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Einigung zwischen Putin und Trump : Nach G20-Vereinbarung: Waffenruhe im Südwesten Syriens in Kraft

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Ein kleiner Hoffnungsschimmer für das vom Krieg zerrissene Syrien? Die neue Waffenruhe ist noch kein Durchbruch.

shz.de von
erstellt am 09.Jul.2017 | 07:35 Uhr

Damaskus/Hamburg | Im Südwesten Syriens hat am Sonntag eine von Russland und den USA angekündigte Waffenruhe begonnen. Ab 12 Uhr Ortszeit (11 Uhr MESZ) sollten die Waffen in den Provinzen Daraa, Kunaitra und - nach russischen Angaben - auch Sweida an der jordanischen Grenze schweigen.

In den Stunden zuvor war es in der umkämpften Region vergleichsweise ruhig geblieben. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte die syrische Armee in der Nacht einige Fässer mit Sprengstoff auf Rebellenstellungen in der Stadt Daraa abgeworfen. Zu möglichen Opfern gab es keine Angaben.

Die Feuerpause war den Angaben zufolge bei Verhandlungen der beiden Großmächte beim G20-Gipfel und des Königreichs Jordanien in der jordanischen Hauptstadt Amman vereinbart worden. Die Lage in der Region galt zuletzt als relativ ruhig. Es habe nur vereinzelte Luftangriffe der syrischen Regierung gegeben, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Samstag.

Die Einigung sei der „größte Durchbruch“ bei dem Treffen mit Trump in Hamburg gewesen, sagte Putin bei seiner Gipfelbilanz. Seinem Eindruck nach sei die US-Position zu Syrien pragmatischer geworden. „Sie hat sich im Ganzen nicht geändert, aber es gibt ein Verständnis dafür, dass wir mit gemeinsamen Anstrengungen viel erreichen können.“ Die US-Regierung würdigte die Vereinbarung als einen „Hoffnung erweckenden“ Schritt. Derartige Deeskalationszonen seien eine Priorität für die USA, und die Regierung sei von dem Fortschritt „ermutigt“, der diese Übereinkunft ermöglicht habe, erklärte US-Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.

Von einem Durchbruch zu einem dauerhaften Frieden ist Syrien auch mit dieser neuen Feuerpause noch weit entfernt. Ein amerikanischer Diplomat, der an den Verhandlungen beteiligt war, nannte die Einigung einen ersten Schritt. Sie sei auch nur ein Zwischenschritt für eine umfassende Waffenruhe für die Region, in der die Gewalt seit Februar stetig zugenommen habe. Es müsse noch weiter verhandelt werden. Unter anderem sei die Überwachung der Waffenruhe noch nicht genau geklärt.

Teilweise ist die Region im Süden bereits jetzt Teil einer sogenannten Sicherheitszone, die von Russland, dem Iran und der Türkei ausgehandelt worden war. Die drei Länder, die als Schutzmächte der syrischen Regierung beziehungsweise der Rebellen agieren, hatten sich in der kasachischen Hauptstadt Astana auf die Feuerpause geeinigt. In der Praxis hat sie sich aber als brüchig erwiesen. In Astana waren die USA nur als Beobachter vertreten.

Die bislang drei Sicherheitszonen in Syrien und ihre ausländischen Kontrolleure sollten untereinander und mit der Führung in Damaskus zusammenarbeiten, sagte Putin. So werde der Zusammenhalt des vom Krieg zerrissenen Landes gestärkt.

Der US-Diplomat wiederum betonte, dass es sich bei der von Trump und Putin angekündigten Feuerpause um einen anderen Prozess als die Sicherheitszonen handele. Neu ist, dass sich die USA nach etwa einem Jahr erstmals wieder federführend an Deeskalationsbemühungen in Syrien beteiligen. Sollte die Waffenruhe halten, könnte ein umfassenderer politischer Ansatz in Syrien, ausgehandelt mit den Russen, darauf fußen. Bislang sind aber viele ähnliche Versuche für Frieden in dem Bürgerkriegsland gescheitert.

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