Nox-Senkung ohne Fahrverbote : Nach Diesel-Urteil: Neue Regierung widmet sich der blauen Plakette

Millionen Autos könnten von Fahrverboten betroffen sein. Die Regulierung würde bestenfalls über Umweltplaketten erfolgen, meinen Politiker der meisten Parteien.

Millionen Autos könnten von Fahrverboten betroffen sein. Die Regulierung würde bestenfalls über Umweltplaketten erfolgen, meinen Politiker der meisten Parteien.

Fahrverbote wurden für zulässig erklärt, aber nur unter Bedingungen. Wie das aussehen könnte, zeichnet sich ab.

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28. Februar 2018, 15:16 Uhr

Berlin | Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen mehrere Bundesländer auf stärkere Anstrengungen, um zu schmutzige Luft in Städten auch ohne Fahrverbote sauberer zu bekommen. Um eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden, werden außerdem Forderungen nach einer bundesweiten „blauen Plakette“ lauter. Damit könnten saubere Diesel von Fahrverboten ausgenommen werden.

Am Dienstag hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geurteilt, dass Städte mit großer Luftbelastung ältere Diesel aus bestimmten Straßen oder Gebieten aussperren dürfen - wenn dies das einzige Mittel ist, Luftverschmutzungs-Grenzwerte schnell einzuhalten.

Die künftige Bundesregierung wird sich nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert zügig mit der Möglichkeit einer blauen Plakette für relativ saubere Autos beschäftigen. „Das Thema wird in der neuen Bundesregierung alsbald aufgegriffen werden“, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin auf die Frage, ob die Regierung nach dem Fahrverbots-Urteil vom Vortag weiter gegen die Plakette sei oder sie nicht ausschließe.

Vor allem der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) spricht sich gegen eine solche Kennzeichnung aus, die Kommunen und für die Regelung möglicher Diesel-Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung fordern. Die Bundesregierung werde „unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung“ mit Ländern und Kommunen beraten, kündigte Seibert an. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man „aufnehmen und prüfen, wie wir die Maßnahmen und die Festsetzung von Kriterien unterstützen können“. Ziel sei es, Fahrbeschränkungen für Diesel wo immer möglich zu vermeiden. „Wir gehen davon aus, dass der größte Teil der Städte mit moderaten Grenzwertüberschreitungen das Problem ohne jegliche Fahrverbote lösen kann“, betonte der Regierungssprecher.

Die SPD im Bundestag verlangte höhere Anreize der Autohersteller, damit alte Diesel-Fahrzeuge schneller aus dem Verkehr gezogen werden können. „Die von den Herstellern gezahlten Kaufprämien für Neufahrzeuge müssen von den Unternehmen erhöht werden“, heißt es in einem Brief der SPD-Fraktionsvizes Sören Bartol, Matthias Miersch und Hubertus Heil. Dies sei nötig, „da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können“, heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt. Mehrere Autobauer hatten solche Prämien nach dem Dieselgipfel im Sommer eingeführt.

Möglichst ohne Fahrverbote

In Niedersachsen will sich Umweltminister Olaf Lies (SPD) am 19. März mit Vertretern betroffener Kommunen über alternative Möglichkeiten austauschen. Er gehe davon aus, dass es durch das Urteil im Land nicht zu Fahrverboten komme. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, das Land werde „alles tun“, um die Richtwerte für Stickoxid möglichst ohne Fahrverbote zu erreichen.

Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sieht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen. Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte Schmidt am Dienstagabend in einem ARD-Brennpunkt. Es müsse mit einem Mix intelligenter Lösungen weitergearbeitet werden. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Antriebe wie Elektro und Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel.

Auf Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos angesprochen, betonte Schmidt, Lösungen müssten ökologisch und ökonomisch darstellbar sein. Man sollte nicht in alte Autos investieren, sondern lieber neue Technologien nutzen. Zu einer blauen Plakette für neuere Diesel äußerte sich der CSU-Politiker ablehnend. Es gehe um Probleme in einzelnen Städten, deren Zahl sich ständig reduziere.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Dienstag nach jahrelangem Streit entschieden, dass Kommunen Straßen oder Gebiete für Dieselautos sperren dürfen. Dies muss aber der einzige Weg zum schnellen Einhalten von Grenzwerten zum Gesundheitsschutz sein. Außerdem soll es Ausnahmen etwa für Handwerker und bestimmte Anwohner geben.

Prozessflut und Firmenpleiten?

Der Städte- und Gemeindebund sieht nun auf Kommunen und Autobauer eine Prozessflut zurollen. „Es besteht nicht nur die Gefahr einer 'Mammut-Fahrverbotsbürokratie', sondern es ist auch eine Prozessflut zu befürchten, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Gerade weil das Gericht die Verhältnismäßigkeit und die Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben habe, sei eine solche Entwicklung vorstellbar.

In Hessen stehen bald Entscheidungen an Verwaltungsgerichten in dieser Frage an - etwa am 28. März in Wiesbaden. Das Land gehe davon aus, dass sich die hessischen Gerichte an dem Leipziger Urteilsspruch orientieren und ebenfalls Fahrverbote unter bestimmten Bedingungen verlangen werden, sagte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Sie forderte, die Bundesregierung müsse endlich eine blaue Plakette einführen. Nur damit könnte ein Fahrverbot auch kontrolliert werden.

Die bayerische Regierung muss bis Ende Mai Diesel-Fahrverbote für bestimmte Straßenabschnitte in München planen - andernfalls droht das Verwaltungsgericht mit einem Zwangsgeld. Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) lehnte pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten ab. Sie träfen viele Bürger unverhältnismäßig und könnten den Wirtschaftsstandort Bayern gefährden. Vor allem kleine Unternehmen könnten unter Fahrverboten leiden, wenn ihre Transporter nicht mehr in die Städte dürften.

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