werde ein „kompaktes Gremium mit wenigen Ministern sein“, hieß es aus Kreisen der siegreichen Syriza.

Für den Posten des Finanzministers ist nach Informationen aus Athen Giannis Varoufakis vorgesehen. Der als Befürworter eines Schuldenschnitts und Kritiker der Sparpolitik bekannte Varoufakis bestätigte dies Reportern in Athen am Dienstag. Der Ökonom Giannis Dragasakis (66) wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Beide setzen sich vehement für das sofortige Ende der Sparpolitik ein. Sie sehen einen Schuldenschnitt als einzige Lösung für den Abbau des 320 Milliarden Euro großen Schuldenbergs Griechenlands.

Der Juniorpartner in der Links-Rechts-Regierung, der Chef der rechstpopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, übernimmt das Ressort Verteidigung.

Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Regierungschef Tsipras signalisieren, dass er eine „ruhige“ Linie in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen.

Bereits Stunden nach seinem Erfolg hatte Tsipras am Montag den Amtseid als neuer Ministerpräsident abgelegt und ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen geschmiedet. Syriza hatte die absolute Mehrheit knapp verpasst und ist daher auf einen Juniorpartner angewiesen. Gemeinsamer Nenner beider Parteien ist die strikte Ablehnung der Sparprogramme und die Forderung eines Schuldenerlasses durch die internationalen Kreditgeber.

In seinem Wahlprogramm hat Tsipras jedoch auch einige kostenintensive Punkte aufgegriffen, die rund 20 Milliarden Euro teuer werden können. Dazu zählen die Erhöhung des Mindestlohns, Gratis-Strom von bis zu 300 Kilowattstunden pro Monat, Essenszuschüsse für Familien, billigere Miete für arme Griechen, Weihnachtsgeld für Rentner am Existenzminimum oder einen steuerfreien Lohn von 1000 Euro im Monat. Insgesamt will Tsipras 300.000 neue Jobs schaffen, hofft für die Umsetzung seiner Wahlversprechen jedoch auf den Schuldenschnitt.

Den lehnen die Euro-Partner jedoch ab. Für einen Forderungsverzicht gegenüber Athen gebe es nicht viel Unterstützung, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel. Die Eurogruppe habe schon viel unternommen, um die Schuldenlast zu mindern, beispielsweise über niedrige Zinsen und gestreckte Kreditlaufzeiten. „Es ist die Frage, ob wir noch mehr dazu tun müssen“, meinte Dijsselbloem.

Der Niederländer begrüßte, dass die neue Regierung von Tsipras in der Eurozone bleiben wolle. Er rief Athen auf, sich an entsprechende Regeln und Verpflichtungen zu halten. „Die Probleme sind immer noch da“, sagte Dijsselbloem, „es gibt noch viel Arbeit zu tun.“ Die Staatsschulden in Griechenland werden im laufenden Jahr knapp 169 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen, erlaubt sind höchstens 60 Prozent, so die EU-Kommission. Vor drei Jahren hatten Privatgläubiger wie Banken einen Schuldenschnitt von 50 Prozent hinnehmen müssen.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird zu einem Treffen mit dem neuen linken griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Athen erwartet. Schulz wolle sich am Donnerstag ein Bild von den Absichten der neuen Regierung machen, vor allem im Zusammenhang mit der schweren Finanzkrise, berichtete der staatliche griechische Rundfunk am Dienstag.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht „keinen dringenden Handlungsbedarf“ für einen erneuten Schuldenschnitt. Dies sei derzeit „nicht auf dem Radarschirm“ der EU-Kommission, sagte er den ARD-„Tagesthemen“. „Griechenland wird sich an den Auflagen orientieren müssen, die Griechenland übernommen hat.“

Für Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, ist ein weiterer Schuldenerlass keine Option. „Einem weiteren Schuldenschnitt werden wir nicht zustimmen. Das wäre das absolut verkehrte Signal“, sagte Brok der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Auch ein Zurückdrehen der Reformen könne die EU nicht hinnehmen, sonst habe Griechenland spätestens in zwei Jahren wieder eine hohe Neuverschuldung.

Die Vizechefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, verteidigte derweil die Koalition von Syriza mit den Rechtspopulisten. „Die Unabhängigen Griechen sind ganz sicher kein Front National, und deshalb sollte man hier auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“, sagte sie „Spiegel Online“ mit Blick auf die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen in Frankreich.

Der Linkenvorsitzende Bernd Riexinger sagte „Spiegel Online“ zum Bündnis in Athen: „Es schmälert die Freude über den historischen Sieg und die Chance auf ein Ende der Sparpolitik nicht.“ Die Linkspartei ist seit Jahren eng mit Syriza verbunden.

Merkel gratulierte dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. „Sie treten Ihr Amt in einer schwierigen Zeit an, in der Sie vor einer großen Verantwortung stehen“, schrieb Merkel in einem Glückwunschtelegramm. Sie hoffe, dass die künftige Zusammenarbeit die traditionell gute und tiefe Freundschaft zwischen beiden Völkern weiter festigen und vertiefen möge.

Griechenlands Weg in den „verfluchten Sommer“:

30. Januar 2015

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem will sich mit Premier Tsipras in Athen treffen. Die Eurogruppe möchte Klarheit, wie Tsipras die Zukunft der internationalen Finanzhilfen sieht. Er hatte angekündigt, das Sparprogramm aufzukündigen. Athen muss 2015 insgesamt 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

28. Februar 2015

Das bereits verlängerte laufende Hilfsprogramm der Europäer für Griechenland endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

Die Auszahlung wurde bislang verweigert, weil die bisherige Regierung Vereinbarungen mit der Troika der EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte nicht eingehalten hat. Tsipras will mit der Troika nicht verhandeln.

Will Griechenland eine Verlängerung der Hilfen seiner Partner, dann muss es diese beantragen. Nötig wäre auch die Zustimmung zum Beispiel des Bundestages. Im Gespräch ist eine weitere Kreditlinie von rund 11 Milliarden Euro, um Griechenland den Übergang zu erleichten.

Februar und März 2015

2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

Sommer 2015

Griechische Analysten nennen ihn den „verfluchten Sommer“. Bis dahin ist Griechenland nach bisherigem Expertenurteil durchfinanziert. Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden an europäische Institutionen. Die restlichen Beträge sind im ganzen Jahr verteilt.

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