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Ministerpräsident Stanislaw Tillich : Nach Clausnitz und Bautzen: „Wir brauchen wieder einen starken Staat“

vom
Aus der Onlineredaktion

Die ausländerfeindlichen Taten in Sachsen haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Nun hat Ministerpräsident Tillich Stellung bezogen.

Dresden | Nach den jüngsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen hat sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag gegen pauschale Verurteilungen des Freistaates zur Wehr gesetzt. Der Regierungschef kündigte ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremisten an: „Ich werde es nicht zulassen, dass dieser Freistaat Sachsen durch einige wenige Personen, die sich außerhalb unserer Rechtsordnung stellen, in Misskredit gebracht wird.“

Die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland hat seit Beginn der Flüchtlingskrise massiv zugenommen. Rechtsextreme Straftaten haben in Deutschland 2015 um mehr als 30 Prozent zugenommen. Nach vorläufigen Zahlen registrierten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr 13.846 einschlägige Delikte.

Zu Vorwürfen, Sachsen behindere gesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus, sagte er: „Diejenigen, die sich einsetzen, werden unterstützt.“ Die Weltoffenheit sei „eine wichtige Grundlage für die Zukunft Sachsens“. Zugleich betonte er nach den neuerlichen Angriffen die Konsequenzen für die innere Sicherheit. So werde es keinen Personalabbau in der Polizei geben. Dagegen solle beispielsweise der mobile Einsatz für Fahndungsgruppen ausgebaut werden.

Mit Blick auf die rechtspopulistische „Pegida“-Bewegung sagte er, der sächsische Verfassungsschutz beobachte durchaus rechtsextreme Täter. Eine „größere Gruppe von Personen“ stehe im Zentrum der Aufmerksamkeit.

In Sachsen kommt es immer wieder zu Angriffen auf Flüchtlinge. Am vergangenen Donnerstag hatten in Clausnitz (Mittelsachsen) etwa 100 Menschen lautstark gegen Flüchtlinge protestiert und deren Ankunft in einer Unterkunft der kleinen Ortschaft blockiert. Am Wochenende bejubelten Schaulustige einen Brand in einer geplanten Flüchtlingsunterkunft in Bautzen. Dabei wurde auch die Feuerwehr behindert.

Die Taten lösten bundesweit Entsetzen und eine Debatte über Fremdenfeindlichkeit im Freistaat aus. Die sächsische SPD sieht ihren Koalitionspartner CDU in der Pflicht. Die Union müsse das Thema Rassismus endlich ganz nach oben auf ihre Agenda setzen, forderte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Zu Beginn der Woche hatte der Sorbe Tillich eingeräumt, dass das Land ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit habe. Er sieht wie er Dienstag sagte aber offenbar keine Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten. Auch bei sich persönlich erkenne er beim Thema Extremismus keine Lücken im politischen Handeln: „Ich habe Verantwortung übernommen und werde sie wahrnehmen“, sagte er nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. Sein Fehlen etwa auf Demonstrationen der Asylbefürworter begründete er mit der regelmäßigen Anwesenheit seiner Minister. Sie seien „höchste Vertreter“.

Das Kabinett habe sich darüber verständigt, dass vor dem Hintergrund wachsender Radikalität etwa gegenüber Flüchtlingen alle Demokraten zusammenstehen müssen, um „den verbrecherischen Umtrieben Einhalt zu gebieten“, sagte Tillich. Gegen die Radikalisierung mit aktuellen Beispielen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte in Clausnitz und Bautzen müsse noch stärker betont werden: „Hier sind die Grenzen“, fügte er hinzu.

Die Übergriffe würden nur von einigen Wenigen verübt, aber viel zu häufig, räumte Tillich ein. Das sei es, „was uns beschämt und noch entschlossener werden lässt“. Es dürfe nicht sein, dass die vielen engagierten Menschen in Sachsen durch „einige wenige Personen in Misskredit gebracht werden“. Auch pauschale Verurteilungen Sachsens würden da nicht weiterhelfen.

Dem Rechtsextremismus-Problem in Sachsen will er mit mehr Personal bei Polizei und Justiz begegnen. „Wir brauchen wieder einen starken Staat“, sagte Tillich nach einer Kabinettssitzung in Dresden am Dienstag. Die Zahl der Polizeianwärter solle von 400 auf 500 erhöht werden. Mobile Einsatz- und Fahndungsgruppen der Polizei sollten deutlich gestärkt werden. Die Justiz solle personell so ausgestattet werden, dass es zügig zu Verurteilungen kommen kann. Tillich wies zudem die Kritik an der sächsischen Wachpolizei zurück, die die reguläre Polizei unterstützen soll.

Die Polizeidirektion Chemnitz richtete nach den Vorfällen von Clausnitz eine Ermittlungsgruppe mit elf Beamten ein, die das Geschehen aufklären soll. Nicht zuletzt geht es um Vorwürfe in eigener Sache. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Beamter rabiat einen jungen Flüchtling aus einem Bus zerrt. Das sorgte bundesweit für Protest. Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen als notwendig zum Schutz der Flüchtlinge.

Das Video wurde bei Facebook geteilt:

Polizei Sachsen in #clausnitz ... Umgang mit verängstigten Flüchtlingskindern. #kaltland

Posted by Frank Stollberg on  Freitag, 19. Februar 2016

Bundesjustizminister Heiko Maas forderte eine sorgfältige Aufklärung der Ereignisse in Clausnitz. „Klar ist: Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen“, sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). „Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben.“ Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, spricht sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung aus. „Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffentlichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

Sicherlich müsse die Bevölkerung im Vorfeld informiert werden, wo wie viele Flüchtlinge untergebracht werden. „Aber die Organisation eines Bus-Konvois geht nur die Verwaltung und die Polizei etwas an.“ Die Staatsanwaltschaft Görlitz ermittelt nach einem Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für Asylsuchende in Bautzen in der Nacht zu Sonntag gegen drei junge Männer. Dabei geht es laut Behörde um den Vorwurf, die Feuerwehr bei den Löscharbeiten behindert zu haben. Eine solche Tat kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe geahndet werden.

Portrait: Stanislaw Tillich

Manchmal widerspricht Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sogar der Kanzlerin. Und manchmal kommt er dafür in die Schlagzeilen, so wie im Januar 2015. Damals sagte Tillich in einem Interview, Muslime seien in Deutschland willkommen und könnten ihre Religion ausüben: „Das bedeutet aber nicht, dass der Islam zu Sachsen gehört.“ Seine Parteichefin Angela Merkel hatte es kurz zuvor mit Bezug auf Deutschland genau anders gesagt und damit Worte des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff aufgegriffen.

Böse Zungen lästerten schon damals, ob Tillich seinen Freistaat gar nicht mehr als Teil Deutschlands betrachte. Viel schlimmer aber noch war die Außenwirkung dieses Satzes. Denn fast zeitgleich zu Tillichs Äußerungen weilte eine Delegation aus dem Emirat Abu Dhabi in Dresden. Die Besitzer des Dresdner Chipherstellers Globalfoundries verhandelten seinerzeit über neue Investitionen für das Werk in der Elbestadt. Zu Tillichs Ehrenrettung muss man sagen: Kurze Zeit später brachte er den Deal bei einem Besuch am Golf unter Dach und Fach.

Es ist eine merkwürdige Form von Unentschiedenheit, die es mitunter schwerfallen lässt, Tillich richtig einzuordnen und auf Positionen festzunageln. Auch in der aktuellen Flüchtlingskrise. Mal fordert Tillich eine Zuzugsbegrenzung, schnellere Abschiebungen und schärfere Grenzkontrollen. Mal appelliert er an die Mitmenschlichkeit der Sachsen und sagt, dass ihm all die Hilfsbereitschaft im Lande Hoffnung mache. Kritiker halten sein ständiges Changieren zwischen Positionen nicht für unentschieden, sie halten es für profillos.

Tatsächlich hat sich der 56 Jahre alte Sorbe seit seinem Amtsantritt als sächsischer Regierungschef 2008 bundespolitisch bisher kaum in Szene gesetzt. Seit vergangenem Herbst amtiert er als Bundesratspräsident und vermag dabei Akzente zu setzen. In diesem Amt versteht sich Tillich, der mehrere slawische Sprachen beherrscht, als Brückenbauer zu den EU-Mitgliedern in Mittel- und Osteuropa. Unlängst wurde er beim Antrittsbesuch in Warschau herzlich empfangen wie sonst nur der Papst - die gesamte Staatsspitze stand als Gesprächspartner bereit.

In Sachsen steht ihm die Rolle als gütiger Landesvater deutlich besser als die des streitbaren Politikers. „Tillich ist freundlich und sieht gut aus. Er redet keine Dinge, die Leute verletzen würden.

Er hat eine ganz vorzügliche Benutzeroberfläche“, sagt der Parteienforscher Werner J. Patzelt. Doch intern wisse Tillich genau, wie man Macht und Einfluss sichert. Die Sachsen würden sich in Tillich wiedererkennen und wohl lieber von einem „guten Monarchen“ geführt werden wollen: „Dieses Gefühl verbreitet Tillich.“ Politikwissenschaftler Tom Thieme formuliert es härter: „Tillich pflegt die Eigenschaften eines typischen Merkel-Vertrauten, als der er lange galt: konsensorientiert, meinungsschwach, ein Mann ohne Ecken und Kanten.“

Die ruhige Hand des Ministerpräsidenten als Landesvater möge in „normalen“ politischen Zeiten gut ankommen. Doch vor den aktuellen Herausforderungen speziell in der Flüchtlingsfrage und bei einer hochgradigen gesellschaftlichen Polarisierung zeige Tillich sich orientierungs- und ziellos.„Er weiß wie Merkel weder die sich wandelnde politische Stimmung richtig einzuschätzen, noch wie der gesellschaftliche Frieden wiederherzustellen ist“, sagt Thieme und benennt auch die Konsequenz: Statt einer politischen Leitidee zu folgen und das Risiko einzugehen, einem Teil der Bevölkerung damit nicht zu gefallen, versuche Tillich es mit Kompromissen und ausgleichenden Positionen - und erfahre so Kritik von allen Seiten.

 

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erstellt am 23.Feb.2016 | 15:26 Uhr

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