Korruption in Russland : Nach Festnahme bei Demo: Geldstrafe und 15 Tage Arrest für Kremlkritiker Alexej Nawalny

Es sind die massivsten Proteste in Russland seit vielen Jahren: In Moskau demonstrieren mehrere Tausend Menschen gegen Korruption im Land. Hunderte werden festgenommen.

shz.de von
27. März 2017, 15:19 Uhr

Moskau | Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist von einem Moskauer Gericht zu 15 Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt worden. Für die Organisation der nicht erlaubten Demonstration in der Hauptstadt am Wochenende müsse er 20.000 Rubel (rund 320 Euro) zahlen, urteilte Richterin Alessja Orechowa zunächst am Montag. Der Protest im Zentrum Moskaus habe den Straßenverkehr aufgehalten und die öffentliche Ordnung gestört.

Später verhängte das Gericht noch 15 Tage Arrest wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, wie russische Agenturen meldeten. Nawalny habe sich bei Festnahme auf der nicht angemeldeten Kundgebung am Sonntag nicht den Anordnungen der Polizei gefügt.

Nawalny (40) will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Allerdings hatte ein Gericht Nawalny zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Er wirft den Behörden vor, ihn damit an der Kandidatur hindern zu wollen.

Zahlreiche Demonstranten und Anhänger Nawalnys waren am Sonntag in Gewahrsam genommen worden. Sie waren dem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen Korruption in Russland auf die Straße zu gehen. Alleine in der Hauptstadt Moskau wurden daraufhin mehrere Hundert Menschen festgenommen, die Polizei bestätigte rund 600 Festnahmen.

Der Kremlkritiker wurde gleich zu Beginn der nicht genehmigten Aktion festgesetzt. Die Organisation OVD Info veröffentlicht am Montag eine Liste, nach der mehr als 1000 Menschen in Moskau festgenommen wurden. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren.

Die gewaltsamen Festnahmen bei den Protesten wurden im Westen scharf kritisiert. Die Polizeieinsätze hätten die Ausübung der auch in der russischen Verfassung verankerten Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit verhindert, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag mitteilen. Man rufe Russland auf, die Grundrechte zu garantieren und sich vollständig an seine internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Demonstranten sollten sofort freigelassen werden.

Das sei ein „Angriff auf zutiefst demokratische Werte“, schrieb ein Sprecher des US-Außenministeriums auf Facebook. Man sei auch besorgt über die Festnahme des Oppositionellen Nawalny.

Der 40-Jährige will bei der Präsidentenwahl 2018 gegen den Amtsinhaber Wladimir Putin kandidieren, der wahrscheinlich zur Wiederwahl antritt. Anfang März hatte Nawalny in einem Video Regierungschef Dmitri Medwedew Korruption im großen Stil vorgeworfen. Der soll sich mit Hilfe von Strohmännern zahlreiche Immobilien angeeignet haben. Mit seinem Fonds zur Bekämpfung der Korruption veröffentlicht Nawalny regelmäßig Belege für die angebliche Bestechlichkeit ranghoher Staatsdiener. Medwedew wirft er vor, zu den reichsten und korruptesten Politikern des Landes zu zählen.

Nawalny war selbst wegen Wirtschaftsvergehen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden, was seine Pläne für eine Kandidatur zur Präsidentenwahl gefährdet. Bei der Bürgermeisterwahl in Moskau 2013 erhielt er mehr als ein Viertel der Stimmen.

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