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Wahlen in Spanien 2015 : Nach der Wahl: Spanien vor schwieriger Regierungsbildung

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Parlamentswahlen in Spanien leiten eine neue Ära ein: Erstmals werden vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein.

shz.de von
erstellt am 21.Dez.2015 | 13:39 Uhr

Madrid | Nach der Parlamentswahl in Spanien zeichnet sich kein Regierungsbündnis ab. Nun sei die Zeit der Verhandlungen gekommen, betonten die Pressekommentatoren am Montag übereinstimmend. „Die neue Regierung hängt in der Luft“, titelten die Zeitungen „El Mundo“ und „La Vanguardia“. Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier statt bislang zwei Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein.

Das Ergebnis dieser Wahl in Spanien ist besonders - denn während in vielen Ländern radikale rechte Parteien Zuwächse verzeichnen, haben es in Spanien eine linke und eine liberale Partei geschafft.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte mit seiner konservativen Volkspartei (PP) am Sonntag zwar die meisten Sitze im Parlament gewonnen, aber die absolute Mehrheit weit verfehlt. Der Premier kündigte in der Wahlnacht an, den Versuch zu unternehmen, eine neue Regierung zu bilden. Rajoy ließ aber offen, wer für ihn als Partner infrage käme.

 

Ein Mitte-Rechts-Bündnis der PP mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) hätte im Parlament keine Mehrheit. Neben den Konservativen wurden auch die Sozialisten (PSOE) von den Wählern abgestraft. Die PSOE konnte sich aber im Lager der Linken knapp vor der neuen Partei Podemos (Wir können) behaupten. Auch für eine Linksallianz von PSOE und Podemos würde es nicht reichen.

Rajoys Volkspartei (PP) hatte sich am Sonntag zwar als stärkste Kraft behauptet, die 2011 noch erreichte absolute Mehrheit aber verloren. Die PP büßte etwa ein Drittel ihrer Sitze ein. Die Wähler straften die Konservativen unter anderem für deren unpopuläre Sparpolitik ab. Die PP war zudem wegen einer Reihe von Korruptionsskandalen in die Schlagzeilen geraten.

Hinter der PP landeten die Sozialisten (PSOE). Sie erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit der Rückkehr des Landes zur Demokratie nach dem Ende der Franco-Diktatur (1939-1975). PSOE-Chef Pedro Sánchez räumte seine Niederlage ein und gratulierte Rajoy zum Erfolg. Die Wähler hätten laut Sánchez ihren „Wunsch nach einem Wechsel“ zum Ausdruck gebracht. „Spanien will nach links und will einen Wechsel“, sagte der bisherige Oppositionsführer am späten Sonntagabend in Madrid.

Auch die regierende PP erlitt mit 28,7 Prozent und 123 Abgeordneten erhebliche Verluste. Sie verlor die absolute Mehrheit. Als stärkste Fraktion müssten die Konservativen aber als erste eine Regierungsbildung versuchen, räumte Sánchez ein.

Die Wahl leitete eine neue Ära in der spanischen Politik ein: Erstmals in der jüngeren Geschichte werden vier Parteien mit starken Fraktionen im Parlament vertreten sein - die neue Linkspartei Podemos (Wir können) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) ziehen erstmals in den „Congreso“ ein. Podemos-Chef Pablo Iglesias feierte die „Geburt eines neuen Spaniens“.

Nach dem vorläufigen Endergebnis errang die PP 123 der insgesamt 350 Sitze, 63 weniger als vor vier Jahren. Sie erhielt 28,7 Prozent der Stimmen. Die PSOE gewann demnach 90 Mandate (22,0 Prozent), 20 weniger als 2011. Sie hatte damals ihr schlechtestes Ergebnis in der jüngeren Geschichte erzielt und fiel nun noch dahinter zurück.

Podemos mit dem Politik-Dozenten Iglesias an der Spitze kam demnach auf 69 Sitze (20,7 Prozent). Die liberalen Ciudadanos mit ihrem Parteichef Albert Rivera, die viele Spanier der rechten Mitte zuordnen, errangen 40 Mandate (13,9 Prozent). Damit blieben sie deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die Wahlbeteiligung war mit 73,2 Prozent deutlich höher als 2011 (68,9).

Stimme zur Wahl:

Der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wertet das Ergebnis der spanischen Parlamentswahlen als Niederlage für die harte Sparpolitik in dem Land. „Die Austerität ist in Spanien politisch besiegt worden“, erklärte er am Montagmorgen. Kräfte wie die Linkspartei Podemos seien „dynamisch aufgetreten“, damit seien die Aussichten für eine „progressive Mehrheit“ offen. „Unser Kampf wird nun gerechtfertigt. Europa ändert sich“, fügte Tsipras hinzu. Seine Partei Syriza pflegt enge Kontakte mit Podemos, die mit gut 20 Prozent der Mandate erstmals ins Parlament einzieht.

 

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