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Flüchtlingspolitik : Nach EU-Rapport: Liberaler Belgier erzürnt über liberale Dänen

vom
Aus der Onlineredaktion

Louis Michel gehört im europäischen Parlament eigentlich zur selben Fraktion wie seine dänischen Kollegen von der liberalen Regierungspartei Venstre. Doch in Brüssel bringen die Minister ihn auf die Palme.

shz.de von
erstellt am 25.Jan.2016 | 18:19 Uhr

Brüssel | Der ehemalige belgische Außenminister, EU-Kommissar und heutige EU-Parlamentarier Louis Michel (Liberale) hat den EU-Rapport, zu dem seine dänischen Parteifreunde, Außenminister Kristian Jensen und Integrationsministerin Inger Støjberg (beide von der rechtsliberalen Venstre) bestellt worden sind, mit einem Paukenschlag beendet. Als die Fragestunde eigentlich schon beendet war, ergriff er das Wort und echauffierte sich über „einen Skandal“. Er ließ seinem Ärger darüber Luft, dass in fast anderthalb Stunden keine vernünftige Debatte zustande gekommen sei und dass die dänischen Minister die Fragen der EU-Parlamentarier nicht hinlänglich beantwortet hätten.

Dänemark sieht sich aufgrund seiner Flüchtlingspolitik scharfer internationaler Kritik ausgesetzt. Um potenzielle Flüchtlinge am Land vorbei zu lotsen, hatte Kopenhagen unter anderem den Bau von Zelten in Dänemark zugigster Ecke und das Wandern der Wertgegenstände in die Staatskasse verordnet. Zuletzt hatte die Dansk Folkeparti außerdem auf kommunaler Ebene mit einer Angebotspflicht für Schweinfleisch in Küchen der öffentlichen Hand für Diskussionen gesorgt.

Der Rapport sei „zutiefst unzufriedenstellend“ gewesen. Selbst wenn er als Liberaler einige der dänischen Maßnahmen nachvollziehen könne, sei es ein Hohn, wie Dänemark mit den europäischen Werten umgehe. Das, so Michel zum Ablauf der Fragestunde, sei keine Demokratie. Michel wurde von der Parlamentsvorsitzenden des Raumes verwiesen, blieb jedoch sitzen.

Michel war nicht nur Außenminister seines Landes sondern auch Kommissar für Entwicklung und Humanitäre Hilfe in der EU-Kommission. Sein Sohn Charles ist derzeit belgischer Premierminister.

Auf TV2 sagte Michel anschließend, die dänische Politik sei reine Symbolpolitik, die die extreme Rechte in Dänemark zufriedenstellen solle. Dänemark sei einst ein Vorbild für Toleranz und Mitmenschlichkeit in Europa gewesen. „Wo liegt denn der politische Wert der dänischen Maßnahmen?“, fragt er. Wenn man den Flüchtlingen Geld wegnimmt, habe das doch keine wirklichen Folgen für den dänischen Staat. Es sei reine Symbolik und die sei kein guter Ratgeber für ernsthafte Politik. Die dänische Regierung sei sich offenbar nicht im Klaren darüber, was sie anrichte, so der Belgier. Seine Partei gehört wie die Venstre zur Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

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