SPD-Sonderparteitag : Nach Durchringen der SPD: Daniel Günther nimmt das Ergebnis gelassen

Daniel Günther
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Daniel Günther ließ sich während seines Besuchs auf der Grünen Woche ständig von seinen Mitarbeitern über den aktuellen Stand informieren.

Gebannt verfolgten die CDU-Politiker in SH die kontroverse Debatte auf dem SPD-Sonderparteitag.

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21. Januar 2018, 18:46 Uhr

Noch nie haben CDU-Politiker aus Schleswig-Holstein so intensiv einen SPD-Bundesparteitag verfolgt: Ministerpräsident Daniel Günther ließ sich während seines Besuches auf der Grünen Woche ständig von seine Mitarbeitern informieren, Bildungsministerin Karin Prien verfolgte das Geschehen in Bonn gespannt per Livestream – beim Kochen.

Hans-Jörn Arp verschaffte der SPD-Parteitag ein freies Wochenende, die geplante Konferenz in Brüssel fiel dem Gipfel der Sozialdemokraten zum Opfer. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion verfolgte das Geschehen deshalb daheim und hatte seit langem mal Zeit für ein Abendessen mit der Familie. „Es war eine spannende Debatte bei den Genossen, aber anders als bei uns in Schleswig-Holstein die Partner in den Jamaika- Verhandlungen, sind die Sozialdemokraten mit ihren künftigen Koalitionsparteien keinesfalls respektvoll umgegangen. Im Gegenteil, es wurde mächtig ausgekeilt.“ Eine Koalition sei durch diesen Parteitag nicht sicherer geworden, es gäbe unter den Sozialdemokraten sehr viele Vorbehalte und nur sehr wenig Vertrauen, so Arp direkt nach der Abstimmung.

Auch die Lübecker CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke verfolgte den SPD-Parteitag über die Medien und warnte die Sozialdemokraten vor zu hohem Anspruchsdeneken. „Die SPD darf nicht vergessen, dass sie auch aktuellen Unfragen zufolge von 80 Prozent der Wähler nicht gewählt werden würde“, erklärte Schmidtke direkt nach dem SPD-Parteitag.

Daniel Günther war bei seinem Messerundgang in der Schleswig-Holstein-Halle gerade beim Stand „Eckernförder Bucht“ angekommen, als das Ergebnis bekannt wurde. Der Ministerpräsident nahm es eher gelassen zur Kenntnis, Staatskanzlei-Chef Dirk Schrödter verfiel eher sofort in Arbeitsbereitschaft. Schließlich wird in Regierungskreisen damit gerechnet, dass Daniel Günther bei den anstehenden Koalitionsgesprächen für die CDU in der Arbeitsgruppe „Energiepolitik“ mitverhandeln wird. Daher dürften in den nächsten Wochen viele Termine des Ministerpräsidenten im Land verschoben werden.

Die Stimmungslage unter den Sozialdemokraten ist auch nach dem Parteitag gespalten. Der Landtagsabgeordnete Kai Dolgner, der sich bereits im Vorfeld gegen Groko-Verhandlungen ausgesprochen hatte, sieht sich durch das knappe Ergebnis sogar bestätigt. „Ich hatte nur mit 150 bis 190 Nein-Stimmen gerechnet. Zieht man die vielen Ja-Stimmen von Parteivorstand, Bundestagsabgeordneten und Funktionären ab, dann gibt es eine Mehrheit gegen eine Regierungsbeteiligung“, so Dolgner am Sonntag am Telefon. Das Abstimmungsergebnis sei eine Ansage an die an die CDU zu liefern. „Die Union muss sich entscheiden, ob sie die SPD weiter demütigen will oder als fairer Partner auftritt“, ist sich der Landtagsabgeordnete sicher. Die Parteimitglieder bräuchten „ein oder zwei Dinge, die klar mit der SPD nach Hause gehen“, so Dolgner weiter.

Dabei nannte er insbesondere Arbeitnehmerrechte oder eine gemeinsame Honorarordnung für gesetzliche oder private Krankenversicherungen, um auch ohne Einführung einer Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. „Bei der Flüchtlingsthematik wird es keine Nachverhandlungen geben, ich bin doch nicht naiv“, schätzt Dolgner ein, der sich in den nächsten Wochen verstärkt der Kommunalpolitik widmen will.

Für Ralf Stegner war der gestrige Tag einer der härtesten in seinem politischen Leben. „Den werde ich so schnell nicht vergessen“, war sich der Chef der Nord-SPD und stellvertretenden Bundesvorsitzende sicher. Allerdings habe die eindrucksvolle Debatte gezeigt, das die innerparteiliche Demokratie bei den Sozialdemokraten im Gegensatz zu anderen Parteien funktioniere. Deshalb widersprach Stegner auch Einschätzungen, ohne die Stimmen von Parteivorstand und Funktionsträgern hätte es eine Mehrheit gegen die Groko gegeben. „Auch Parteivorstände sind einfache Mitglieder“, so Stegner, de erneut betonte, die Kritik an einer erneuten Koalition mit CDU/CSU zu verstehen und zu teilen. Die Union müsse sich in den kommenden Koalitionsgesprächen bewegen, forderte Stegner, der Teil des SPD-Verhandlungsteams sein wird.

Als mögliche Felder nannte er die grundlose Befristung von Arbeitsverträgen, die Zwei-Klassen-Medizin und die „unchristlichen Haltung bei Härtefall-Reglung“ beim Familiennachzug aus Kriegsgebieten. Gelinge hier ein gutes Verhandlungsergebnis, dann halte er eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einem Koalitionsvertrag möglich.

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