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Krieg in der Ostukraine : Nach Eroberung von Debalzewo: Druck auf Russland steigt

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Nicht nur die USA senden Warnungen Richtung Moskau. Die Ukraine fordert eine internationale Friedenstruppe.

shz.de von
erstellt am 19.Feb.2015 | 07:20 Uhr

Kiew | Nach der Eroberung der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo in der Ostukraine durch prorussische Separatisten steigt der Druck auf Moskau, die Rebellen an die kurze Leine zu nehmen. Wenn Russland und die Separatisten die Friedensvereinbarung von Minsk nicht umsetzten und weiter Kämpfer und Ausrüstung aus Russland in die Ukraine gelangten, werde der Preis erhöht, den Russland dafür zu zahlen habe, warnte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.

Im Minsker Friedensabkommen war vergangene Woche unter anderem eine Waffenruhe vereinbart worden, die eigentlich seit Sonntagnacht gelten sollte. Doch die schweren Gefechte um das ostukrainische Debalzewo mit vielen Toten Anfang der Woche drohen das Abkommen scheitern zu lassen. Der Rückzug der ukrainischen Truppen aus der Stadt war zwar eine bittere Niederlage für Ukraines Präsident Petro Poroschenko. Zugleich hielt er damit den Weg für die Umsetzung des Friedensprozesses offen.

Poroschenko wirft den prorussischen Aufständischen vor, die vereinbarte Waffenruhe von Beginn an bewusst verletzt zu haben. Auch die Separatisten machten die Regierungseinheiten für Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe verantwortlich.

Mit einer internationalen Friedensmission will Poroschenko den Westen nun noch stärker in die Konfliktlösung für die Ostukraine einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew bei einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

Einen Blauhelm-Einsatz oder eine EU-Polizeimission in der Ostukraine hält der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, für unrealistisch, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. Eine dafür nötige Zustimmung Russlands, das ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat hat, erwarte er nicht. Russland hält die EU in dem Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und der Regierung in Kiew für befangen.

Eine EU-Sprecherin in Brüssel lehnte eine Stellungnahme zu einem möglichen EU-Einsatz zunächst ab. Im Vordergrund stehe die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, hieß es stattdessen.

Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Poroschenko, versicherten in einer Telefonkonferenz, weiter am Minsker Abkommen festzuhalten. Der Friedensplan sei noch nicht gescheitert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Außenminister der vier Länder würden in den nächsten Tagen weiter über die Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets beraten, sagte er. Kiew bestätigte dies.

Experten, auch in Kiew, sprechen von einer „Frontbegradigung“ und halten es für wahrscheinlich, dass es im Donbass vorerst nicht zu neuen Gewaltexzessen kommt.

Russland macht unterdessen gegen den Ruf nach einer internationalen Friedensmission im Donbass Front. Mit seinem Vorstoß gefährde Poroschenko das Abkommen von Minsk, sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am Donnerstag der Agentur Ria Nowosti zufolge. Falls die prowestliche Führung in Kiew nun ein „anderes Schema“ vorschlage, statt die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, wolle sie das Abkommen offenbar „zerstören“.

Poroschenko kritisierte Russland scharf. „Die ganze Welt hat gesehen, dass Russland seine Verpflichtungen nicht einhält“, sagte er bei einem Treffen mit Regierungssoldaten im Unruhegebiet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte Russland erneut. Zugleich warb sie aber für eine Rückkehr Moskaus zu einer Partnerschaft mit der EU.

Die Aufständischen setzen derweil ohne Wahl den Separatisten Alexander Afendikow als Bürgermeister von Debalzewo ein. Er kündigte die Verlegung schwerer Technik in die Stadt an, um Kampfschäden zu beseitigen. Von ursprünglich 25.000 Einwohnern seien etwa 20.000 Bürger vor den Gefechten aus der Stadt geflüchtet, sagte Afendikow.

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